Sicherheit ist oberste Aufgabe der EU-Politik

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Lebendige Diskussion im Innsbrucker Gemeinderat mit ÖVP-MEP Becker

"Die EU leistet exzellente Arbeit in der Stärkung des Außengrenzschutzes, leider aber sind die finanziellen Mittel, die von den Regierungen der Mitgliedstaaten genehmigt wurden, noch immer viel zu gering! Was muss denn noch passieren, bis die einzelnen Staaten realisieren, dass Einwanderung nur kontrolliert erfolgen darf?", lobte und tadelte Heinz K. Becker, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, im Rahmen eines Austausches mit Innsbrucker Gemeinderäten.

Der Europaabgeordnete diskutierte nach seiner Ansprache in der heutigen Gemeinderatssitzung mit den Innsbrucker Abgeordneten vor allem über Sicherheitspolitik auf EU-Ebene. Becker berichtete über aktuelle Schwerpunkte seiner Aufgaben im Europaparlament besonders in den Bereichen Außengrenzschutz, Kooperation bei Strafverfolgung und Asylpolitik. "Sicherheit ist die oberste Aufgabe europäischer Politik! Im vergangenen Jahr ist viel beschlossen worden um Europa sicherer zu machen, da die Mitgliedsstaaten endlich mitgezogen haben und die Forderungen des Europäischen Parlaments und insbesondere der Europäischen Volkspartei (EVP) unterstützt haben", betont Becker. Besonderen Fokus legte der ÖVP-Politiker auf den Außengrenzschutz: "Ich werde in meiner Arbeit im Innenausschuss nicht locker lassen, dass der Schutz der EU-Außengrenzen endlich absolute Priorität erhält." 

Die Operationalisierung von FRONTEX, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die am 6. Oktober 2016 weniger als 10 Monate nach dem Kommissionsentwurf den Betrieb aufgenommen hat, ist auf einem guten Weg. Während FRONTEX mit 5000 Beamten bei der Umsetzung im Zeitplan liegt, sind vor allem bei Übermittlung wichtiger Daten zur Erstellung einer Schwachstellenbeurteilung sowie beim zur Verfügung stellen von Einsatzmaterial einige Mitgliedsstaaten noch säumig. 

ÖVP-Sicherheitssprecher GR Franz Hitzl begrüßt die Initiative von MEP Becker, die EU-Außengrenzen besser zu schützen. „Es muss endlich verhindert werden, dass sich täglich tausende Flüchtlinge auf den gefahrvollen Weg in Richtung Europa machen. Das Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben. Die Schlepper müssen endlich wirksam bekämpft werden. Hier steht die Europäische Union in der Verantwortung“, stellt GR Hitzl fest.  

„Unser Ziel muss sein, die Flüchtlingsströme in unser Land stark zu reduzieren. Denn nochmal so viele Flüchtlinge, wie 2015, würden die Unterbringungskapazitäten in Tirol, aber auch in der Landeshauptstadt Innsbruck, an die Grenzen bringen. Daher war es wichtig, dass die Bundesregierung das Asylrecht verschärft hat. Für mich steht fest: So lange keine europäische Lösung in Sicht ist, muss Österreich die nationale Maßnahmen weiter verstärken. Für eine dauerhafte Lösung braucht es vor allem die Bekämpfung der Ursachen von Flucht in den betroffenen Regionen, die stärkere Sicherung der EU-Außengrenze und eine ausgeglichene Verteilung der Flüchtlinge in Europa“, so der für das Flüchtlingswesen zuständige Stadtrat Franz X Gruber.