„Der Flughafen Innsbruck ist ein wichtiges Stück Tiroler Infrastruktur und befindet sich in einem wirtschaftlich stabilen und gut geführten Zustand. Es besteht daher keinerlei Notwendigkeit, über eine Teilprivatisierung nachzudenken“, betont Landesrat Gerber.

Der Flughafen erfülle seine Aufgaben effizient und verantwortungsvoll, erklärt Gerber weiter:

„Die Herausforderungen liegen nicht im Betrieb oder in der Eigentümerstruktur, sondern in den Flugverbindungen und internationalen Anbindungen, etwa nach Frankfurt. Hier arbeiten wir laufend an Verbesserungen – gemeinsam mit Partnern aus der Luftfahrt und der Wirtschaft.“

In diesem Zusammenhang verweist Gerber auch auf die gängige Praxis im internationalen Flugverkehr:

„Incentive-Modelle sind im weltweiten Flugverkehr ein völlig normaler und etablierter Bestandteil erfolgreicher Standortpolitik. Diese Programme dienen dazu, neue Flugverbindungen zu fördern oder bestehende zu sichern. Gerade weil wir in Tirol diese Instrumente seit Jahrzehnten professionell und verantwortungsvoll anwenden, ist der Flughafen Innsbruck auch heute wirtschaftlich so erfolgreich“

Kritik übt Gerber an der inhaltlichen Substanz des NEOS-Vorschlags:

„Solche Überlegungen zeigen, dass man sich mit der tatsächlichen Situation des Unternehmens offenbar nicht im Detail auseinandergesetzt hat. Der Flughafen Innsbruck ist solide aufgestellt, und eine Veräußerung an private Investoren würde keinen Mehrwert für Tirol schaffen – im Gegenteil: Sie würde öffentliche Gestaltungsmöglichkeiten einschränken.“

Landesrat Gerber spricht sich beim Flughafen Innsbruck klar gegen ein Public-Private-Partnership-Modell in diesem Bereich aus:

„Erfahrungen zeigen, dass derartige Modelle häufig dazu führen, dass Gewinne privatisiert und Investitionen von der öffentlichen Hand getragen werden müssen. Das kann und darf nicht im Interesse der Tirolerinnen und Tiroler sein.“

Abschließend betont Gerber die strategische Bedeutung des Flughafens:

„Der Flughafen Innsbruck ist ein zentraler Standortfaktor für den Tourismus, die Wirtschaft und Wissenschaft und die Mobilität der TirolerInnen und Tiroler. Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass er als moderne, sichere und wirtschaftlich gesunde Infrastruktur im Eigentum der öffentlichen Hand bleibt.“

„Bereits bei der Planung des neuen Hauses der Chemi, jetzt benannt nach der Philosophin Ágnes Heller, haben wir als Volkspartei unmissverständlich gegenüber Wien und der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) eingefordert, dort eine öffentlich zugängliche Tiefgarage zu errichten. Der Standort liegt nur wenige Schritte vom Klinikareal entfernt und wäre eine ideale Entlastung für Patientinnen, Patienten, Angehörige und Beschäftigte gewesen“, erinnert sich LAbg. Appler, der damals auch VP-Klubobmann im Innsbrucker Gemeinderat war. Doch die BIG habe dieses Anliegen stets abgeblockt, nämlich mit dem Argument, die Errichtung sei „zu teuer“ und man wolle keine Tiefgarage bei der UNI mit öffentlicher Nutzung führen. „Damit wurde eine große Chance vertan, mitten im Klinikumfeld dringend benötigte Infrastruktur zu schaffen.“

Ebenso kritisch sieht Appler den systematischen Abbau von Parkflächen rund um das Klinikareal und in der Innenstadt. Er ortet massives Versagen in der Verkehrspolitik und kritisiert vor allem die Grünen scharf: „Die Grüne Verkehrsideologie hat die prekäre Parkplatz-Situation noch verschärft. Die damalige grüne Verkehrsstadträtin Schwarzl hat über Jahre hinweg still und leise Parkplätze gestrichen, mitten in der Stadt und auch in Kliniknähe. In sensiblen Bereichen wie rund um die Klinik ist das verantwortungslos.“ Ein Beispiel zeigt laut Appler das Problem deutlich: „In der Maximilianstraße vor dem Klinik-Arealeingang wurden 2023 direkt in der blauen Kurzparkzone mehrere dringend benötigte Stellplätze entfernt, um dort Stadträder zu platzieren. Das ist genau jene Zone, die besonders häufig von Ambulanzpatienten und Angehörigen genutzt wird. Gerade ältere oder gesundheitlich eingeschränkte Menschen brauchen kurze Wege. Diese Entscheidung geht klar auf den Rücken der Grünen“, so Appler.

VP-LR Gerber verweist darauf, dass es für eine lebendige Innenstadt ein Zusammenspiel vieler Faktoren braucht: „Unternehmerinnen und Unternehmer benötigen Rahmenbedingungen, die Investitionen und neue Ideen begünstigen. Eine gepflegte Innenstadt, gute Erreichbarkeit und flexible Nutzungsmöglichkeiten können viel dazu beitragen, die wirtschaftliche Dynamik wieder zu stärken. Nur wenn Stadtpolitik, Wirtschaft und Bevölkerung an einem Strang ziehen, kann die Attraktivität dauerhaft gesteigert werden.“

Wichtig sei nun, wieder eine positive und verlässliche Stimmung für wirtschaftliches Engagement zu schaffen, betont Gerber: „Wir brauchenweniger Bürokratie, gezielte Anreize und mehr Vertrauen in die heimische Wirtschaft. Jeder aktive Betrieb trägt dazu bei, dass Innsbruck lebendig bleibt, durch Arbeitsplätze, Wertschöpfung und zusätzliche Einnahmen für die Stadt.“
Zudem warnt er vor weiteren wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen: „Ein massiver Ausbau von Tempo-30-Zonen, höhere Parkgebühren oder schlecht koordinierte Dauerbaustellen würden die Lage zusätzlich verschärfen. Was wir jetzt brauchen, ist Entlastung und Planbarkeit und nicht noch mehr Hürden für Betriebe und Kundinnen und Kunden.“

Er spricht sich für eine deutliche Stärkung der städtischen Wirtschaftsförderung sowie eine aktive Betriebsansiedelungspolitik auch bzw. besonders im Stadtzentrum aus. „Die Innenstadt muss wieder ein attraktiver Standort für Handel, Dienstleistung und Gastronomie werden. Ein Blick nach Bozen zeigt, wie erfolgreiche Stadt- und Standortpolitik aussehen kann. Diese Entwicklung sollte auch für Innsbruck ein Ansporn sein“, so Gerber abschließend.

Konkret geht es bei der Thematik um die sogenannten Erwachsenenvertretungen. Betroffene, deren Umstände es nicht erlauben, dass sie für sich selbst sorgen bzw. entscheiden, können eine vom Gericht bestellte Vertretung von Rechtsanwälten oder Notaren erhalten. Dabei hat sich in der Vergangenheit erwiesen, dass dies dort sinnvoll ist und funktioniert, wo die Betroffenen juristischen Beistand brauchen, jedoch keinesfalls dort, wo die Unterstützung durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und Menschen mit psychosozialer Ausbildung erforderlich wäre. Mit der gesetzlichen Nachbesserung setzt sich der Nationalrat nun selbst ein Ultimatum, um dieses Problem zu lösen.

Die Rede von Jakob Grüner zu diesem Thema kann unter https://www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/XXVIII/NRSITZ/44?DEBATTE=9&DEBATTE_TEIL=1&TS=1760550958 nachgesehen werden.

Unter dem Motto „Tradition trifft auf Streetfood“ verwandelte sich das Festivalgelände in ein Schaufenster kulinarischer Kreativität. Nachwuchstalente aus Hotellerie und Gastronomie präsentierten mit Leidenschaft, was Tirol kulinarisch zu bieten hat – von klassischen Kaspressknödeln über raffinierte Neuinterpretationen bis hin zu internationalen Streetfood-Highlights mit regionalem Touch.

Die Besucherinnen und Besucher konnten an zahlreichen Ständen probieren, staunen und genießen. Der Duft frisch gebackener Bauernkrapfen lag in der Luft, während an anderer Stelle junge Köchinnen und Köche mit modernen Foodtrucks und innovativen Konzepten beeindruckten.

Neben dem kulinarischen Genuss stand auch der Austausch im Mittelpunkt: Gespräche über Lehrberufe, nachhaltige Produktion und neue Wege im Tourismus machten deutlich, wie zukunftsorientiert die Branche denkt.

Landesrat für Tourismus Mario Gerber zeigte sich begeistert vom Engagement der jungen Gastgeberinnen und Gastgeber: „Unsere jungen Talente beweisen, dass Tirols Tourismus lebendig, kreativ und offen für Neues ist. Sie verbinden das Beste aus Tradition und Moderne – genau das macht unsere Gastfreundschaft einzigartig.“

Dabei geht es um eine breite Einbindung der Stadtgesellschaft: „Wir wollen ganz bewusst die Erfahrungen, Sorgen und Ideen der Innsbruckerinnen und Innsbrucker einbeziehen, denn nur wenn wir offen an die Themen herangehen, können wir tragfähige Lösungen entwickeln. Die Innsbrucker Volkspartei will damit ein klares Signal der Öffnung setzen und zeigen, dass wir zuhören, diskutieren und umsetzen“, so Gerber weiter.

Neue Formate für Bürgernähe: „Sag’s dem Gerber“

Neben den ThinkTanks setzt die Innsbrucker Volkspartei künftig noch stärker auf direkte Bürgernähe. Mit dem neuen Format „Sag’s dem Gerber“ wird Landesrat Mario Gerber in den Innsbrucker Stadtteilen Stammtische in der heimischen Gastronomie organisieren.

„Ich will wieder zurück zu einem offenen, unkomplizierten Gesprächsklima, wie früher am Stammtisch. Politik lebt vom Dialog, vom Zuhören und vom gemeinsamen Nachdenken über Lösungen. Genau das wollen wir mit „Sag’s dem Gerber“ erreichen: niederschwellig ins Gespräch kommen, Fragen beantworten, Sorgen aufnehmen und Ideen diskutieren“, so der Stadtparteiobmann.

Darüber hinaus wird die Stadtpartei künftig auch mit Fachvorträgen zu aktuellen Themen in Erscheinung treten. Damit sollen unterschiedliche Sichtweisen aufgezeigt und Denkanstöße für die Arbeit in Stadt und Land gewonnen werden.

Innsbrucker Stimmen auch auf Bundesebene

Die Innsbrucker Volkspartei ist künftig auch bundespolitisch stärker eingebunden: Mit Dr. Julian Margreitter und Sophia Quirchmair werden zwei Mitglieder des Stadtparteivorstandes intensiv in der ÖVP im Bund mitarbeiten, indem sie sich künftig in Wien in einer eigens eingesetzten Strategiegruppe zur Stärkung der urbanen Räume einbringen werden.

„Es ist wichtig, dass urbane Räume wie Innsbruck wieder einen starken bürgerliche Anstrich bekommen. Julian Margreitter und Sophia Quirchmair werden mithelfen, bürgerliche Werte wie Eigenverantwortung, Verlässlichkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt wieder stärker in die Stadtpolitik zu tragen. Diese Werte tun jeder Stadt gut und wir wollen sie als modernes Fundament auch in Innsbruck neu verankern“, betont Gerber.

Wechsel in der Stadtparteigeschäftsführung

Neben den inhaltlichen Weichenstellungen gibt es auch personelle Veränderungen. Wie bereits kommuniziert, wird der langjährige Stadtparteigeschäftsführer Peter Pock mit Jahreswechsel als Pressesprecher in den Landtagsklub der Tiroler Volkspartei wechseln. Bereits ab 1. Oktober übernimmt Ramon Baumgartner die Stadtparteigeschäftsführung. Mit dieser ausgiebigen Einarbeitungsphase ist ein reibungsloser Übergang gewährleistet.

„Im Namen der Innsbrucker Volkspartei bedanke ich mich ausdrücklich bei Peter Pock für seine jahrelange, wertvolle Arbeit. Er hat die politische Arbeit in Innsbruck mit viel Einsatz, Herzblut und Professionalität geprägt. Für seine neue Aufgabe im Landtagsklub wünsche ich ihm alles Gute und viel Erfolg“, so Gerber.

