Mehr Befugnisse für Justizwache

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ÖVP-Sicherheitssprecher Hitzl unterstützt Forderung der Gewerkschaft

„Beim Fluchtversuch von Danijel L. hatten wir sehr viel Glück, dass es zu keinem weiteren schlimmen Vorfall gekommen ist, wie zum Beispiel eine Geiselnahme um sich den Weg in die Freiheit freizupressen. Jetzt muss dem letzten Sozialromantiker klar sein, dass es dringend wesentliche Verbesserungen bei der Justizwache bedarf“, so bewertet heute ÖVP-Sicherheitssprecher Franz Hitzl den aktuellen Fluchtversuch aus dem Landesgericht in Innsbruck.

„Ich unterstütze die Forderung der Gewerkschaft voll und ganz die Justizwache ins Sicherheitspolizeigesetz aufzunehmen, um mehr Befugnisse zu erhalten. Die Justizwache muss die gleichen Kompetenzen wie die Polizei im eigenen Wirkungsbereich besitzen. Diese verstärkten Maßnahmenbefugnisse sind besonders für die Ausführungen der Gefangenen bei Gericht und bei Klinikaufenthalten wichtig.

Die Rahmenbedingungen im Strafvollzug haben sich in den letzten Jahren vor allem durch die Zuwanderung fundamental verändert. Die Anzahl der Intensivstraftäter, die ein hohes Aggressionspotential aufweisen und auch vor tätlichen Angriffen auf Justizbeamte nicht zurück schrecken, ist erheblich gestiegen. Es ist verständlich und nachvollziehbar, dass die Beamten, die an der vordersten Front stehen und tagtäglich hervorragende Arbeit leisten, fordern, dass sich auch der Vollzug diesen geänderten Herausforderungen anpasst“, so GR Hitzl abschließend.