Europawahl 2019: Es steht viel auf dem Spiel

Mit Blick auf die Europawahl, die im kommenden Jahr zwischen 23. bis 26. Mai in allen Mitgliedsländern der europäischen Union stattfinden wird, lädt die Politische Akademie der ÖVP (POLAK) derzeit unter dem Motto „Europa besser machen“ in allen Bundesländern zu offenen Diskussionsforen. In Tirol folgten mehr als 100 Interessierte dieser Einladung in das Europahaus nach Mayrhofen und sprachen gemeinsam mit Experten über die Themenfelder Sicherheit, Subsidiarität und Standort.  

Die Volkspartei trägt Europa im Herzen

„Wem das gemeinsame Europa am Herzen liegt, der hilft mit, es besser zu machen“, eröffnete die Präsidentin der POLAK, Bettina Rausch, das europapolitische Diskussionsforum in Mayrhofen: „Die Volkspartei war in Österreich immer die treibende Kraft, wenn es darum ging, Europa weiterzuentwickeln. In diesem Geist möchten wir österreichweit gemeinsam diskutieren, wie Europa vor allem in den großen Fragen noch stärker werden kann.“

Europa lebt vom kritischen Diskurs

Auch die Mayrhofener Bürgermeisterin Monika Wechselberger und Bezirksparteiobfrau LA Kathrin Kaltenhauser sprachen in ihren Grußworten ein klares Bekenntnis zu Europa aus. „Auch wenn wir es allzu oft bereits als Selbstverständlichkeit sehen: Mehr als 70 Jahre Frieden und Wohlstand in Europa wären ohne die europäische Einigung nicht möglich gewesen. Das heißt aber nicht, dass man vieles nicht noch besser machen kann. Im Gegenteil: Europa lebt vom kritischen Diskurs. Genau darum geht es heute“, lud Kaltenhauser alle Besucher zur aktiven Beteiligung auf.    Für Wechselberger liegt der Schlüssel für eine positive Weiterentwicklung des Projekts Europa in der Bildung: "Eine gute Ausbildung ist nicht nur das Fundament von Wohlstand, sondern auch der stärkste Schutzschild gegen jede Form von Extremismus und Radikalisierung. Ich freue mich, dass die Politische Akademie der ÖVP das Europahaus in unserer Gemeinde als Veranstaltungsort für die heutige Diskussionsveranstaltung ausgewählt hat. Das Europahaus ist ein ausgezeichneter Ort für interessante Dialoge und neue Ideen“, so Bürgermeisterin Monika Wechselberger in ihren Grußworten zu Beginn der Veranstaltung.  

Sicherheit: moderne Sicherheitsinstrumente, Hilfe vor Ort und faire Handelsabkommen

Nach den Eröffnungsworten wurde in den drei Workshops zu den Themen Sicherheit, Subsidiarität und Standort fast zwei Stunden lang intensiv diskutiert. Der Workshop Sicherheit wurde dabei vom ressortzuständigen Innsbrucker ÖVP-Vizebürgermeister Franz X. Gruber geleitet, der die Ergebnisse seiner Diskussionsrunden zusammenfasste: „Die Sicherheit in Europa und unserem Land steht vor ganz neuen Herausforderungen, die es mit effizienten Maßnahmen rasch zu bewältigen gilt. Dazu gehören vor allem die personelle Stärkung der Exekutive und auch die Anpassung des Strafrechts und der Verfahren an die aktuelle Sicherheitsprobleme. Auch der Einsatz moderner Sicherheitsinstrumente wie die Videoüberwachung aber auch stärkere Prävention in allen gesellschaftlich dafür relevanten Handlungsfeldern wie beispielsweise auch der Sozialpolitik. Soziales und Sicherheit sind mehr denn je politische Geschwister. Auch die Lösung der Flüchtlingsfrage wird eine der größten Herausforderungen für die Zukunft Europas werden. Die Bürger wollen wissen, wer nach Europa kommt. Und sie verlangen zu Recht, dass wir illegale Migration bekämpfen." Die beste Methode um die Flüchtlingswelle einzudämmen war für die Workshop-Teilnehmer die Hilfe der EU vor Ort. „Neben mehr Geld für die humanitäre Hilfe, muss die Handelspolitik mit Afrika neu aufgestellt werden. Die EU muss den afrikanischen Staaten faire Freihandelsabkommen anbieten. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung in Afrika ist das beste Mittel gegen Massenflucht“, fasste Gruber die Ergebnisse der Diskussionskreise kurz zusammen.    

Subsidiarität: klare Linien bei großen Fragen, regionale Freiheit im täglichen Leben

Die Grundaussage des Workshops Subsidiarität wurde vom Referenten Georg Keuschnigg vom Institut für Föderalismus zusammengefasst: „Wir wollen ein Europa, das stark ist in den großen Fragen. Das heißt zum Beispiel ein klares Ja zu gemeinsamen Regeln in der Wirtschafts- und Außenpolitik, aber auch das Bewahren von regionalen Entscheidungsfreiheiten und Anpassungsmöglichkeiten in den Dingen des alltäglichen Lebens. Das Europamotto "In Vielfalt geeint" darf nicht nur auf dem Papier existieren, sondern muss in der Europapolitik tagtäglich sichtbar werden. Rücksicht auf die Regionen nehmen heißt im Falle Tirols beispielsweise, dass das Grundrecht des freien Warenverkehrs nicht über das Recht auf Gesundheit stehen darf. Will die EU das Vertrauen der Menschen nicht verlieren, darf sie nicht über die Regionen drüberfahren."  

Standort: Digitalisierung als Chance, duales Modell als Exportschlager

Marcus Hofer, Chef der Standortagentur Tirol, begleitete als Experte den Workshop zum Thema Standort, der sich vor allem mit Fragen der Digitalisierung und des Fachkräftebedarf beschäftigte: "Die Teilnehmer meiner Diskussionsrunden waren sich einig, dass es im Bereich der Digitalisierung auf kurz oder lang europaweit einheitliche Standards braucht, sowohl was die Infrastruktur betrifft als auch was die digitale Grundbildung der Bevölkerung angeht. Heftig diskutiert wurde auch die Frage, ob die EU gezielt den Aufbau europäischer Internetkonzerne vorantreiben sollte. Als Erfolgsmodell, das man auch über den deutschsprachigen Raum hinaus bekannt machen sollte, wurde das duale Ausbildungsmodell im Facharbeiterbereich identifiziert", so Hofer. Die großen Erfolge der heimischen Handwerker auf allen internationalen Bewerben seien Beleg, dass Österreich mit diesem Modell im internationalen Spitzenfeld liege.