Auch VP Tirol Landesgeschäftsführer Florian Klotz bedankt sich und freut sich, einen erfahrenen WB-Geschäftsführer für die Stadtpartei gewonnen zu haben: „Mit Ramon Baumgartner haben wir einen jungen, dynamischen, aber gleichzeitig erfahrenen Nachfolger gewinnen können, der das politische Innsbruck aus seiner bisherigen Tätigkeit beim Wirtschaftsbund bereits bestens kennt. Er bringt den richtigen Mix aus Energie, frischen Ideen und Erfahrung mit.“

Nach der Eröffnung durch Generalsekretär Nico Marchetti und Wolfgang Sobotka, Präsident der Politischen Akademie, rückte ein zentrales Thema in den Fokus: Das Potential der Volkspartei in den Städten und die Frage, wie es gelingen kann, urbane Zielgruppen noch stärker zu erreichen. Einen wichtigen inhaltlichen Impuls lieferte dabei Paul Unterhuber von demox Research, der erste Ergebnisse der letzten Bundeswahlen nach demografischen Gesichtspunkten präsentierte.

Ebenfalls aktiv eingebracht haben sich auch die beiden Vertreter aus Innsbruck: Sophia Quirchmair und Julian Margreitter brachten ihre Erfahrungen und Perspektiven aus Tirol ein. In Kleingruppen wurden konkrete Ansätze entwickelt, die anschließend dem gesamten Auditorium vorgestellt, ergänzt sowie lebhaft diskutiert und evaluiert wurden. Moderiert wurde die Veranstaltung von Lorenz Jahn, Mitglied der Innsbrucker Stadtparteileitung.

„Peter Pock hat über viele Jahre mit vollem Einsatz für die Volkspartei in Innsbruck gearbeitet und die Stadtpartei organisatorisch getragen. Er kennt die Stadt und ihre Menschen bis ins Detail. Für seinen außerordentlichen Einsatz gebührt ihm großer Dank. Wir wünschen ihm für seine neue Aufgabe alles Gute und sind überzeugt, dass er auch dort mit seiner Erfahrung viel bewegen wird“, so Stadtparteiobmann LR Mario Gerber.

Auch VP-Tirol Landesgeschäftsführer Florian Klotz würdigt die jahrelange, engagierte Arbeit von Peter Pock: „Mit diesem Wechsel schaffen wir eine Win-Win-Situation: Die Abgeordneten im Landtag erhalten starke Unterstützung und die Stadtpartei Innsbruck bleibt mit dem neuen, ebenerdigen Büro in der Fallmerayerstraße 4 zentrale Anlaufstelle für die Menschen in der Region.“

Im Nationalrat steht Ende Oktober die nächste Sitzung des Fachausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen an. Dort entscheiden die Abgeordneten aller Parteien, ob und welche Stellungnahmen von relevanten Institutionen eingeholt werden. „Damit wird dokumentiert, wer hinter dem Standort steht und wer nicht. Klar ist und bleibt: Der Flughafen Innsbruck ist nicht nur für den Wirtschaftsstandort Tirol von enormer Bedeutung, sondern für viele Einheimische in Westösterreich das Tor zur Welt. Wir wollen den Anschluss an den Flughafen Frankfurt zurück oder Alternativen und Verhandlungen mit den Airlines auf Augenhöhe!“, so Jakob Grüner.

„Alte Handwerksbetriebe sind ein unverzichtbarer Teil unseres kulturellen Erbes. Sie bewahren Techniken und Know-how, die von Generation zu Generation weitergegeben wurden. Die Erhaltung dieser Betriebe sichert, dass dieses wertvolle Wissen nicht in Vergessenheit gerät und auch künftig weitergegeben werden kann“, betont LR Gerber und appelliert, um Unterstützung anzusuchen: „Ich lade alle traditionellen Tiroler Handwerksbetriebe ein, einen Antrag zu stellen und damit die Zukunft des alten Handwerks in Tirol zu sichern.“

Investitionsförderung und Bonus für Betriebsübernahmen

Mit einer Investitionsförderung unterstützt das Land Tirol Investitionen in Betriebsgebäude, Ausstattung oder Ausrüstung, sofern diese unmittelbar für die Tätigkeit des traditionellen Handwerks erforderlich sind und dazu beitragen, das Unternehmen zu sichern. Zusätzlich wird ein Übernahmebonus gewährt, wenn ein Handwerksbetrieb an eine/n NachfolgerIn übergeben und für mindestens fünf weitere Jahre fortgeführt wird. Voraussetzung ist, dass das gegenständliche Handwerksunternehmen gerade übergeben wird oder maximal sechs Monate vor Antragstellung übergeben wurde.

Förderbeispiel: Uhrmacher Foidl aus St. Johann i. T.

Ein Kleinstbetrieb, der vonseiten des Landes unterstützt wird, ist das Unternehmen Uhrmacher Foidl in St. Johann i. T. im Bezirk Kitzbühel. Im Jänner 2025 hat Florian Maximilian Foidl das Familienunternehmen von seinem Vater in dritter Generation übernommen, weshalb ein Übernahmebonus gewährt wurde. Bei Uhrmacher Foidl werden mechanische Uhrwerke repariert, restauriert und instandgehalten sowie weitere Zeitmessgeräte bearbeitet und gepflegt. Die Kernkompetenz liegt in der fachgerechten Restaurierung antiker Uhren. Zur Unterstützung des handwerklichen Prozesses kommen technologisierte Werkzeuge wie Drehbänke, Bohrmaschinen und Reinigungsgeräte zum Einsatz. Um Maschinen, Werkzeuge und Einrichtung zu erneuern, wurde dem Unternehmen neben dem Übernahmebonus auch eine Investitionsförderung gewährt.

Zur Förderaktion „Altes Handwerk“

Im Rahmen der Förderaktion wird die Aufrechterhaltung, Revitalisierung sowie die Übernahme von Kleinstunternehmen mit Standort in Tirol gefördert. Die Investitionsförderung beträgt bis zu 30 Prozent der förderbaren Kosten. Diese müssen zwischen 5.000 Euro und 50.000 Euro betragen. Bis zu 20.000 Euro gibt es für die Übernahme eines Unternehmens. 

„Als Wirtschaftslandesrat ist es mir ein besonderes Anliegen, die traditionsreichen Handwerksbetriebe in Tirol auch für die Zukunft abzusichern. So stellen wir nicht nur den Erhalt unseres kulturellen Erbes sicher, sondern stärken gleichzeitig auch eine vielfältige, nachhaltige Wirtschaft“, so LR Gerber abschließend.

Alle Informationen zur Förderaktion sowie das Antragsformular stehen auf der Website des Landes unter www.tirol.gv.at/alteshandwerk zur Verfügung.

Grüner verweist in seiner Initiative auf die große Bedeutung des Flughafens für den Tourismus, für exportorientierte Betriebe, für Wirtschaft und Industrie insgesamt, aber auch für die Bevölkerung in Stadt und Land. „Es ist untragbar, dass sich der Lufthansa Konzern offenbar schrittweise vom Innsbrucker Flughafen zurückzieht, obwohl die öffentliche Hand in der Coronazeit den Luftverkehr massiv mit Steuergeld gestützt hat“, so Grüner. Gerade Innsbruck, das nicht nur touristisch, sondern auch unternehmerisch stark international verflochten ist, brauche stabile und verlässliche Anbindungen an internationale Umsteigepunkte.

Gerber ist laufend in Gesprächen, was mögliche alternative Flugverbindungen bzw. Anbieter betrifft. Denn für ihn ist der Erhalt der internationalen Anbindung wesentlich: „Der Flughafen Innsbruck ist Standortfaktor ersten Ranges. Wer in Tirol über Wirtschaft, Tourismus und Kongresswesen spricht, darf zur internationalen Erreichbarkeit nicht schweigen. Die Entscheidung, die Verbindungen nach Frankfurt und Wien auszudünnen bzw. zu streichen, gefährdet Arbeitsplätze in der Region und untergräbt die Wettbewerbsfähigkeit eines gesamten Bundeslandes. Wir erwarten uns von der Lufthansa ein klares Bekenntnis zu Tirol. Und auch die Stadt Innsbruck ist gefordert, ihrer Verantwortung als Miteigentümerin gerecht zu werden.“

Die Petition hat Jakob Grüner gestern Nachmittag an den Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner übergeben. Gefordert wird darin u.a. der Erhalt von Arbeitsplätzen, die Wiederherstellung internationaler Verbindungen sowie die strategische Stärkung der Infrastruktur am Standort Innsbruck. Grüner: „Es braucht endlich ein klares Bekenntnis für den Flughafen Innsbruck, als ganzjährig genutzte Drehscheibe im Westen Österreichs.“ Nun wird die Petition dem entsprechenden Ausschuss im Nationalrat zugewiesen. „Dort haben wir die Möglichkeit, breite parlamentarische Unterstützung zu organisieren und gezielt Stellungnahmen einzuholen“, betont Grüner. Der Tiroler Abgeordnete kündigt an, das Thema mit Nachdruck weiterzuverfolgen.

Sein kommunalpolitischer Weg begann 1977 als Mitglied des Innsbrucker Gemeinderats, dem er bis 1989 angehörte. Von 1983 bis 1993 war er Ortsparteiobmann der ÖVP Reichenau und von 1993 bis 1997 Stadtparteiobmann der Innsbrucker Volkspartei. Die Einführung der damaligen O-Busse in der Landeshauptstadt sowie die Errichtung eines Wachzimmers im Stadtteil Reichenau gingen ua. auf seine Initiativen zurück. 1985 wurde Rudi Warzilek in den Tiroler Landtag gewählt, dort war er bis 2003 in zahlreichen Ausschüssen aktiv tätig, unter anderem im Sozial-, Rechts-, Verkehrs- und Gemeindeausschuss.

Besonders eng war Warzilek mit der christlich-sozialen Arbeitnehmervertretung und dem AAB Tirol verbunden. Über viele Jahre übernahm er die Funktion des Bezirksobmannes des AAB Innsbruck. 1998 wurde er zum AAB-Ehrenbezirksobmann gewählt. In der Kameradschaft der Exekutive Österreichs (KdEÖ) war er auf Landesebene ebenso prägend: Als langjähriger Landesvorsitzender, Vorsitzender-Stellvertreter sowie in der Polizei-Personalvertretung auf Bundesebene. „Für Warzilek standen die soziale Gerechtigkeit und die Anliegen der arbeitenden Bevölkerung immer im Vordergrund. Besonders sein Einsatz als Personalvertreter der Exekutivbeamten war beispiellos. Er war ein starker Arbeitnehmervertreter mit großen christlich-sozialen Wurzeln”, blickt Tirols AAB-Landesobmann Jakob Wolf auf das Wirken Warzileks zurück.

Neben seinen politischen und beruflichen Tätigkeiten engagierte sich Warzilek ehrenamtlich in zahlreichen Vereinen. Auf sein Betreiben hin beschloss der Tiroler Landtag im Jahr 1999 die Gründung des Vereins „Sicheres Tirol”. Warzilek leitete diesen Verein als Präsident gemeinsam mit Sieglinde Schneider bis 2016 und wurde später zum Ehrenpräsidenten ernannt. Die bis heute landesweit bekannten Kindersicherheitstage und die kleinen Kindersicherheitsbüchlein wurden von ihm ua. ins Leben gerufen. Zudem übernahm er die Präsidentschaft im Dachverein der Sportvereinigung Reichenau. Damit war er auch in der Sportvereinigung Tirol aktiv. Als langjähriges Vorstandsmitglied des Tiroler Jugendherbergswerks erwarb sich Warzilek große Verdienste um den völkerverbindenden Jugendaustausch.

Über sechs Jahre hinweg führte er als Vorsitzender der Vereinigung Öffentlicher Mandatare Tirol politisch denkende Menschen und Funktionsträger aller politischen Couleur zusammen. Er war auch langjähriger Obmann des Vereins der Mieter und Wohnungseigentümer und Vorstandsmitglied des Tiroler Sozialdienstes.

