Bürgerbeteiligungsmodelle stärken

Landtag beauftragt Landesregierung mit Prüfung, ob Gesetzesänderungen notwendig sind.

Immer mehr Gemeinden in Österreich ermöglichen ihren Bürgerinnen und Bürgern über Beteiligungsmodelle eine direkte Einbindung bei der Umsetzung konkreter Vorhaben. Die Telfer Vizebürgermeisterin und VP-Landtagsabgeordnete Cornelia Hagele, die solche Modelle auch in Tirol forcieren möchte, erklärt wie diese funktionieren: „Über Anteilsscheine können die Menschen Gemeindeprojekte mitfinanzieren und erhalten dafür im Gegenzug über einen bestimmten Zeitraum fixe Rückzahlungsraten inklusive Verzinsung. Die Gemeinden ersparen sich dadurch die Fremdfinanzierung über eine Bank und die Bürgerinnen und Bürger erzielen eine Rendite, die deutlich über dem aktuellen Zinsniveau liegt.“ Als Beispiel nennt sie ein Projekt in der Vorarlberger Gemeinde Dalaas, in der 2013 über ein solches Modell die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie finanziert wurde und die Bürgerinnen und Bürger deutlich höhere Zinsen als auf der Bank für ihre Investition erhalten haben.

Bevor Tirol zum Vorzeigebeispiel in Punkto Bürgerbeteiligung werden könne, müssten aber noch die rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt werden, erörtert Hagele. „Derzeit gibt es noch Bedenken, ob solche Modelle nicht dem Gesetz zur risikoaversen Finanzgebarung widersprechen. Der Landtag hat deshalb auf meine Initiative hin gestern einen Landtagsantrag beschlossen, um hier Licht ins Dunkel zu bringen und gegebenenfalls eine Gesetzesanpassung auf den Weg zu bringen. Ich hoffe, dass wir schnellstmöglich Klarheit haben und solche Modelle, die ich für absolut sinnvoll und bürgernah halte, schnellstmöglich auch in Tirol umsetzen können“, unterstreicht LA Cornelia Hagele.

Der enstprechende Antrag, der gestern einstimmig im Tiroler Landtag beschlossen wurde, steht hier zum DOWNLOAD bereit.

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