Opposition hat Angst vor eigener Courage

SPÖ forcierte 2007 Ausgliederung.

Politik skurril: Opposition versucht Verantwortung für Kosten des von ihr eingesetzten TSD-Ausschusses auf andere Parteien abzuschieben.

Flüchtlingsbetreuung zersplittert und unkoordiniert: SPÖ forcierte 2007 Ausgliederung

"Die bisherigen Befragungen haben den Eindruck bestätigt, dass die Flüchtlingsbetreuung in Tirol bis zur Gründung der TSD unkoordiniert und teils chaotisch abgewickelt wurde. Um direkte Anstellungen im Landesdienst zu umgehen, wurde zeitweise sogar ein privater Sicherheitsdienst als Anstellungsträger herangezogen. Eine geordnete Struktur war nicht vorhanden, die Kompetenzen zersplittert", sagt VP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Hermann Kuenz, nach den ersten Befragungstagen. Es sei deshalb nachvollziehbar, dass der damalige SPÖ-LHStv. Hannes Gschwentner im Jahr 2007 eine Steuerungsgruppe beauftragt habe, ein Konzept zur Ausgliederung auszuarbeiten. "Vorbild, das hat LH-Stv. Gschwentner am Mittwoch bei der Befragung auch bestätigt, ist dabei der Fonds „Soziales Wien“ gewesen. Darüber hinaus hat sich gezeigt, dass von Gschwentners Steuerungsgruppe sogar die Ausgliederung weiterer Landeskompetenzen ins Auge gefasst wurde", so Kuenz.

Ausschusskosten: Opposition hat Angst vor eigener Courage

Völlig skurril findet Kuenz die heutige Kritik der Opposition an den Kosten des TSD-U-Ausschusses: „Wir haben immer betont, dass der Landesrechnungshof die Flüchtlingsbetreuung bereits drei Mal auf Herz und Nieren geprüft hat und die Durchführung einer Follow-up-Prüfung wesentlich effizienter und sinnvoller gewesen wäre, als dieses inszenierte Theater. Trotzdem hat die Opposition aus rein parteipolitischem Kalkül heraus auf die Einsetzung dieses Ausschusses bestanden. Die Verantwortung für die Kosten, die dadurch anlaufen, liegt einzig und allein bei der Opposition und bei niemandem sonst. Sich jetzt über die Ausgaben für den Ausschuss aufzuregen, ist deshalb völlig skurril. Man hat zunehmend das Gefühl, dass sich die Opposition schön langsam bewusst wird, in was für eine Sackgasse sie sich hier hineinmanövriert hat und nun verzweifelt versucht, sich mit absurden Erzählungen wieder herauszuwinden. SPÖ, FPÖ, Fritz und NEOS scheinen mittlerweile Angst vor ihrer eigenen Courage zu haben“, schüttelt VP-Fraktionsführer Hermann Kuenz den Kopf.

Abwerzger drückt sich vor Ausschussarbeit

Gerade die Kritik von FPÖ-Chef Abwerzger könne er, so Kuenz, nicht mehr wirklich ernst nehmen. "Er ist immer da, wo die Kameras sind, aber lässt sich immer vertreten, wenn es um inhaltliche Arbeit geht. Markus Abwerzger scheut die aufwändige und mühsame Ausschussarbeit offenbar wie der Teufel das Weihwasser", sagt VP-Fraktionsführer Kuenz zu dem Umstand, dass Tirols FPÖ-Obmann Markus Abwerzger noch bei keiner einzigen Befragung persönlich anwesend war.