Für sein großes gesellschaftspolitisches Engagement wurde Rudi Warzilek vielfach ausgezeichnet. Unter anderem erhielt er das Große Silberne Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich (1998), das Verdienstkreuz der Stadt Innsbruck (2009), das Ehrenzeichen des Landes Tirol, die Olympiamedaille 1964 und 1976 sowie die Goldene Verdienstplakette der Kameradschaft der Exekutive.

Privat war Rudi Warzilek ein Familienmensch. Er war seit 1963 verheiratet und Vater von drei Söhnen. In seiner Freizeit widmete er sich mit Leidenschaft der Gartenarbeit, dem Wandern, Skitouren und Radfahren.

„Mit dem Tod von Rudi Warzilek verliert die Innsbrucker Volkspartei eine herausragende Persönlichkeit, die sich über Jahrzehnte mit großem Engagement und tiefem Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt hat. Er war ein Volksvertreter im besten Sinne des Worte, bodenständig, nahbar und stets den Anliegen der Menschen verpflichtet. Sein Einsatz galt besonders jenen, die oft keine laute Stimme haben. Wir werden sein Lebenswerk mit Dankbarkeit in lebendiger Erinnerung behalten. Unser tiefes Mitgefühl gilt in dieser schweren Zeit seiner Familie und allen, die ihm nahestanden“, so Innsbrucks VP-Stadtparteiobmann LR Mario Gerber in seiner Würdigung.

„Die überraschende Entscheidung der Lufthansa-Gruppe, in dieser Sommersaison – und auch im kommenden Winterflugplan 2025/26 – erneut auf die Direktverbindung Innsbruck–Frankfurt zu verzichten, ist inakzeptabl für unseren Standort Tirol und insbesondere für den Innsbrucker Flughafen“, betont heute Tirols Wirtschafts- und Tourismuslandesrat Mario Gerber. Für ihn ist durch die mangelnde Anbindung ans Luftfahrtdrehkreuz Frankfurt seitens der Lufthansa langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt Innsbruck bzw. ganz Tirols als Wirtschafts-,Tourismus- und Kongressstandort in Gefahr: „Nicht nur für unsere internationalen Gäste ist die Anbindung nach Frankfurt von Bedeutung. Es gibt unzählige Wirtschaftstreibende, die global tätig sind, und dafür sind verlässliche Anbindungen an weltweite Standorte essentiell. Hierfür braucht es eine funktionierende und gute Taktung ab Innsbruck, und die AUA-Mutter Lufthansa ist hier definitiv in der Pflicht.“

Ähnlich sieht das auch der Innsbrucker VP Nationalratsabgeordnete Jakob Grüner: „Frankfurt ist Dreh- und Angelpunkt der Luftfahrt und damit für uns via Innsbruck das Tor zur Welt. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende dafür tun, dass diese Verbindung wieder hergestellt wird. Gerade auch die lokale Politik unterschätzt die Wichtigkeit. Das mangelnde Interesse und das ständige ideologiegetriebene Konterkarieren dieser Bemühungen gerade auch von Teilen der Innsbrucker Stadtregierung führt zu einer nachhaltigen und aktiven Schädigung des Standorts Innsbruck. Ich werde mich in meiner Funktion als Nationalrat in Wien dafür stark machen, dass auch der Bund klar sein Interesse artikuliert, den Flughafen Innsbruck weiter zu stärken.“

Beide sind sich einig, dass der Flughafen ein wesentlicher Faktor für den Wirtschafts-, Tourismus- und Kongressstandort Tirol ist, und deshalb die internationalen Verbindungen für Tirol langfristig und verlässlich gesichert sein müssen. Mario Gerber will notfalls auf Alternativen in der Branche zurückgreifen: „Wenn die Lufthansa an ihrer Entscheidung festhält und die Strecke INN-FRA nicht regelmäßig bedient, dann müssen wir uns nach Alternativen umsehen. Hier braucht es einen Schulterschluss mit allen Partnern.“ 

Davon wurden 7.711.950 Euro Fördermittel für 88 Neubauwohnungen zugesichert. Für 65 Wohnungen steht ein Annuitätenzuschuss von insgesamt rund  52.252 Euro zur Verfügung. Appler betont: „Die Wohnbauförderung des Landes ist ein sozial treffsicheres Instrument, um die Bevölkerung in unserer Stadt bei der Erfüllung ihrer Wohnwünsche zu unterstützen. Die Mittel der Wohnbauförderung stellen einen wichtigen Impuls für die Betriebe im Ballungsraum Innsbruck dar und sichern damit Arbeitsplätze vor Ort.“

„Insbesondere die Sanierungsoffensive trägt wesentlich zu Tirols ambitioniertem Ziel bei, bis 2050 Energieautonomie zu erreichen. Speziell der noch nicht sanierte Gebäudealtbestand fällt beim Energieverbrauch besonders ins Gewicht, hier bringt die Offensive einen nachweisbaren Verbesserungsgrad“, unterstreicht Appler. In Innsbruck werden in dieser Tranche mit Einmalzuschüssen in der Höhe von 4.468.190 Euro 1012 Wohnungen gefördert.

„Väter leisten tagtäglich einen wertvollen Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft – sei es in der Kindererziehung, als Partner, Berufstätige oder ehrenamtlich Engagierte. Diese Leistung verdient Anerkennung. Mit unserer Vatertagsaktion wollen wir ein kleines, aber bewusstes Zeichen dafür setzen“, so LR Mario Gerber, Stadtparteiobmann der Innsbrucker Volkspartei.

Mit dieser Initiative unterstreicht die Innsbrucker Volkspartei einmal mehr auch ihr Bekenntnis zu Familien als Fundament unserer Gesellschaft – und zur Unterstützung all jener, die Verantwortung übernehmen.

Wir wünschen allen Vätern einen schönen Vatertag und sagen Danke für ihren wichtigen Beitrag für unsere Stadt und unser Land!

Foto: v.l.n.r.: Stadtpartei-GF Peter Pock, LAbg. Christoph Appler, Renate Buresch, Ehrenstadtparteiobmann VBM a.D. Franz X. Gruber, Stadtparteiobmann-Stv.IN Sophia Quirchmair, Stadtparteiobmann-Stv. Julian Margreitter und NR Jakob Grüner bei der Vatertagsaktion der Volkspartei in der Innsbrucker Innenstadt.

Der langjährige Bezirksobmann Andreas Wanker, der nicht mehr zur Wahl antrat, hatte es sich zum Ziel gesetzt, die Führung des AAB in Innsbruck in jüngere Hände zu übergeben. Mit der heutigen Wahl ist dieser Übergang erfolgreich gelungen.

„Ich danke Andreas Wanker für seine langjährige, engagierte Arbeit an der Spitze des Innsbrucker AAB. Gemeinsam mit meinem Team möchte ich nun neue Impulse setzen und die Anliegen der arbeitenden Menschen in unserer Stadt kraftvoll vertreten. Mit einem stark verjüngten, breit aufgestellten Team setzt der AAB Innsbruck auf Kontinuität und Innovation, um sich den Herausforderungen einer sich wandelnden Arbeitswelt aktiv zu stellen. Wir müssen die Herausforderungen einer sich wandelnden Arbeitswelt aktiv angehen sowie als AAB offener, lauter und auch mutiger werden“, so Birgit Winkel nach ihrer Wahl.

Das neue AAB-Team in Innsbruck

Als ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter wurden gewählt: Dominik Berloffa (Lehrer und Buchhändler), Selina Eder (Betriebsrätin bei der Swarovski AG, und Kammerrätin der AK Tirol), Christian Haisjackl (Informationssicherheitsmanager im Energiesektor) und Manfred Ladstätter, (Landesbediensteter). In die Funktionen der Referenten wurden bestellt: Peter Pock als Finanzreferent, Matthias Markl als Organisationsreferent, Matthias Weger als Sozialreferent und Peter Spanblöchl als Bildungsreferent.

Neben den Delegierten nahmen zahlreiche Ehrengäste am Innsbrucker AAB-Bezirkstag teil. Unter ihnen: AAB-Landesobmann KO Jakob Wolf, LRin Astrid Mair, AK-Präsident Erwin Zangerl, BR Klara Neurauter, der Imster AAB-Bezirksobmann Christoph Stillebacher, LAbg. Christoph Appler, Stadtrat Markus Stoll und viele weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

Andreas Wanker zum Ehrenbezirksobmann ernannt

Als besondere Anerkennung für seine jahrzehntelangen Verdienste um den AAB Innsbruck, den AAB Tirol und die gesamte Volkspartei wurde Vizebürgermeister a.D. Andreas Wanker zum Ehrenbezirksobmann des AAB Innsbruck ernannt. Wanker prägte die politische Arbeit des AAB über viele Jahre hinweg maßgeblich. Nach der Übergabe der Bezirksobmannschaft durch den damaligen LAbg. Rudi Warzilek übernahm er im Jahr 2004 die Verantwortung an der Spitze des Innsbrucker AAB und bekleidete dieses Amt über zwei Jahrzehnte. Auch auf Landesebene war Wanker ein konstanter Motor für den AAB: Mehr als 30 Jahre war er Mitglied im Landesvorstand des Tiroler AAB, davon seit 2002 bis Juni 2022 auch als Stellvertreter des Landesobmanns. Sein politisches Engagement reichte weit über den AAB hinaus: Seit 2000 bis zur letzten Periode war Andreas Wanker Mitglied des Innsbrucker Gemeinderates, später Wohnungsstadtrat (2015) und ab Jänner 2024 bis zur GR-Wahl Vizebürgermeister.

Landesobmann Jakob Wolf gratuliert zur Neuaufstellung des AAB Innsbruck

Zu den ersten Gratulanten der neu gewählten AAB-Bezirksobfrau Birgit Winkel zählte AAB-Landesobmann Klubobmann Jakob Wolf, der ihr und dem gesamten Team herzlich zur Wahl gratulierte: „Mit der personellen Neuaufstellung des AAB Innsbruck gewinnen wir eine starke und engagierte Kraft an der Seite des Tiroler AAB. Unser gemeinsames Ziel ist es, bei kommenden Wahlgängen einschließlich bei Personalvertretungs- und Betriebsratswahlen als Christlich-Soziale wieder stärker wahrgenommen zu werden und konkrete Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Innsbruck und Tirol zu erwirken.“

In seiner Rede würdigte Wolf auch den langjährigen Bezirksobmann Andreas Wanker, der seine Funktion nach über 20 Jahren in neue Hände gelegt hat: „Andreas Wanker ist eine prägende Persönlichkeit, die über Jahrzehnte hinweg mit ruhiger Hand, großer Verlässlichkeit und politischem Feingefühl Maßstäbe gesetzt hat. Sein Einsatz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere in der Kommunalpolitik, verdient höchste Anerkennung. Mit seinem Rückzug aus der aktiven Politik endet eine Ära, die von Kontinuität, Verlässlichkeit und tiefem Einsatz für die Anliegen der arbeitenden Menschen geprägt war.“

Darüber hinaus nahm der AAB-Landesobmann in seinem Referat zur aktuellen Lage der Arbeitnehmer Stellung. Besonders kritisch äußerte er sich zur Diskussion rund um die im öffentlichen Dienst vereinbarten Gehaltserhöhungen: „An einmal verhandelten Gehaltspaketen darf im Nachhinein nicht gerüttelt werden. Ein Bruch der Vereinbarung würde zu einem massiven Vertrauensverlust in der Beamtenschaft führen.“

Klare Worte fand Wolf auch zur jüngst entfachten Debatte über die Einbeziehung des 13. und 14. Monatsgehalts von Pensionistinnen und Pensionisten in Pflegeheimen zur Deckung der Pflegekosten: „Die ältere Generation hat unser Land mit eigenen Händen aufgebaut. Noch mehr finanzielle Belastungen für unsere arbeitenden Senioren sind untragbar – insbesondere, da ohnehin bis zu 80 Prozent der Einkünfte für Pflegeheimkosten verwendet werden. Hier braucht es Fairness und Wertschätzung.“

AK-Präsident Erwin Zangerl zu den Sparprogrammen

„Die Teuerungswelle ist nach wie vor ein enormes Problem für die Beschäftigten, die nun am meisten zur Budgetsanierung beitragen müssen. Von gewissen Wirtschaftsforschenden, aber auch aus Politik und Wirtschaft, kommen Stimmen, die uns erklären, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt und müssten den Gürtel enger schnallen. Und da frage ich mich: Wer hat denn über seine Verhältnisse gelebt? Sicher nicht diejenigen, die nun für eine völlig verfehlte Krisenpolitik zahlen müssen, wie die kleinen Haushalte, die Arbeitnehmer- Familien bis hin zu den Pensionistinnen und Pensionisten. Bei dieser Art der Klientelpolitik – die ohnehin Belasteten zahlen noch mehr, während die Krisengewinner nur einen sehr geringen Beitrag leisten – braucht sich niemand zu wundern, wenn Populisten einen derartigen Zuspruch genießen“, so die Kritik von AK Präsident Erwin Zangerl anlässlich des AAB-Bezirkstags in Innsbruck.

