Ankündigungen von BK Kern, bis zur Wahl konstruktiv zusammen zu arbeiten, beim morgigen Ministerrat im Elchtest.
VP-Klubobmann Jakob Wolf drängt darauf, dass die SPÖ den morgigen Ministerrat gemeinsam mit der ÖVP dazu nutzt, um das bereits fertig ausverhandelte Sicherheitspaket auf Schiene zu bringen. „Bundeskanzler Christian Kern hat in den vergangenen Wochen keine Gelegenheit verabsäumt, seine Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit zu betonen. Morgen beim Ministerrat hat er Gelegenheit, den Wahrheitsbeweis anzutreten und zu beweisen, dass seine Ankündigungen nicht nur hohle Phrasen sind“, hofft Tirols VP-Klubobmann Jakob Wolf auf Zustimmung seitens der SPÖ. „Gerade im so sensiblen Sicherheitsbereich ist kein Platz für parteitaktische Manöver. Mit der Sicherheit der Menschen spielt man nicht“, so Wolf.
„Österreich ist leider keine Insel der Seligen. Islamistischer Terror ist auch bei uns eine Gefahr, die wir nicht unterschätzen dürfen. Wir müssen der Polizei deshalb auch die notwendigen Mittel in die Hand geben, um für Schutz und Sicherheit sorgen zu können. Nach den feigen und hinterlistigen Anschlägen von Manchester ist die rasche Umsetzung des Sicherheitspakets von Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter dringender denn je. Eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik bedeutet, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Menschen umzusetzen und nicht erst abzuwarten, bis etwas passiert“, appelliert der VP-Klubobmann an die SPÖ, Sachpolitik vor Parteipolitik zu stellen.
Mit der Sicherheit spielt man nicht
