Abschiebungs- vereinbarungen unumgänglich

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VP-Wolf verlangt bei Rücknahme von straffällig gewordenen Personen endlich Lösungen zu finden.

Momentan gibt es keine Möglichkeit, straffällig gewordene Personen trotz bereits negativ abgeschlossener Asylverfahren in ihre Heimat abzuschieben, wenn ihre Herkunftsländer eine solche Rücknahme verweigern. Für den Klubobmann der Tiroler Volkspartei, Mag. Jakob Wolf, ist diese Situation nicht weiter tragbar. Die Bundesregierung müsse endlich tätig werden, so der VP-Klubchef, der einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringt. 

„Eine Lösung unter Einhaltung der Menschenrechte muss dringend gefunden werden. Entweder in Form von bilateralen Übereinkommen oder ähnlichen Vereinbarungen des Bundes oder der EU und den entsprechenden Ländern. Diese Menschen müssen wieder einen Platz in ihrer Heimat finden können und die Europäische Union so rasch als möglich verlassen“, appelliert ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf in seinem Antrag an den Tiroler Landtag.