Leitantrag mit Grundsätzen einstimmig beschlossen

Am Ende des Bezirkstags des AAB Innsbruck wurde ein Leitantrag mit folgenden Beschlusstext verabschiedet: Der AAB Innsbruck bekennt sich zu einer sozial gerechten, nachhaltigen und europäischen Ausrichtung der Arbeits- und Wirtschaftspolitik. Er fordert auf allen politischen Ebenen, bei Sparmaßnahmen die soziale Gerechtigkeit zu wahren, den öffentlichen Dienst und die öffentlichen Leistungen nicht zu schwächen und die Arbeits- sowie Pensionsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verbessern. Zudem wollen wir die Bedeutung der Daseinsvorsorge, einer fairen Bezahlung, einer Entlastung der Besteuerung von Arbeit sowie einer Neustrukturierung der Gesundheitskassen nicht zulasten der westlichen Bundesländer hervorheben.

Weiterhin setzen wir uns für eine familienfreundliche Politik ein, die Kinderbetreuung ausbaut, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert und allen Menschen einen leistbaren Wohnraum sichert. Schließlich bekennt sich der AAB Innsbruck zu einer Politik, die auf Leistung, die sich lohnen muss, soziale Sicherheit, christlich-soziale Werte und den Erhalt eines starken Wirtschafts- und Arbeitsstandortes setzt.

„Ich danke für diesen großen Vertrauensvorschuss. Gemeinsam mit dem neuen Vorstandsteam und den engagierten Funktionärinnen und Funktionären in den Stadtteilen werden wir die Innsbrucker Volkspartei neu aufstellen. Unser Ziel ist es, Strukturen zu modernisieren, ein starkes personelles Angebot für kommende Wahlen zu entwickeln und die politische Schlagkraft der Volkspartei in Innsbruck nachhaltig zu stärken. Dieser Prozess ist kein Sprint, sondern ein Marathon – aber wir haben ihn heute mit Energie gestartet“, so LR Mario Gerber in seiner ersten Stellungnahme.

Gerber betonte zudem die strategische Bedeutung Innsbrucks: „Der urbane Raum ist für die Volkspartei von zentraler Relevanz – hier entsteht politische Meinungsbildung, die weit über die Stadtgrenzen hinausstrahlt. Wir werden daher alles daran setzen, auch in der Landeshauptstadt wieder Wahlen erfolgreich zu gewinnen.“

Das neue Team im Vorstand:

Das neu formierte Team der Innsbrucker Volkspartei setzt auf eine breite personelle Aufstellung mit Vertreterinnen und Vertretern aus unterschiedlichen gesellschaftlichen und beruflichen Bereichen. Als stellvertretende Stadtparteiobleute stehen künftig Selina Eder (Betriebsrätin bei der Swarovski AG und Kammerrätin der AK Tirol), die Studentin Sophia Quirchmair, Nationalratsabgeordneter und Rechtsanwalt Jakob Grüner sowie der Facharzt für Kinderheilkunde und Notarzt Dr. Julian Margreitter an der Seite des neuen Obmanns.

Auch das Finanzteam ist neu besetzt

Die Funktion der Finanzreferentin übernimmt Ellen Moll, geschäftsführende Gesellschafterin der Immo-Verwaltung Moll & Punt sowie Fachgruppenobfrau der Immobilientreuhänder in der Wirtschaftskammer Tirol. Unterstützt wird sie von Angelika Luhan, einem aktiven Mitglied des Tiroler Seniorenbundes, und Franz Hitzl, Obmann der Tiroler Traditionsverbände und Unteroffizier a.D., die gemeinsam die Finanzkontrolle verantworten.

Landeshauptmann gratuliert zum erfolgreichen Neustart

Zu den ersten Gratulanten zählte VP-Landesparteiobmann LH Anton Mattle: „Ich gratuliere Mario Gerber und seinem Team herzlich zur Wahl. Innsbruck ist eine bürgerliche Stadt mit viel Zukunftspotenzial. Mit der Neuaufstellung der Innsbrucker Volkspartei haben die vielen engagierten Innsbrucker VP Mitglieder weiterhin ein starkes Sprachrohr, wenn es darum geht, die Stadt Innsbruck, das Land Tirol und die Republik Österreich zu gestalten“, so Landesparteiobmann LH Anton Mattle.

Fast 200 Gäste – darunter Delegierte, Mitglieder und zahlreiche Ehrengäste – nahmen am Stadtparteitag im Congress Innsbruck am Rennweg  teil. Unter ihnen: Wirtschaftskammerpräsidentin WB-Landesobfrau Barbara Thaler, Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler, LRin Astrid Mair, LRin Cornelia Hagele, Seniorenbund-Landesobfrau Patrizia Zoller-Frischauf, AAB-Landesobmann KO Jakob Wolf, Landesobfrau der Frauen in der Tiroler Volkspartei LA Beate Scheiber, Bundesobfrau-Stv. der ÖVP-Frauen Margreth Falkner, Bundesparteiobfrau-Stv. JVP-Chefin MEP Sophia Kircher und viele weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

Rückenwind für einen neuen Kurs

Den Wahlvorsitz übernahm VP-Landesgeschäftsführer Florian Klotz, der dem neuen Team zur breiten Zustimmung gratulierte: „Das heutige Ergebnis ist ein starkes Zeichen des Vertrauens. Die Innsbrucker Volkspartei geht geeint und gestärkt in eine neue politische Phase.“ 

Finanzielle Solidität betont

In einem Statement von Finanzreferent LA Christoph Appler wurde die finanzielle Stabilität der Innsbrucker Volkspartei hervorgehoben: „Die Stadtpartei ist finanziell solide aufgestellt, schuldenfrei und erfüllt alle Anforderungen des neuen Parteienfinanzierungsgesetzes. Die laufende Prüfung durch den Rechnungshof bestätigt die Transparenz und Ordnungsmäßigkeit unserer Gebarung.“

Würdigung für Franz X. Gruber

Als besondere Anerkennung für seine langjährigen Verdienste für die Partei wurde VBM a.D. Franz X. Gruber (er ist u.a. Obmann des Tiroler Kameradschaftsbundes und Innsbrucks Bezirksjägermeister) auf Vorschlag von Mario Gerber zum Ehrenstadtparteiobmann ernannt. Gruber war in verschiedensten Funktionen in der Politik und für die Partei tätig,  u.a. war er Stadtparteiobmann von 2007 bis 2019.

Über 300 bunte Blumenstöcke wurden in der Innenstadt und in den Stadtteilen verteilt – als kleines Dankeschön für all das, was Mütter täglich leisten.

LR Mario Gerber zu seiner Wahl als geschäftsführender Obmann in einer ersten Stellungnahme: „Ich bin Innsbrucker mit Leib und Seele. Von Innsbruck aus soll bürgerliche, urbane Politik auch auf Landes- bis zur Bundeseben konsequent gelebt werden. Dazu braucht es einen Neustart mit Demut – das heißt, zuzuhören, Kritik anzunehmen und die Sorgen und Bedürfnisse der Menschen ernst zu nehmen.  Wir müssen uns wieder um die kleinen und großen Anliegen der Innsbruckerinnen und Innsbrucker kümmern, anstatt zu streiten. Dieses Angebot möchte ich den vielen engagierten Innsbrucker ÖVP-Mitgliedern machen und mich deshalb gemeinsam mit engagierten Menschen um das Amt des Stadtparteiobmannes bewerben. Stadtpolitik bedeutet, ein starkes Sprachrohr auf Landesebene zu haben. Als Tiroler Regierungsmitglied will ich den Grundstein dafür legen, dass die Innsbrucker Volkspartei künftig auf allen Ebenen erfolgreiche Wahlen schlägt. Es gibt in Partei und Stadt viel zu tun, wir sind dazu bereit.“

Besondere Schwerpunkte will Stotter neben der Stärkung der Regionen, auf die Förderung von nachhaltigen Projekten und die Unterstützung von jungen Menschen legen. „Die Zukunft gehört den nächsten Generationen. Daher müssen wir sicherstellen, dass wir ihnen die bestmöglichen Voraussetzungen bieten.“

Stotter bedankt sich bei allen, die seine Wahl möglich gemacht haben: „Ich bin dankbar für das große Vertrauen, das mir nicht nur von meiner eigenen Fraktion, sondern auch von Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien entgegengebracht worden ist. Diese breite Unterstützung ist für mich Auftrag und Ansporn zugleich.“ Mit großem Engagement und Tatkraft wird Markus Stotter nun seine Arbeit als Vizepräsident des Bundesrates aufnehmen und die Interessen der Länder auf Bundesebene weiterhin aktiv mitgestalten.

Fotos von Markus Stotter zur redaktionellen Verwendung unter: https://nextcloud.tiroler-vp.at/index.php/s/58YWN5HfWXoSaFa    © VP Tirol

„Angesichts der absehbaren Verkehrszunahme auf der A12 in den nächsten Jahren ist eine umfassende Lärmschutzlösung von großer Bedeutung. Dieses Einhausungsprojekt würde den vom Verkehrslärm stark betroffenen Anrainerinnen und Anrainern den bestmöglichen Schutz bieten“, blickt Appler in die Zukunft.

Er appelliert eindringlich an die Entscheidungsträger der ASFINAG, die Projektplanung rasch und ohne unnötige Verzögerungen voranzutreiben. „Außerdem fordern wir die Aufnahme dieses für Innsbruck essentiellen Projektes in die Bauvorhabenliste der nächsten Bundesregierung, um langfristige Planungssicherheit zu gewährleisten.“

„Bei jährlichen Einnahmen der ASFINAG von über 360 Millionen Euro muss das Kostenargument hier in den Hintergrund treten. Der Lärmschutz und damit die Gesundheit der Innsbruckerinnen und Innsbrucker stehen klar im Vordergrund, zudem bieten die zu generierenden Flächen großartige Möglichkeiten der Raumnutzung wie für Frei- und Sportflächen. Damit ist die Einhausung die klare Nummer Eins. Wir bekennen uns klar dazu, dass Innsbruck den besten Lärmschutz bekommt, den es verdient und der technisch machbar ist“, so Appler abschließend.

„Diese aktuellen Zahlen zeigen, dass ein akuter Handlungsbedarf für mehr Sicherheit im Umgang mit E-Scootern besteht. Auch die Vergleichszahlen aus Deutschland bestätigen diesen besorgniserregenden Trend“, erklärt der Sicherheitssprecher der Tiroler Volkspartei, LAbg. Christoph Appler: „Laut dem Statistischen Bundesamt in Wiesbaden starben im vergangenen Jahr 22 Menschen bei E-Scooter-Unfällen in Deutschland – doppelt so viele wie im Vorjahr. Die Zahl der Unfälle stieg um 14 Prozent. Besonders betroffen sind dabei junge Menschen: 80,4 Prozent der Verunglückten waren jünger als 45 Jahre, und 41,6 Prozent sogar jünger als 25 Jahre.“

Auch wenn E-Scooter ein umweltfreundliches und praktisches Fortbewegungsmittel sind, müsse man die Risiken ernst nehmen, so der VP-Abgeordnete: „Oft fehlt es den Lenkerinnen und Lenkern an ausreichendem Wissen über den richtigen Umgang mit diesen Fahrzeugen. Um möglichst viele Unfälle zu vermeiden, ist eine umfassende Schulung der Fahrerinnen und Fahrer unerlässlich. Sie müssen die Regeln und Vorschriften des Straßenverkehrs genau kennen und verstehen, warum diese wichtig sind und eingehalten werden müssen.“

Appler betont, dass die häufigsten Unfallursachen laut aktueller Statistik Vorrangverletzungen (28 Prozent) und Unachtsamkeit bzw. Ablenkung (23 Prozent) seien. „Ein weiterer kritischer Punkt ist die mangelhafte Sicherheitsausrüstung. Viele Fahrer unterschätzen die Geschwindigkeit der E-Scooter und verzichten auf das Tragen eines Helms. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Junge Menschen sind besonders gefährdet. Es ist daher unerlässlich, das Bewusstsein für diese Gefahren zu schärfen und den Schutz unserer jungen Verkehrsteilnehmer in den Mittelpunkt zu stellen. Hier gilt es, dringend anzusetzen und verstärkte Maßnahmen zur Unfallprävention einzuleiten“, so Appler abschließend.

