Reform des Wirtschaftskammergesetz

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VP-Lettenbichler: Investitionsanreize, Entbürokratisierung

Im Nationalrat wurde heute die Reform des Wirtschaftskammergesetzes, die auf eine Entlastung bei der Grundumlage abzielt, beschlossen. „Um die Unternehmen vor allem in der ersten Zeit nach der Firmengründung zu unterstützen entfällt die Pflicht zur Zahlung der Grundumlage im ersten Jahr nach der Firmengründung, insgesamt werden die Mitglieder der WKÖ mit 1. Jänner 2019 um bis zu 100 Millionen Euro entlastet. Dies setzt Investitionsanreize und stärkt den Wirtschaftsstandort Österreich“, so der VP-Nationalratsabgeordnete Josef Lettenbichler.

Konkret entfällt bei Neugründungen entfällt künftig im ersten Jahr nach der Gründung die Pflicht zur Zahlung der Grundumlage, die Kammerumlage 1 (KU 1), die auf Vorsteuerbasis berechnet wird, wird um insgesamt 15 Millionen Euro gesenkt, die Kammerumlage 2 (KU 2) sinkt um 17 Millionen Euro. Als weitere Maßnahme zur Entlastung der Betriebe steht die Abschaffung von Mehrfach-Grundumlagen pro Fachorganisation, das bedeutet, dass pro Fachgruppe in Zukunft nur noch maximal eine Grundumlage anfällt.

Wie Entbürokratisierung wirkt, zeigt auch eine im Nationalrat beschlossene Reform des Maß- und Eichgesetzes. Durch die technische Weiterentwicklung ist es möglich geworden die Intervalle zwischen den vorgeschriebenen Nacheichungen von Betriebswaagen und-Messgeräten zu verlängern oder ganz entfallen zu lassen. Für die Verwender der Messgeräte bringt die geplante Novelle bei voller Wirksamkeit eine Einsparung von über 15 Millionen Euro pro Jahr und einen Entfall von ca. 167.000 Eichungen. „Im Fall des Maß- und Eichgesetzes zeigt sich wie gut eine konsequente Entbürokratisierung wirkt und wie viele überbordende Regelungen bei einer gründlichen Durchforstung der Rechtsmaterie eingespart werden können. Schade finde ich daher, dass die SPÖ heute im Nationalrat die bereits fertig ausverhandelte Novelle der Gewerbeordnung blockiert und zurück in den Fachausschuss geschickt hat. Vielleicht gelingt es aber, trotz des beginnenden Vorwahlkampfes die Novellierung der Gewerbeordnung doch noch ins Plenum zu bringen“, so Lettenbichler abschließend.