Künstliche Aufregung der SPÖ

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VP-Kirchmair: „Das bringt Gemeindebediensteten nichts“

Die heutigen Aussagen von Georg Dornauer als Vorsitzender des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes betreffend Fahrtkostenzuschussregelung für Gemeindebedienstete stoßen bei VP-LAbg. Heinz Kirchmair auf Kritik und sind für ihn nicht nachvollziehbar.  

„Wie so oft versucht die SPÖ, auf den fahrenden Zug aufzuspringen und übt sich dann auch noch in künstlicher Aufregung.  Während Georg Dornauer dieses Thema nun medial auszuschlachten probiert und die Arbeit der Tiroler Landesregierung schlechtredet, hat die Landesregierung nämlich schon längst die notwendigen Adaptierungen des Gemeindevertragsbediensteten-Gesetzes  ausgearbeitet. Damit gilt für Gemeindebedienstete dieselbe Fahrtkostenzuschussregelung wie für Landesbedienstete, der entsprechende Gesetzesentwurf befindet sich momentan in Begutachtung“, erklärt Kirchmair.

„Immer wenn es der SPÖ wahltaktisch in den Kram passt, ist ihr die juristische Prüfung und Begutachtung von Gesetzen auf einmal nicht mehr so wichtig. Diese Praxis scheint bei der SPÖ nicht nur auf Bundesebene, sondern mittlerweile auch auf Landesebene um sich zu greifen. Die Tiroler Volkspartei steht auch weiterhing für Rechtsstaatlichkeit und Sachpolitik, beim roten Populismuswettlauf machen wir nicht mit“, stellt Kirchmair klar.

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