„Die Polizei kann jetzt mit Organmandat strafen, dadurch sind Sanktionen direkt vor Ort möglich, was zur Sensibilisierung der E-Scooter-Lenker beiträgt. Das ist ein richtiger Schritt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Innsbruck“, bewertet Appler diese legistische Maßnahme. „Aktuell in der Sommerzeit sind die Beschwerden über unsachgemäßes Fahren von E-Scootern auf Gehsteigen und problematisches Querparken stark angestiegen. Die Volkspartei hat in der letzten Periode mehrfach Anträge im Gemeinderat eingebracht, um Lösungen für die Probleme mit den E-Scootern zu finden. Ziel ist ein harmonisches Miteinander aller Verkehrsteilnehmer, einschließlich der E-Scooter-Nutzer“, erinnert Appler.

„Die Volkspartei fordert außerdem eine spezielle Haftpflichtversicherung für E-Scooter-Fahrer auf Bundesebene, um die finanziellen Folgen von schweren Unfällen abzudecken“, so der Innsbrucker Landtagsabgeordnete.

1 Jakob Grüner 

2 Sophia Innerebner 

3 Christian Haisjackl 

4 Karin Hagleitner

5 Daniel Gosterxeier 

6 Jaqueline Radanovic 

7 Ines Mayregger

8 Helena Töchterle 

9 Michael Buchner 

10 Silvia Markl 

11 Otto Handle 

12 Lisa Vulai 

Überforderung und Unsicherheit nach einem medizinischen, die Lebenssituation verschlechternden Akutereignis sowie mögliche Wartezeiten auf einen Platz in einer stationären Pflegeeinrichtung werden für viele Angehörige als sehr belastend empfunden.

Viele Angehörige, aber auch viele Gemeindevertreterinnen und Vertreter sind immer wieder damit konfrontiert, dass Patientinnen, Patienten nach einem Krankenhausaufenthalt aus medizinischer Sicht noch nicht zu Hause untergebracht werden können. In den Heimen findet sich oftmals kein Platz und es wird somit immer schwieriger die betreffenden Personen unterzubringen.

Um diesem Anstieg, der in den vergangenen Jahren beobachtet werden konnte entgegenzuwirken und eine bestmögliche Versorgung auch im Oberland wohnortnahe gewährleisten zu können, soll die Errichtung und der Ausbau dezentraler Einrichtungen in den jeweiligen Versorgungsregionen vorangetrieben und bis 2027 fertig gestellt werden.

„Der Ausbau der qualifizierten Kurzzeitpflege und Schwerpunktpflege ist ein großer Gewinn nicht nur für das Krankenhaus Zams und das gesamte Oberland, sondern auch für jeden und jede pflegebedürftige Person, die nach einem Krankenhausaufenthalt noch nicht in der Lage sind nach Hause zurückzukehren.“ ist LAbg. Beate Scheiber überzeugt.

„Ein interdisziplinäres Team kann Betroffene unterstützen auch wieder fit zu werden, um mit dem regionalen und mobilen Pflege- und Betreuungsangebot in den eigenen 4 Wänden verbleiben zu können. Dieses Angebot schlägt eine wichtige und notwendige Brücke zwischen stationären und extramuralen Bereich.“ lobt Scheiber den einstimmigen Beschluss des Landtages.

„Es freut mich sehr, dass wir mit dem Standort in meiner Heimatgemeinde in Zams nun diese wichtigen Einrichtungen für das Tiroler Oberland bekommen und somit die Pflegesituation verbessert werden kann.“ so der zufriedene Zammer Dominik Traxl abschließend.

Bildunterschrift Traxl&Scheiber: LAbg. Dominik Trax, LAbg. Beate Scheiber
Foto: VP-Tirol

VP Reutte Bezirksparteiobfrau und Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann streut dem neuen Bezirksgeschäftsführer ebenfalls Vorschusslorbeeren: „Mit einem starken Brückenbauer für die interkommunale Zusammenarbeit wird im Bezirk Reutte auch in Zukunft viel weitergehen. Ich freue mich, dass Harald Schönherr in Zukunft als Ansprechpartner in Reutte zur Verfügung steht, und nicht nur die unmittelbare Schnittstelle zu den Menschen aus der Region ist, sondern sowohl Funktionärinnen und Funktionäre als auch gewählte Mandatare und genauso Junge und SeniorInnen sowie Arbeitnehmer, Unternehmer und die Landwirtschaft hervorragend in die Partei einbinden wird.“

Schönherr selbst ist angesichts des bevorstehenden Superwahljahrs höchst motiviert für seine neue Aufgabe: „Das heurige Jahr wird mit der Europa- und der Nationalratswahl natürlich gleich ein besonders spannendes und intensives. Auf der anderen Seite sind es aber genau solche Herausforderungen, die mich immer schon gereizt haben.“  

Bild honorarfrei zur redaktionellen Verwendung, © Tiroler Volkspartei

„Durch seine mangelnde Sachkenntnis und Vorbereitung wurde leider wieder viel Zeit verloren. Jetzt muss wieder von vorne begonnen und alles neu geplant werden. Das ist ein sehr unprofessionelles Projektmanagement, das an das Chaos beim gescheiterten Projekt Boznerplatz erinnert. In Innsbruck müssen endlich wieder umsetzbare Projekte erarbeitet und beschlossen werden. Wir erwarten, dass Bürgermeister Georg Willi mit allen Beteiligten rasch ein Konzept erarbeitet, wie das Sonnendeck unter den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen wieder nutzbar gemacht werden kann. Dabei sind auch die berechtigten Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner zu berücksichtigen, die sich durch Lärm und Müll belästigt fühlen könnten. Wir setzen uns dafür ein, dass ein friedliches Miteinander am Inn möglich ist und die Studierenden einen Ort haben, an dem sie sich ohne Konsumzwang treffen können“, so LAbg. Kircher.

Die Politik der Luftschlösser von Georg Willi hat uns in diese schwierige Lage am Sonnendeck gebracht. Wir brauchen zuerst eine solide Entscheidungsgrundlage und gehen davon aus, dass der Bürgermeister die zuständigen Ämter bereits beauftragt hat, die notwendigen Unterlagen wie Machbarkeitsstudie, Bebauungsplan und Kostenschätzung zu erstellen. Erst wenn diese Projektunterlagen vollständig auf dem Tisch liegen, kann eine seriöse politische Diskussion geführt werden“, so KO Christoph Appler auf Anfrage der TT zu den Baukosten für das neue Projekt am Sonnendeck. 

„Ich freue mich über diesen großartigen Vertrauensvorschuss und werde mit der Volkspartei in Innsbruck neue Türen öffnen und neue Wege gehen. Die Partei ist geeint, wir gehen jetzt gestärkt in die Wahl“, so Florian Tursky in einer ersten Reaktion nach der Wahl.

Als stellvertretende Stadtparteiobleute sind heute WK-Obmann Franz Jirka, BR Klara Neurauter, BO Helena Töchterle und GR Birgit Winkel gewählt worden.

Zu den ersten Gratulanten gehört VP Landesparteiobmann LH Anton Mattle: „Ich gratuliere Florian Tursky und seinem Team zur Wahl. Innsbruck ist eine zutiefst bürgerliche Stadt mit viel Zukunftspotential, das in den vergangenen Jahren nicht genützt wurde. Florian Tursky bringt die notwendigen Fähigkeiten und Eigenschaften mit, um das bürgerliche Lager hinter sich zu vereinen, das Bürgermeisteramt professionell auszuüben und die Stadt Innsbruck damit wieder nach vorne zu bringen.“

Insgesamt sind zum Stadtparteitag fast 300 Personen gekommen - Delegierte, Gastdelegierte, Mitglieder sowie zahlreiche Ehrengäste. Darunter neben LH LPO Anton Mattle, auch BM Norbert Totschnig sowie WB-Landesobmann NR Franz Hörl, JVP-Landesobfrau LTPⁱⁿ Sophia Kircher, Seniorenbund-Landesobfrau Patrizia Zoller-Frischauf, AAB-Chef KO Jakob Wolf  und viele mehr. 

Nach den Grußworten von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und den verlesenen Grußworten von Bgm. LH a.D. Herwig Van Staa (FI-Listengründer) zog der scheidende Stadtparteiobmann KO-GR LAbg. Christoph Appler Bilanz: „Die Politik ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Heute übergebe ich mit großem Optimismus und hoch motiviert den Staffelstab an Florian Tursky. Im Wissen, dass wir mit der von mir initiierten bürgerlichen Allianz die besten Chancen für die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen im April haben.“ 

Staatssekretär Florian Tursky betonte in seiner Antrittsrede: „Das neue Innsbruck bedeutet Lösungen statt Stillstand. Das Neue Innsbruck muss aber auch neue Köpfe und neue Lösungen bedeuten. Deshalb werden wir mit einem breiten Prozess starten und mit der Bevölkerung neue Lösungen für unser Innsbruck erarbeiten“, so der Staatssekretär bevor er ein paar Kernherausforderungen für Innsbruck in den nächsten Jahren skizzierte: Bodenversiegelung Stichwort „Innsbruck muss grüner werden“, Pflege, Kinderbetreuung, Freizeit (Wasserflächen, Studentenleben), Wirtschafts- und Forschungsstandort, Mobilität, Sicherheit und Wohnen. „Jetzt geht es um ein Miteinander statt Gegeneinander. Dieses Grundgefühl werden wir in den nächsten Monaten nach außen tragen. Wir werden für die Innsbruckerinnen und Innsbrucker arbeiten. Streit und Alleingänge wird es bei uns nicht geben.“

Die Wahl des Stadtparteivorstandes leitete dann ein echter Wahl-Routinier, VP Tirol Landesgeschäftsführer Sebastian Kolland.  Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses gratulierte er Florian Tursky und dem gesamten neuen Vorstandsteam zur Wahl: „Ich freue mich, dass Tursky mit dieser hohen Zustimmung gewählt wurde. Das ist ein kräftiger Rückenwind für ihn. Die Stadtpartei geht so geeint und gestärkt in die Gemeinderatswahl. Der designierte Spitzenkandidat und Bürgermeisterkandidat Florian Tursky bringt die notwendigen Fähigkeiten und Eigenschaften mit, die es braucht, um als Bürgermeister eine Landeshauptstadt zu führen. Ich bin froh, dass er diese Herausforderung annimmt und Innsbruck wieder nach vorne bringen will. So wie ich Florian Tursky kenne, wird es ihm gelingen, seine Visionen von der Landeshauptstadt auch umzusetzen. Denn er weiß, wie man Politik macht. Kämpfen wir gemeinsam für ein bürgerlich regiertes Innsbruck und für den Bürgermeister Florian Tursky.“

FOTOS: https://nextcloud.tiroler-vp.at/index.php/s/YybTwqQdfffkxXc

„Helmut Kritzinger hat die Innsbrucker Kommunalpolitik über Jahrzehnte geprägt, insbesondere als Gemeinderat über 35 Jahre. In seiner Funktion als amtsführender Gemeinderat war er zeitweise auch Wohnungsreferent der Stadt Innsbruck. Seine Verdienste für die Stadt Innsbruck im sozialen Wohnbau, bei der Bauoffensive für Seniorenheime, bei der Gründung der Seniorenstuben und beim Öffi-Seniorentickets sind beachtlich. Sein Lebensweg spiegelt einen Menschen wider, der trotz Herausforderungen und Verfolgung unbeirrt seinen Weg gegangen ist", würdigt der Innsbrucker VP-Stadtparteiobmann LAbg. Christoph Appler den verstorbenen ÖVP-Funktionär.

