Gemeinden und Land Tirol sitzen im selben Boot

Artikel teilen

Doppelbudget 2017/2018: Kostendynamik lässt sich nur mit- und nicht gegeneinander bewältigen

„Die derzeitige Ausgabendynamik im Sozial- und Gesundheitswesen ist eine der großen Herausforderungen der Zukunft. Eine Aufgabe, die nicht nur die Gemeinden, sondern auch das Land Tirol voll fordert“, macht VP-Klubobmann Jakob Wolf heute deutlich. So seien beispielsweise die Ausgaben des Landes für den Bereich Gesundheit seit 2010 um 46% auf nunmehr 783 Mio. Euro gestiegen. Bei den Sozialausgaben sei die Dynamik noch größer, erklärt Wolf.

„Als Klubobmann der Tiroler Volkspartei im Landtag und als Bürgermeister der Gemeinde Umhausen kenne ich beide Seiten. Ich habe großes Verständnis dafür, dass der Gemeindeverband angesichts dieser Steigerungen seine Sorge zum Ausdruck bringt. Was aber mit Sicherheit nichts bringt, ist, einen Keil zwischen die Gemeinden und das Land Tirol treiben zu wollen, so wie das SPÖ-Obfrau Elisabeth Blanik heute versucht. Das ist mir jedenfalls zu kurz gedacht. Denn die Gemeinden und das Land sitzen hier im selben Boot. Geordnete Finanzen auf Landesebene sind auch im Interesse der Kommunen. Wenn sich das Land verschuldet, fällt das über kurz oder lang auch auf die Gemeinden zurück. Die Kostendynamik lässt sich dshalb nur mit- und nicht gegeneinander bewältigen“, ist Wolf überzeugt. Anstatt die Ausgaben von einer Tasche in die andere zu verschieben, müsse man die Dynamik reduzieren, appelliert Wolf an die Adresse von Blanik. „Mit dem Vorschlag der Bundes-ÖVP, die Mindestsicherung nicht sofort in voller Höhe an jeden Asylberechtigten auszuzahlen, könnte man die Gemeinden beispielsweise schnell und wirkungsvoll entlasten. Die SPÖ hat bisher aber jeden dieser Reformvorschläge blockiert“, ruft Wolf der Tiroler SPÖ-Chefin in Erinnerung. Sich in der Gemeinde über steigende Kosten zu beklagen und zeitgleich jeden sinnvollen Reformschritt abzuwürgen, gehe jedenfalls nicht zusammen.