FPÖ, NEOS und Liste Fritz wollen politisches Scherbengericht

Opposition will politisches Kapital aus der Krise schlagen

„Mit ihrem Agieren rund um die Expertenkommission und dem angekündigten Misstrauensantrag gegen Landesrat Bernhard Tilg im kommenden Landtag enttarnen FPÖ, NEOS und Liste Fritz ihre wahren Absichten. Es ging ihnen offensichtlich nie um eine objektive und tiefgehende Analyse des Tiroler Krisenmanagements, sondern ausschließlich um ein politisches Scherbengericht. Dass genau diese Parteien den Wunsch nach einer unabhängigen Kommission mit der Nominierungen von parteinahen Personen von Anfang an torpediert haben, passt ins Bild“, sagt VP-Klubobmann Jakob Wolf. Der Opposition sei offenbar nach wie vor nicht bewusst, wie wichtig das Signal einer unabhängigen, möglichst international besetzen Expertenkommission auch nach außen hin sei.

Auch der heute angekündigte Misstrauensantrag gegen Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg zeige, dass es der Opposition in erster Linie darum gehe, die schwierige Situation des Landes parteipolitisch zu nutzen. „Wer ständig nur Schuldige sucht und sich in Vorverurteilungen übt, der kann sich das Märchen sparen, dass es ihm um eine konstruktive und objektive Analyse und Bewertung aller getroffenen Entscheidungen geht. FPÖ, NEOS und Liste Fritz geht es einzig und alleine darum politisches Kapital aus der Krise zu schlagen. Das haben sie heute deutlich gemacht“, so Wolf abschließend.