Reform Mindestsicherung und Landespolizeigesetz

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Wolf: „Neue Gesetze für neue Herausforderungen“

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit hat heute mit der Neuregelung der Tiroler Mindestsicherung und der Adaptierung des Landespolizeigesetzes zwei zentralen Punkten des kommenden Mailandtages seine Zustimmung erteilt. Die beiden Initiativen hätten damit nach den einstimmigen Beschlüssen durch die Regierung die nächste Hürde genommen, unterstreicht VP-Klubobmann Jakob Wolf, der betont, dass man die Gesetze damit auf die Höhe der Zeit bringt.

„Die Anforderungen an das Tiroler Mindestsicherungsgesetz haben sich in den letzten Jahren maßgeblich verändert. Mit der nun vorliegenden Novelle tragen wir diesen neuen Rahmenbedingungen Rechnung. Ganz nach unserem Grundsatz „Fordern und Fordern“ wird die Integrationsbereitschaft zur verpflichtenden Voraussetzungen für den Bezug der vollen Mindestsicherung. Wir präzisieren die Zugangskriterien, erhöhen damit die Treffsicherheit und stellen sicher, dass die Hilfe auch wirklich dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Eines möchte ich aber klarstellen: Den totalen Sozialkahlschlag, wie ihn sich die FPÖ wünscht, wird es mit uns auch in Zukunft nicht geben. Die bisher bestehenden Sonderzahlungen für Mindestpensionisten, Alleinerzieherinnen oder auch Menschen mit Behinderung bleiben deshalb voll erhalten“, so Wolf.

Mit der Novelle des Landespolizeigesetzes erhöhe das Land zudem die Schlagkraft der Exekutive gegen die illegale Prostitution. „Mit der Abschaffung des fortgesetzten Delikts und der Einführung der Freierbestrafung geben wird er Polizei im Kampf gegen den Straßenstrich neue Werkzeuge in die Hand“, zeigt sich Wolf zufrieden.

Dass die FPÖ beiden Gesetzen ihre Zustimmung verweigert, verdeutlich für VP-Klubobmann Jakob Wolf einmal mehr, dass es den Freiheitlichen nicht um Lösungen, sondern um Stimmungsmache geht: „Die FPÖ fürchtet offenbar nichts mehr, als dass ihr durch die konsequente Sicherheitspolitik von Landeshauptmann Günther Platter ihr einziges Thema abhandenkommt. Parteipolitisches Kalkül hat dort offensichtlich einen höheren Stellenwert als der Hausverstand. Das haben sie mit ihrer Abstimmungsfarce heute einmal mehr bestätigt.“