Mautbefreiung im Budgetausschuss beschlossen

Mit den Stimmen von ÖVP, Grüne und NEOS wurde Antrag zur Mautbefreiung heute im Budgetausschuss beschlossen.

„Im Budgetausschuss des Nationalrates konnte heute endgültig der Durchbruch für die Mautbefreiung bis Kufstein-Süd erzielt werden. Nachdem seit der Abschaffung der Mautfreiheit 2013 jahrelang ergebnislos diskutiert wurde und die Belastung für die Menschen in dieser Zeit von Jahr zu Jahr weiter angewachsen ist, haben ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz und Tirols Landeshauptmann Günther Platter im Sommer den Stein für eine Lösung ins Rollen gebracht. Gemeinsam mit den Grünen und den NEOS wurde der von der ÖVP eingebrachte Antrag heute mehrheitlich beschlossen“, informiert Hermann Gahr, Sprecher der Tiroler Nationalräte, nach der heutigen Budgetausschusssitzung. Auch wenn SPÖ und FPÖ bis zuletzt versucht hätten eine rasche Lösung zu torpedieren, sei der Weg für die Verkehrsentlastung der Menschen in Kufstein und in den Gemeinden der Unteren Schranne nun frei. „Im Gegensatz zu SPÖ und FPÖ stehen wir zu unserem Wort und sorgen dafür, dass die Menschen in der Grenzregion Kufstein nicht vom Verkehr überrollt werden“, so Gahr.

Bereits diese Woche wird der Nationalrat die für die Mautbefreiung notwendige Gesetzesänderung auf den Weg bringen. „Sofern FPÖ und SPÖ ihre Blockadehaltung nicht auch noch auf den Bundesrat ausweiten, ist ein Inkrafttreten der Mautbefreiung bereits mit 15. Dezember – und damit noch vor den besonders verkehrsintensiven Winterwochenenden – möglich“, so Gahr.

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