Hier gehts zur Webseite: https://tursky.at/

„Mit Helmut Kritzinger verlieren wir einen überzeugten Vertreter und einen besonderen Freund der Tiroler Volkspartei. Helmut Kritzinger setzte sich unermüdlich für die Anliegen der Seniorinnen und Senioren in Tirol und darüber hinaus ein. Ein besonderes Anliegen waren ihm Zeit seines Lebens die engen Beziehungen zwischen Tirol und Südtirol sowie die gelebte Europaregion. Sein Wirken in Politik und Gesellschaft wurde durch zahlreiche Auszeichnungen und Ehrungen gewürdigt. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen und Freunden von Helmut Kritzinger. Das Land Tirol und die Tiroler Volkspartei werden ihm stets ein würdiges und ehrendes Andenken bewahren“, spricht Landesparteiobmann LH Anton Mattle seine Anteilnahme aus.

"Mit Helmut Kritzinger verliere ich einen langjährigen guten persönlichen Freund und Mentor, von dem ich in meiner politischen Arbeit unglaublich viel lernen konnte und der mich tief geprägt hat. Sein Fehlen wird schmerzlich sein", äußert sich VP-Klubobmann Jakob Wolf: „Mit Helmut Kritzinger verliert die Volkspartei auch ein politisches Vorbild und einen treuen Wegbegleiter. Er war ein bodenständiger und geradliniger Vertreter der Senioren in unserem Land. Kritzinger hat unsere Gesinnungsgemeinschaft über viele Jahre organisatorisch und ideell entscheidend geprägt.“

Wir laden daher zu einem Vortrag zu diesen Themen ein:

Referent: DI (FH) Sebastian Freier, Vorstand der E-Werke Reutte AG:

• Allgemeine energiewirtschaftliche Lage
• Ausblick auf die Versorgungsstudie Aubertern 2024
• Wärmebedarfsplanung im Talkessel
• Entwicklung von Gas- und Strompreisen nach 2022 Zukünftige strategische Schwerpunkte der EWR

Im Anschluss gibt es die Möglichkeit für Fragen und Diskussion. Die Veranstaltung ist kostenlos. Eine Anmeldung ist nicht notwendig.

E-Scooter haben sich als zeitgemäßes, benutzerfreundliches und umweltfreundliches Fortbewegungsmittel etabliert und erfreuen sich auch in Innsbruck wachsender Beliebtheit. Allerdings häufen sich die Beschwerden über unsachgemäßes Fahren auf Gehsteigen und Querparken.

„Als Reaktion darauf hat die Volkspartei bereits im Juli-Gemeinderat einen Antrag eingebracht, in dem der Bürgermeister ersucht wird, gemeinsam mit den zuständigen Stellen und den Anbietern von Verleih-E-Scootern in Innsbruck zu prüfen, welche Maßnahmen gesetzt werden können, um die derzeitige Situation betreffend E-Scooter in der Stadt zu entschärfen und ein gutes Miteinander für alle Verkehrsteilnehmer und Nutzer von E-Scootern zu schaffen. Ziel ist es, die aktuelle Situation bezüglich der E-Scooter zu entschärfen und ein gutes Miteinander für alle Verkehrsteilnehmer und Nutzer von E-Scootern zu schaffen. Dieser Antrag steht nun auf der Tagesordnung der Oktobersitzung des Gemeinderates und wird abgestimmt“, so die Obfrau des Verkehrsausschusses in Innsbruck, VP-GR Mariella Lutz.

Besonders für blinde und sehbehinderte Menschen können E-Scooter in der Stadt schnell zur Stolperfalle werden - vor allem, wenn sie falsch geparkt werden. Der Blinden- und Sehbehindertenverband forderte daher kürzlich strengere Regeln für die Betreiberfirmen in Innsbruck. VP-GR Mariella Lutz dazu: „Die Anliegen des Tiroler Blinden- und Sehbehindertenverbandes sind für uns nachvollziehbar und werden seitens der Volkspartei unterstützt. Weiters, so GR Lutz, „sollte auf Bundesebene über eine spezielle Haftpflichtversicherung für E-Scooter-Fahrer nachgedacht werden, um schwere Verletzungen im Falle eines Unfalls finanziell abzufedern“.

Zu Beginn der gut besuchten Informationsveranstaltung ging Landesrätin Cornelia Hagele insbesondere auf die Rahmenbedingungen und Ergebnisse des neuen Strukturplans Pflege ein. Sie betonte die Notwendigkeit des Ausbaus alternativer Betreuungsangebote in den Tiroler Gemeinden, insbesondere im Hinblick auf die sich verändernde Altersstruktur: „Dazu gehört der Ausbau des Betreuten Wohnens und der Tagespflege als Bekenntnis zur wohnortnahen Pflege. Ein weiterer Schwerpunkt sind Einrichtungen für junge Pflegebedürftige oder Menschen mit Demenz. Wichtig ist auch, pflegende Angehörige weiter zu entlasten und Pflegeprozesse durch Digitalisierung und den Einsatz moderner Technik zu optimieren.“

Nach ihrer Einführung folgten Fachvorträge von Expertinnen und Experten. DGKP Mag. Veronika Glatzl von Caremanagement Tirol informierte über die Leistungen des neuen Caremanagement Tirol und die vielfältigen Unterstützungsmöglichkeiten in der Altenpflege. Notar Dr. Lukas König und Rechtsanwältin Dr. Daniela Almer hielten kurze Impulsreferate zu den verschiedenen Testierungsmöglichkeiten und allgemeinen Aspekten des Erwachsenenschutzrechts. Die Beantragung des Pflegegeldes stand im Mittelpunkt des Kurzreferates von Mag. Markus Niederwieser von der Pensionsversicherungsanstalt. Im Anschluss standen die Gesundheitslandesrätin sowie die Expertinnen und Experten dem interessierten Publikum für persönliche Beratungen zur Verfügung.

In der Stadtteilgruppenhauptversammlung der Wirtschaftsbund-Stadtteilgruppe Hötting West, Höttinger Au im Rufi´s Hotel in Innsbruck kam es zu Neuwahlen, bei denen das neue Vorstandsteam einstimmig gewählt wurde. Als Obmann der Stadtteilgruppe wurde Markus Haid bestätigt, ihm zur Seite stehen als Stellvertreter Tina Politakis und Daniel Gosterxeier.

Wirtschaftsbund-Bezirksobmann und Landesrat Mario Gerber beglückwünschte den neu gewählten Vorstand und freute sich über die einstimmige Wahl. „Es ist großartig zu sehen, wie die Stadtteilgruppe Hötting West, Höttinger Au mit neuer Energie in die Zukunft blickt. Die Wahlen sind ein wichtiger Schritt, um die Interessen unserer Mitglieder weiterhin bestmöglich zu vertreten. Ich freue mich auf eine weiterhin konstruktive Zusammenarbeit mit der Stadtteilgruppe“, so Gerber.

„Es ist eine Ehre, die Führung dieser Stadtteilgruppe zu übernehmen. Gemeinsam mit meinem Team werde ich daran arbeiten, den Wirtschaftsbund in Hötting West, Höttinger Au weiter voranzutreiben und die Interessen unserer Mitglieder in den Mittelpunkt zu stellen“, freute sich der neu gewählte Obmann Markus Haid.

Nach den Wahlen bot sich den Mitgliedern die Gelegenheit, sich mit dem neu formierten Vorstand und dem Wirtschaftslandesrat auszutauschen. Dabei standen aktuelle Herausforderungen und Chancen für Hötting West und die Höttinger Au im Fokus. Eine großartige Möglichkeit für die Mitglieder des Wirtschaftsbundes, ihre Ideen und Bedenken direkt einzubringen und sich über die zukünftige Ausrichtung der Stadtteilgruppe auszutauschen.

„Die Forderung nach einer besseren Infrastruktur für Mopedfahrer ist nachvollziehbar und zu unterstützen. Mopeds sind nach wie vor ein beliebtes Fortbewegungsmittel für Jugendliche. Die Interessen der Jugend müssen in der Stadt stärker berücksichtigt werden“, stellt JVP-Bezirksobmann Dominik Berloffa fest.

Die Idee aus dem Rathaus, Moped- und Motorradlenker fürs Parken zur Kasse zu bitten, sieht die Junge Volkspartei sehr kritisch: „In einer Zeit, in der viele Bürgerinnen und Bürger mit der Teuerungswelle und steigenden Energiekosten zu kämpfen haben, braucht es Entlastungsmaßnahmen und keine neuen Ideen, wie man die Innsbruckerinnen und Innsbrucker noch mehr abzocken kann. Hier eine neue Debatte zu entfachen, kommt zur Unzeit. Die Mopedparkgebühr würde vor allem Schülerinnen und Schüler sowie Studierende mit voller Härte treffen“, sagt Berloffa.

Die Innsbrucker Volkspartei tritt seit Jahren für eine ausgewogene Verkehrspolitik ein, die sich nicht ausschließlich auf die Radfahrer konzentriert. „Alle Verkehrsteilnehmer müssen gleichermaßen berücksichtigt werden, um eine gerechte und effiziente Nutzung der Verkehrswege zu gewährleisten. Das hat die grüne Verkehrsstadträtin Uschi Schwarzl bis heute nicht verstanden. Außerdem sollte der Umstieg auf lärmarme Elektroroller auch von Seiten der Stadt Innsbruck gefördert werden, um eine nachhaltige und klimafreundliche Mobilität zu forcieren“, so Innsbrucks JVP-Chef abschließend.

"Diese politische Entwicklung ist sehr erfreulich. Offensichtlich haben sich jene politischen Kräfte vor Ort durchgesetzt, die sowohl die Kosten- als auch die Umweltaspekte fest im Blick haben. Ich war und bin weiterhin optimistisch, dass die Verantwortlichen für die Olympischen Winterspiele 2026 letztlich zu dem Schluss kommen werden, dass die Nutzung des Igler Eiskanals für die olympischen Bahnbewerbe die effizienteste und ressourcenschonendste Variante ist. Für Italien, Tirol und das IOC wäre es sinnvoller, die olympischen Bob-, Rodel- und Skeletonbewerbe auf der bestehenden Bahn in Igls auszutragen, als einen teuren Neubau zu errichten. Die Tiroler Variante wäre eine echte Win-Win-Situation für Steuerzahler, Sportler und das Olympische Komitee", so reagiert heute erneut der Innsbrucker VP-Sportsprecher GR Andreas Wanker auf die aktuellen, sportpolitischen Entwicklungen in Sachen Olympische Winterspiele 2026 in Italien.

Zur Erinnerung: Im Februar hat der Tiroler Landtag die Freigabe von 9,14 Millionen Euro für die notwendige Sanierung des Eiskanals in Innsbruck-Igls beschlossen. Diesem Beschluss folgte im März eine mehrheitliche Entscheidung des Innsbrucker Gemeinderats (mit den Gegenstimmen von Fritz und Gerechtes Innsbruck). Die Landeshauptstadt Innsbruck verpflichtete sich dabei auch zu einem Beitrag von insgesamt 9,14 Millionen Euro. Der Rest wird vom Bund übernommen. Diese finanziellen Unterstützungen stellen sicher, dass der Eiskanal auch über das Jahr 2024 hinaus für internationale Wettkämpfe genutzt werden kann.

Angesichts des akuten Personalmangels im elementarpädagogischen Bereich sieht GR Birgit Winkel die Notwendigkeit, alle verfügbaren Mittel zu mobilisieren, um mehr Menschen und insbesondere mehr Männer für die Arbeit mit Kindern in den städtischen Kindergärten zu gewinnen. Obwohl die Stadt bereits eine Personaloffensive gestartet hat, ist die Bildungssprecherin überzeugt, dass „eine speziell auf Männer zugeschnittene Kampagne einen zusätzlichen Mehrwert bieten kann“.

Wohnen ist für alle Menschen ein Grundbedürfnis und beschäftigt die Politik seit vielen
Jahren. Innsbruck kann mit Stolz auf zahlreiche geförderte Wohnungen im städtischen
Eigentum blicken. Wir werden auch künftig darauf achten, dass diese Wohnungen nicht
verkauft werden und damit der gemeinnützige Zweck verloren geht. Vielmehr muss endlich
wieder mehr daran gearbeitet werden, geförderten und fördernahen Wohnraum zu schaffen.
Es braucht auch weitere Maßnahmen, um der hohen Nachfrage auf den Wohnungsmarkt
entgegenzuwirken. Wir stehen für Angebote an den Mittelstand und wollen - unter den
entsprechenden Rahmenbedingungen - auch gefördertes Eigentum gemeinsam forcieren
und in Innsbruck aufgewachsenen jungen Menschen damit das Aufbauen der persönlichen
Zukunft in ihrer Heimatstadt erleichtern. Alle diese Aufgaben werden eine
zukunftsorientiere und nachhaltige Stadtentwicklung erfordern.

