FPÖ ist sicherheitspolitisch ahnungslos

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Geforderte Einheit gegen Sozialbetrug gibt es bereits.

„Für eine Gruppierung, die sich immer so gerne als Sicherheitspartei gebärdet, hat die Tiroler FPÖ mit Markus Abwerzger an der Spitze augenscheinlich sehr wenig Ahnung über die Arbeit unserer Polizei und die Tiroler Sicherheitslandschaft. Anders kann ich mir nicht erklären, dass er im dieswöchigen Landtag mittels Dringlichkeitsantrag die Einrichtung einer Einheit fordert, die es in Tirol bereits seit Sommer 2017 gibt. Auf gemeinsame Initiative von Landeshauptmann Günther Platter und dem damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka wurde Anfang 2017 die Tiroler Sicherheitsvereinbarung unterzeichnet, die als erklärtes Ziel auch die Bekämpfung von Sozialbetrug umfasst. Auf dieser Grundlage wurde im Juni 2017 in Tirol eine eigene Ermittlergruppe der Fremdenpolizei ins Leben gerufen. Bereits nach sieben Monaten konnten die Beamten eine erste Erfolgsbilanz vorlegen und mehr als 80 Betrugsdelikte mit einer Schadenssumme von mehr als einer halben Million Euro klären“, unterstreicht Wolf die erfolgreiche Arbeit. Warum die FPÖ dazu jetzt offenbar eine Parallelstruktur installieren wolle, erschließe sich ihm nicht, so der VP-Klubobmann. "Das ist sicherheitspolitisch sinnlos und kostet nur Geld. Bei manchen Anträgen kann man nur den Kopf schütteln“, so Wolf abschließend.