Straffällige Ausländer abschieben

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VP-Wolf: „Druck auf allen Ebenen erhöhen“

Die Rückführung straffälliger Ausländer ist aufgrund der Weigerung der Herkunftsländer, ihre Staatsbürger auch wieder zurück zu nehmen, nach wie vor ein großes Problem. Nicht zuletzt die Nordafrikanerszene in Innsbruck macht dieses Dilemma deutlich. Die Tiroler Volkspartei möchte nun mit Unterstützung des Bundes den Druck auf die entscheidenden Akteure in der EU nochmals erhöhen. Ein entsprechender Antrag von VP-Klubobmann Jakob Wolf wurde gestern einstimmig angenommen. Auch Landeshauptmann Günther Platter hat bei seinem Treffen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag die EU eindringlich zum Handeln aufgefordert.

„Wir bekennen uns dazu, Menschen zu helfen, die unsere Hilfe auch wirklich brauchen. Aber wer straffällig wird, sich nicht an die österreichischen Gesetze hält und die Werte und Normen unserer Gesellschaft ablehnt, hat sein Recht auf Unterstützung verwirkt“, verfolgt VP-Klubobmann Jakob Wolf eine klare Linie. Er fordert, dass die Union endlich auch ihr wirtschaftliches Gewicht in die Waagschale wirft und so den Druck auf Staaten erhöht, die sich weigern ihre straffälligen Staatsbürger zurück zu nehmen. „Pro Jahr überweist die Union mehrere hunderte Millionen Euro an Entwicklungshilfe an nordafrikanische Staaten. Das halte ich auch für sinnvoll, denn es ist durchaus auch in unserem eigenen Interesse, dass die Menschen in Afrika eine Perspektive haben. Was aber nicht sein kann, ist, dass diese Länder dann im Gegenzug jede Kooperation verweigern und ihre kriminellen Staatsbürger nicht mehr zurücknehmen. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer Unterstützung will, muss auch bereit zur Zusammenarbeit sein. Hier muss die Union endlich Klartext reden“, fordert Tirols VP-Klubobmann Jakob Wolf.