Bildung & Betreuung: Wir werden den vom Land Tirol angekündigten
Rechtsanspruch auf Bildung massiv unterstützen und allen Kindern die besten
Chancen für ihre Zukunft ermöglichen.

Kinder sind unsere Zukunft und wir wollen allen jungen Menschen eine gute Basis durch beste
Bildungs- und Betreuungsangebote ermöglichen. Jedes Kind soll die Möglichkeit haben,
Bildungsangebote zu konsumieren, unabhängig vom sozialen Status der Familie. Für uns hat
jedes Kind einen Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung. Hierfür müssen und werden wir
eine qualitätsvolle Infrastruktur in den städtischen Bildungseinrichtungen – vom Hort bis zu
den städtischen Schulen – sicherstellen. Das hilft auch dem Wirtschaftsstandort, denn so wird
mehr Eltern ermöglicht, einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen.

Pflege und Generationen: Wir werden den Zusammenhalt der Generationen
fördern und unseren Seniorinnen und Senioren ein Älterwerden im eigenen
Stadtteil und in den eigenen vier Wänden ermöglichen.

Ein vielfältiges Angebot aus Mobilität, Kultur, Naherholung und Sport wird auch weiterhin ein
lebenswertes Innsbruck für unsere ältere Generation sicherstellen. Es ist uns ein großes
Anliegen, den Seniorinnen und Senioren ein Älterwerden in gewohnter Umgebung im eigenen
Stadtteil zu ermöglichen. Hierfür sollen die Angebote an Pflege und Betreuung in den
Stadtteilen und zuhause in den vier Wänden sichergestellt und - wo noch erforderlich
- ausgebaut werden.

Laut juristischer Expertise kann ausgeschlossen werden, dass die Übergabe der „ErlebnisCards Tirol“ seitens der digital card solutions GmbH eine unmittelbare Spende an die ÖVP Innsbruck oder an die Tiroler Volkspartei im Sinne des Parteiengesetzes darstellt. Nicht ausgeschlossen wird jedoch, dass es sich um eine Spende an einen Abgeordneten gemäß §2 Z 5 lit e des Parteiengesetzes handelt.

Um etwaigen Schaden von der Tiroler Volkspartei abzuwenden, habe ich deshalb in meiner Funktion als Landesgeschäftsführer mit Vizebürgermeister Johannes Anzengruber vereinbart, dass – sollte der Rechnungshof bzw. der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat aufgrund der Weitergabe der „ErlebnisTirol Cards“ Forderungen gegenüber der Volkspartei erheben – diese vollumfänglich von Johannes Anzengruber übernommen werden.

ich möchte euch herzlich zum Bezirkswandertag des Innsbrucker Seniorenbundes am kommenden Donnerstag, den 21. September, einladen. Wir treffen uns am Hauptbahnhof und starten um 9:35 Uhr mit dem Bus 590 nach Mieders zur Talstation des Serleslifts, wo es auch einen großen Parkplatz für diejenigen gibt, die mit dem Auto anreisen. Die voraussichtliche Ankunftszeit ist gegen 10 Uhr. Von dort aus fahren wir mit der Umlaufseilbahn zur Bergstation und unternehmen eine etwa einstündige Wanderung nach Maria Waldrast. Dort erwartet uns ein Kirchenbesuch und die Möglichkeit zur Einkehr im Klostergasthof.

Ich lade euch herzlich ein, an diesem Ausflug teilzunehmen. Bitte meldet euch im Seniorenbund-Büro an, um Plätze im Gasthaus zu reservieren. Das Wetter soll gut werden, und wir sind bereit, gute Laune mitzubringen. Unsere LOF Patrizia Zoller-Frischauf wird ebenfalls an der Wanderung teilnehmen.

Für diejenigen unter euch, die nicht so gut zu Fuß sind, steht ein Traktor-Bahndl zur Verfügung, mit dem ihr bequem zur Waldrast gelangen könnt. Der Rückweg erfolgt auf die gleiche Weise wie der Hinweg. Wir haben einen Sonderpreis für Lift und Bahndl vereinbart. Um Anmeldung wird gebeten: office@tiroler-seniorenbund.at  Tel: +43 512/58 01 68

Ich freue mich auf jeden von euch, der sich dieser Wanderung anschließt.

Mit herzlichen Grüßen,

BR Klara Neurauter

„Während andere nur über Kinderbetreuung reden, setzen wir klare Schritte zum Wohle der Familien im Land. Umfassende Kinderbetreuung bedeutet, dass die Wahlfreiheit gestärkt wird und Eltern voll im Berufsleben stehen können. Jede Familie soll frei entscheiden dürfen, ob sie einen Kinderbetreuungsplatz in Anspruch nehmen möchte. Und wenn es das Bedürfnis nach Kinderbetreuung gibt, soll es auch einen gesicherten Platz geben. Ich bedanke mich bei unserem Bundeskanzler Karl Nehammer, dass er dieses unglaublich wichtige Thema so zentral in seiner Politik verortet und einen echten Mehrwert für die Menschen in unserem Land schafft“, so Tanda.

„Die Bundesregierung arbeitet gerade an einem Stufenplan für den Ausbau der Kinderbetreuung, mit dem bis 2030 eine bedarfsorientierte Betreuungsgarantie geschaffen werden soll. Bis Ende September wird das erste Konzept dieses Stufenplans vorgelegt, um die Umsetzung rasch beginnen zu können“, so NR-Abgeordnete Tanda weiter, die betont: „Klar ist: Alle Kinder, die einen Betreuungsplatz brauchen, sollen auch einen bekommen. Das ist ein unglaublicher Kraftakt, den wir dank des Einsatzes unseres Bundeskanzlers Karl Nehammer gemeinsam mit Ländern und Gemeinden realisieren. Jede Familie wird diese Verbesserungen spüren und es wird sich einmal mehr zeigen: Die Volkspartei ist die Familienpartei in Österreich.“

Besonders erfreulich sei außerdem, dass in Tirol das Recht auf Kinderbildung und Kinderbetreuung ab zwei Jahren bis 2026 umgesetzt wird: "Dank der Initiative unseres Landeshauptmanns Anton Mattle steht der Fahrplan dafür bereits", so Tanda abschließend.

„Dieser bedauerliche Vorfall verdeutlicht, dass die gemeinsame Nutzung dieses schmalen Stegs durch Radfahrer und Fußgänger möglicherweise doch nicht so sicher ist, wie von den Grünen stets behauptet wird. Unsere im Juli aufgezeigten Sicherheitsbedenken sind -wie sich jetzt zeigt- absolut berechtigt. Es wäre vernünftig, die Situation an diesem neuralgischen Übergang zu verbessern, indem Fußgänger und Radfahrer voneinander getrennt werden, wie es eine Mehrheit im Juli-Gemeinderat vorgeschlagen und beschlossen hätte. Es ist jetzt zu hoffen, dass dieser Unfall Bürgermeister Georg Willi und Verkehrsstadträtin Uschi Schwarzl dazu bringt, ihre starre Position zu überdenken und ihre ablehnende Haltung zum Radfahrverbot aufzugeben“, so bewertet die Obfrau des Innsbrucker Verkehrsausschusses, GR Mariella Lutz, den jüngsten Vorfall beim Emile-Bethourat Steg.

Zur Erinnerung: Im Juli hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, das Radfahren an diesen Innsteg zu verbieten. Allerdings hat Bürgermeister Georg Willi (Grüne) festgestellt, dass er dieses Verbot nicht umsetzen wird. Er argumentierte, dass die Befugnis zur Verhängung von Fahrverboten nicht im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats liegt, sondern in der Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde, konkret bei ihm selbst in seiner Funktion als Bezirkshauptmann.

Nach breiter medialer Berichterstattung rund um eine Verteilaktion von Vorteilskarten durch Innsbrucks Vizebürgermeister Johannes Anzengruber, über die die Partei weder informiert noch eingebunden war, hat die Tiroler Volkspartei eine juristische Prüfung in Auftrag gegeben. Die zentrale Frage lautet dabei, ob es sich bei den Vorteilskarten um eine Spende im Sinne des Parteiengesetzes handelt.

„Wir haben in der Tiroler Volkspartei hohe Maßstäbe, sowohl was Transparenz und Kontrolle, als auch was die Integrität all unserer Mandatarinnen und Mandatare betrifft. Um Klarheit darüber zu bekommen, ob es sich bei den Karten um eine Spende handelt, die dem Parteiengesetz unterliegt, habe ich deshalb in meiner Verantwortung als Landesgeschäftsführer eine juristische Prüfung des Sachverhalts bei einem renommierten Rechtsexperten in Auftrag gegeben. Mit Hinweis auf die Dringlichkeit, hoffe ich, dass das Ergebnis in wenigen Tagen vorliegen wird. Darüber hinaus erwarte ich mir von Johannes Anzengruber vollumfängliche Kooperation und Transparenz bei der Klärung aller offenen Fragen“, so VP-Landesgeschäftsführer Sebastian Kolland.

Darüber hinaus, so GR Lutz, sollte auf nationaler Ebene über eine spezielle Haftpflichtversicherung für E-Scooter-Fahrer nachgedacht werden, um schwere Verletzungen im Falle eines Unfalls finanziell zu mildern. Eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 20 km/h, wie in der Schweiz und in Deutschland bereits praktiziert, sollte ebenso in Erwägung gezogen werden. Dies wären präventive Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.

„Die Wanderausstellung beleuchtet nicht nur den langen Weg Österreichs zur EU-Mitgliedschaft, sondern auch die Rolle unseres Landes bei der kontinuierlichen Weiterentwicklung dieses beispielhaft bedeutenden Friedens- und Gemeinschaftsprojektes von Staaten weltweit. Die Ausstellung zeigt anschaulich, wie die EU im Alltag präsent ist und welche Vorteile sie für die Bürgerinnen und Bürger bietet“, informiert GR Birgit Winkel über den Inhalt der Schau. GR Winkel ist als eine von drei Innsbrucker Europagemeinderätinnen Mitglied der Initiative "Europa fängt in der Gemeinde an“. Infos dazu unter: www.europagemeinderaete.at

„Die Wanderausstellung ist eine hervorragende Möglichkeit für die Stadt Innsbruck, einen leicht zugänglichen Beitrag zur politischen Bildung im europäischen Kontext zu leisten und die Errungenschaften der EU zum Thema zu machen. Es ist eine gute Gelegenheit, das Thema Europa vor den Europawahlen im Juni 2024 wieder stärker in den Fokus zu rücken, indem auch Schulklassen und Studierende die Ausstellung besuchen können“, unterstreicht GR Winkel die Bedeutung, dass Europapolitik in der Gemeinde beginnt und somit auch Kommunalpolitik ist.

Dementsprechend verwundert zeigt sich der VP-Landesgeschäftsführer über die aktuellen Meldungen. „Nicht die Profilierung Einzelner darf jetzt im Mittelpunkt stehen, sondern das gemeinsame Ziel, nach Jahren des Stillstands und der Blockade mit einer breiten bürgerlichen Mehrheit echte Veränderung in Innsbruck zu erreichen. Themen, Inhalte und Positionen stehen jetzt im Vordergrund“, führt VP-Landesgeschäftsführer Sebastian Kolland aus.

Verärgert zeigt sich Kolland zudem darüber, dass Inhalte eines vertraulich geführten Gesprächs in Form eines „offenen Briefes“ veröffentlicht wurden. „Das ist kein guter Stil und leider alles andere als vertrauensbildend“, so Kolland abschließend.

