Klare Linie in der Sicherheitspolitik

Wolf zu Fremdenpolizeibericht: „Klare Linie Tirols macht sich bezahlt“

Für VP-Klubobmann Jakob Wolf bestätigen die veröffentlichen Zahlen der Tiroler Polizei die Richtigkeit der im Zuge der großen Flüchtlingswelle gesetzten Maßnahmen. „Als Tirol 2016 Vorkehrungen getroffen hat, um die unkontrollierte Einreise von Personen über den Brenner zu verhindern, war der Aufschrei groß. Im Rückblick zeigt sich aber, dass Tirol mit Landeshauptmann Günther Platter damals genau richtig gehandelt hat: Ruhig und mit Augenmaß, aber trotzdem mit einer klaren, sicherheitspolitischen Linie. Ein Kurs, der auch in Italien verstanden worden ist und die dortigen Verantwortlichen zum Umdenken bewegt hat. Diese konsequente Politik Tirols macht sich bis heute bezahlt, wie man an den stark zurückgegangenen Aufgriffen von Illegalen sieht“, unterstreicht Wolf.

Tirol hat seine Hausaufgaben in der Sicherheitspolitik gemacht.

Nichtsdestotrotz teile er die Einschätzung von Landespolizeidirektor Helmut Tomac, dass es keinen Anlass für Nachlässigkeit gäbe. „Auch wenn die Situation derzeit ruhig ist, hat sich an der Grundproblematik wenig verändert. Nach wie vor warten in Nordafrika hunderttausende Menschen auf eine Gelegenheit, um nach Europa zu kommen“, so Wolf. In diesem Zusammenhang bedauert er, dass entgegen erster Pläne die Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Einsatzkräfte erst im Jahr 2027 abgeschlossen sein wird. „Es wäre meines Erachtens im Interesse aller Mitgliedstaaten gewesen, der Sicherung der EU-Außengrenze größere Priorität einzuräumen und hier mehr Tempo zu machen. Dass sich gerade Italien gegen eine schnellere Umsetzung gesträubt hat, ist für mir nicht nachvollziehbar und bedauerlich“,erklärt Wolf.