Sozialmissbrauch ist Betrug

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Tiroler Pilotprojekts gegen Sozialmissbrauch funktioniert.

Gemeinsam mit dem Innenministerium hat Landeshauptmann Günther Platter Anfang 2017 den Start eines Tiroler Pilotprojekts gegen Sozialmissbrauch vereinbart. Die Polizei hat nur eine erste Erfolgsbilanz vorgelegt. VP-Klubobmann Jakob Wolf spricht sich deshalb dafür aus, das Projekt von Tirol aus auf ganz Österreich auszurollen.

Im Jänner 2017 hat Landeshauptmann Günther Platter mit dem damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka die Tiroler Sicherheitsvereinbarung unterzeichnet. Darin wurde unter anderem auch die Installierung einer eigenen Ermittlungsgruppe gegen Sozialbetrug als Pilotprojekt vereinbart. Im Juni 2017 hat die Einheit ihre Arbeit aufgenommen. Kürzlich konnte die Polizei erste Ergebnisse präsentieren. Mehr als 80 Sozialbetrugsdelikte mit einer Schadenssumme von über einer halben Million Euro konnten in dieser kurzen Zeit geklärt werden.

Frage der sozialen Gerechtigkeit

Für VP-Klubobmann Jakob Wolf zeigen die Ermittlungserfolge die Richtigkeit der gesetzten Maßnahmen: „Sozialmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt, sondern Betrug an allen, die das System finanzieren. Das Aufdecken dieser Machenschaften ist deshalb nicht nur eine wichtige Präventivmaßnahme, sondern auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir können die hohe Qualität unseres Sozialsystems nur dann erhalten, wenn wir es gegen Missbrauch schützen und jene, die es ausnutzen und sich Leistungen erschleichen, zur Rechenschaft ziehen. Es nützt nichts die Zugangsregeln zu verschärfen, wenn wir die Einhaltung nicht strikt kontrollieren.“

Tirol als Vorbild für Österreich

Die hohe Zahl der von der Tiroler Ermittlergruppe in der kurzen Zeitspanne angezeigten Fälle zeige, so Wolf, dass hier durchaus System dahinterstecke. „Bei mehr als 80 bei der Staatsanwaltschaft angezeigten Delikten, 70 Verwaltungsanzeigen, fünf Festnahmen und einer Schadenssumme von mehr als 500.000 Euro kann man nicht mehr von bedauerlichen Einzelfällen reden. Hier wird ganz bewusst betrogen und das System in organisierter Form unterlaufen. Es ist deshalb gut und richtig, dass die Tiroler Exektutive hier nun hart durchgreift", stärkt Wolf der heimischen Polizei den Rücken und ortet auch in den anderen Bundesländern Handlungsbedarf: „Der Erfolg der Tiroler Ermittler spricht eine eindeutige Sprache. Mit seiner konsequenten Vorgehensweise gegen Betrug und Missbrauch sollte Tirol deshalb als Vorbild für andere Bundesländer dienen. Ich hoffe, dass das Innenministerium die positive Bilanz der heimischen Polizei zum Anlass nimmt, das Tiroler Pilotprojekt bundesweit auszurollen.“. Die Polizei hat nur eine erste Erfolgsbilanz vorgelegt. VP-Klubobmann Jakob Wolf spricht sich deshalb dafür aus, das Projekt von Tirol aus auf ganz Österreich auszurollen.

Im Jänner 2017 hat Landeshauptmann Günther Platter mit dem damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka die Tiroler Sicherheitsvereinbarung unterzeichnet. Darin wurde unter anderem auch die Installierung einer eigenen Ermittlungsgruppe gegen Sozialbetrug als Pilotprojekt vereinbart. Im Juni 2017 hat die Einheit ihre Arbeit aufgenommen. Kürzlich konnte die Polizei erste Ergebnisse präsentieren. Mehr als 80 Sozialbetrugsdelikte mit einer Schadenssumme von über einer halben Million Euro konnten in dieser kurzen Zeit geklärt werden.

Frage der sozialen Gerechtigkeit

Für VP-Klubobmann Jakob Wolf zeigen die Ermittlungserfolge die Richtigkeit der gesetzten Maßnahmen: „Sozialmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt, sondern Betrug an allen, die das System finanzieren. Das Aufdecken dieser Machenschaften ist deshalb nicht nur eine wichtige Präventivmaßnahme, sondern auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir können die hohe Qualität unseres Sozialsystems nur dann erhalten, wenn wir es gegen Missbrauch schützen und jene, die es ausnutzen und sich Leistungen erschleichen, zur Rechenschaft ziehen. Es nützt nichts die Zugangsregeln zu verschärfen, wenn wir die Einhaltung nicht strikt kontrollieren.“

Tirol als Vorbild für Österreich

Die hohe Zahl der von der Tiroler Ermittlergruppe in der kurzen Zeitspanne angezeigten Fälle zeige, so Wolf, dass hier durchaus System dahinterstecke. „Bei mehr als 80 bei der Staatsanwaltschaft angezeigten Delikten, 70 Verwaltungsanzeigen, fünf Festnahmen und einer Schadenssumme von mehr als 500.000 Euro kann man nicht mehr von bedauerlichen Einzelfällen reden. Hier wird ganz bewusst betrogen und das System in organisierter Form unterlaufen. Es ist deshalb gut und richtig, dass die Tiroler Exektutive hier nun hart durchgreift", stärkt Wolf der heimischen Polizei den Rücken und ortet auch in den anderen Bundesländern Handlungsbedarf: „Der Erfolg der Tiroler Ermittler spricht eine eindeutige Sprache. Mit seiner konsequenten Vorgehensweise gegen Betrug und Missbrauch sollte Tirol deshalb als Vorbild für andere Bundesländer dienen. Ich hoffe, dass das Innenministerium die positive Bilanz der heimischen Polizei zum Anlass nimmt, das Tiroler Pilotprojekt bundesweit auszurollen.“