Als die Hiobsbotschaft von Georg Willi bei der Erstellung des Doppelhaushalts im Herbst 2021 (Stichwort: „Torten-Budget“) bekannt wurde, traf sie die Mitarbeiter des Rathauses wie ein Schlag. Denn die Grünen hatten in dieser Zeit immer wieder behauptet, dass die Stadt nicht genug Geld habe, um die Gehälter aller Magistratsbediensteten in Zukunft zu bezahlen, es sei denn, man verkaufe ua. einen Teil der städtischen Wohnungen, sonst müssten sogar zahlreiche Kündigungen ausgesprochen werden. In Folge kam es zu einer massiven Verunsicherung im städtischen Personal. Die ÖVP war strikt gegen den Verkauf dieser städtischen Immobilien. Zu diesem Zeitpunkt übernahm Christoph Appler die Budgetkoordination und gemeinsam mit FI und FPÖ wurde ein neues Doppelbudget erstellt.

„Rückblickend kann man sagen, dass die Forderung der Grünen, das Familiensilber zu verkaufen, ein fataler und irreversibler Fehler für die Stadt Innsbruck und ihre Bürgerinnen und Bürger gewesen wäre. Der im Mai präsentierte Rechnungsabschluss 2022 der Stadt Innsbruck zeigt, dass es kein tiefes Finanzloch - wie von den Grünen damals behauptet - gab und gibt, im Gegenteil, der Rechnungsabschluss weist sogar einen satten Überschuss aus. Die freie Finanzspitze beträgt 74,4 Millionen Euro. Der tatsächliche Personalaufwand war um 2,10 Millionen Euro geringer als prognostiziert im VA 2022. Gegen den Widerstand der Grünen hat sich auch die Entscheidung zur Erstellung eines Doppelbudgets im Nachhinein als richtig erwiesen. Das zeigt einmal mehr, dass die Grünen von der Wirtschafts- und Haushaltspolitik überhaupt keine Ahnung haben. Zum Glück sind wir diesem Irrweg der Grünen nicht gefolgt“, so reagiert der damalige Doppelbudgetkoordinator KO Christoph Appler auf die heutige Aussage von Bgm. Georg Willi, dass die damalige Budgeterstellung kein Ruhmesblatt und sogar ein Fehler gewesen sei.

Den Vorwurf des Bürgermeisters in der gestrigen PK, die anderen Fraktionen seien schuld daran, dass die KIP-Mittel des Bundes von der Stadt nicht in ausreichendem Maße abgerufen werden können oder sogar zurückgezahlt werden müssen, weist Christoph Appler entschieden zurück: "Nicht die anderen Fraktionen sind die bösen Bremser, sondern es ist tatsächlich so, dass bei vielen Willi-Projekten in der Vergangenheit die rettende Notbremse gezogen werden musste, weil sie völlig unausgegoren und für den Gemeinderat noch lange nicht beschlussreif waren, wenn man nur an das Projekt Bozner Platz denkt. Es ist das unprofessionelle Projektmanagement von Georg Willi, das die Bundesgelder liegen lässt, nicht die anderen Fraktionen“.

„Obwohl wir derzeit einen Überschuss haben, gibt es keinen Grund, leichtfertig mit dem Geld umzugehen. Ein großer Teil des Haushaltsüberschusses ist bereits für die Grundablösung des MCI und für Grundstückskäufe gebunden. Wir müssen weiter in die Infrastruktur investieren und gleichzeitig sparsam wirtschaften, denn die Einnahmen der Stadt werden in Zukunft nicht mehr so sprudeln. Die Schulden der Stadt müssen massiv abgebaut werden, damit auch künftige Generationen noch Gestaltungsspielraum haben. Bleibt zu hoffen, dass die vorgelegten Zahlen diesmal halten und nicht wie damals wöchentlich gravierend korrigiert werden müssen, wir werden sie jedenfalls kritisch prüfen. Wir bleiben jedenfalls dabei, das Familiensilber darf auch in Zukunft nicht angetastet werden“, fordert KO Appler eine sparsame Budgetpolitik.

„Wir sind wieder einen großen Schritt weitergekommen und auf einem guten Weg. Bei einigen Themen hakt es noch, wie etwa beim großen Themenfeld Mobilität. Um das Tempo zu erhöhen, werden zu bestimmten Schwerpunktthemen kleine Gesprächsgruppen eingerichtet. Mitte September will man sich erneut treffen und weitere Positionen austauschen. Einig war man sich, dass es für eine erfolgreiche Zukunft der Stadt eine breite Mehrheit braucht und es braucht zudem nicht nur eine klare Überzeugung, sondern man muss die Bürgerinnen und Bürger von den Inhalten überzeugen können“, so FI-Obfrau STRⁱⁿ Christine Oppitz-Plörer und VP-Stadtparteiobmann LAbg. Christoph Appler.

"Das Gespräch verlief äußerst konstruktiv und war von gegenseitigem Vertrauen geprägt. Die Vertreter der Neos haben klargestellt, dass sie die Möglichkeit einer gemeinsamen Gemeinderatsliste derzeit ausschließen. Aufgrund der sehr guten Gesprächsbasis wurde jedoch vereinbart, sich in den nächsten Wochen wieder zu einem Arbeitsgespräch zu treffen, um inhaltliche Positionen auszutauschen“, so VP-Stadtparteiobmann KO-GR Christoph Appler.

„Ihr Vorstoß für eine zentralistische Regelung ist im Grunde ein Armutszeugnis für den eigenen Grünen Bürgermeister in Innsbruck. Denn bisher ist es Bgm. Georg Willi, der u,a. auch Personalreferent ist, nicht gelungen, ausreichend Personal für die städtische Kinderbetreuung zu rekrutieren. Es wäre an der Zeit, dass die Grünen aufhören, mit dem Finger auf andere zu zeigen und stattdessen ihre Parteikollegen, allen voran Georg Willi, dazu bringen, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuungssituation in ihrer Stadt zu setzen“, stellt NR Tanda fest.

Gegenstand der heutigen Gespräche waren ausschließlich Sachthemen. Die Atmosphäre war konstruktiv und sehr respektvoll. Beide Verhandlungsgruppen stellen fest, dass es bei vielen Sachthemen Übereinstimmungen gibt, während bei anderen Punkten noch Abstimmungsbedarf besteht. Die Gespräche werden daher über den Sommer fortgesetzt und weiter intensiviert, ziehen die Verhandlungsteams von Für Innsbruck und Volkspartei ein Resümee über das erste Kooperationsgespräch der beiden Fraktionen.

(IKM) Durch eine Kombination von geeigneten Brut- und Nistmöglichkeiten in „Taubenhäusern“ sowie artgerechter Fütterung soll ein kontrollierter Überblick zu Innsbrucks beflügelten Bewohnern geschafft werden. Vizebürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc freut sich gemeinsam mit der ARGE Tierschutz und dem städtischen Wildtierbeauftragten Thomas Klestil über das Pilotprojekt zur artgerechten Kontrolle der Innsbrucker Stadttauben.

„Mit unserer Taubenstrategie verbinden wir Tierschutz und schonende Kontrolle der Taubenpopulation: Durch die Maßnahmen wird einerseits die tiergerechte Fütterung sichergestellt – andererseits können wir so Materialschäden und weitere durch Tauben verursachte Probleme in Zukunft besser vermeiden. Damit ist Mensch und Tier geholfen“, erzählt Vizebürgermeister Anzengruber.

„Die Menge an Tauben wird vor allem durch zwei Faktoren bestimmt: Brutmöglichkeiten und Futtervorkommen. Dort, wo täglich verbotenerweise im großen Stil gefüttert wird, bildet sich früher oder später auch eine Taubenpopulation“, erklärt Stadtwildtierbeauftragter Thomas Klestil vom Amt für Gesundheit, Markt- und Veterinärwesen.

Seit November 2022 führt der Wildtierbeauftragte umfangreiche Taubenzählungen durch und konnte sich in enger Kooperation mit Tierschutzorganisationen, dem Tierheim Mentlberg und dem Alpenzoo einen guten Überblick über verschiedene Meinungen und Lösungsansätze verschaffen. „Die Meinungen zum Thema Stadttauben gehen auseinander, aber eines wünschen sich alle: eine Ausgewogenheit des derzeitigen Bestandes. Dadurch verbessert sich einerseits die Gesundheit von Innsbrucks rund 2000 Tauben und auch die Konkurrenz um Brutplätze verringert sich erheblich“, so Klestil.

„Im Vergleich zu anderen Großstädten wie Linz, Wien und Venedig hat Innsbruck derzeit eine geringe Taubenpopulation, und die gilt es zu erhalten beziehungsweise zu reduzieren“, berichtet Klestil weiter.

Die Taube unter Dach

Vergrämungsmaßnahmen, wie beispielsweise das Anbringen von Netzen an Balkonen, verdrängen den Taubenbestand – dafür soll es aber Ausweichmöglichkeiten geben: Orte, die Tauben durch gezielte artgerechte Fütterungen anlocken und ihnen geeignete Brutplätze bieten. So sollen sich Tauben künftig in ihren eigenen „Taubenhotels“ einnisten, anstatt sich andere Brutmöglichkeiten auf Balkonen oder ähnlich unerwünschten Orten suchen zu müssen.

„Es ist besonders wichtig, dass tierschutzkonforme Maßnahmen ergriffen werden“, betont Vizebürgermeister Johannes Anzengruber: „Außerdem ist Aufklärungsarbeit über den Umgang mit Wildtieren gefragt. Mithilfe von Hinweistafeln können vogelbegeisterte Bürgerinnen und Bürger informiert werden, dass die artgerechte Fütterung in unmittelbarer Nähe der ‚Taubenhotels‘ geduldet wird. So kann sichergestellt werden, dass diese ausschließlich an Orten gefüttert werden, die auch geeignet sind.“

Der Arbeitsgruppe Tierschutz und dem neuen Vorstand des Tierschutzverein Tirol (Mentlberg) wurde das Taubenkonzept vorgestellt, von dieser wohlwollend beschlossen und dem Wildtierbeauftragten für seine hervorragende Arbeit gedankt.

Es wurde in der Arbeitsgruppe Tierschutz einstimmig beschlossen, dass das Taubenkonzept umgesetzt wird und als erste große Maßnahme zwei Taubenhotels für das Taubenmanagement als Pilotprojekt mit Evaluierung und Optimierung im Westen von Innsbruck (Uninähe) und im Osten von Innsbruck (Neu-Arzl) installiert werden.

Der Wildtierbeauftragte wurde von der AG Tierschutz in Abstimmung mit dem Tierschutzverein und Veterinären beauftragt, das Pilotprojekt umzusetzen und heuer damit zu starten.

„Nach einer sehr konstruktiven Diskussion kamen die Ausschuss-Mitglieder einhellig zur Auffassung, die Möglichkeit einer Ausgliederung der städtischen IT in eine eigenständige Gesellschaft, ähnlich der DVT des Landes Tirol, kritisch prüfen zu lassen. Die DVT - Daten-Verarbeitung-Tirol GmbH fungiert als interner IT-Dienstleister des Landes Tirol. Eine Ausgliederung hätte mehrere Vorteile, wie z.B. eine klare Budgetverantwortung, flexiblere Möglichkeiten bei der Personalrekrutierung und Gehaltsgestaltung. Weiters könnten eventuell die derzeit an externe Anbieter ausgelagerten IT-Dienstleistungen in einer solchen Gesellschaft gebündelt und implementiert werden. Ziel ist es, dem Personalausschuss im Herbst ein erstes Grobkonzept für die Gründung einer stadteigenen IT-Gesellschaft vorzulegen. Nach Prüfung und eingehender Diskussion im Personalausschuss sowie in den Klubs soll dieses Konzept dann dem Gemeinderat zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt werden“, informiert Personalausschussobfrau VP-GR Birgit Winkel über erste Lösungsansätze zur Behebung des Personalengpasses in der städtischen IT.

Der idyllische Baggersee und das gemütliche Restaurant Deck 47 bilden die perfekte Kulisse für ein unvergessliches Familienfest, das am frühen Abend, ab 17:00 Uhr, beginnt und zu dem alle Familienmitglieder herzlich willkommen sind.

Freuen Sie sich auf ein musikalisches Highlight, denn die beliebte Tiroler Band "Bluatschink" wird live auftreten und für beste Stimmung sorgen. Währenddessen erwartet die jüngsten Gäste ein abwechslungsreiches Kinderprogramm voller Spaß und Freude, mit einer Hüpfburg, Glitzer-Tattoos, bunten Riesenseifenblasen sowie leckerer Zuckerwatte und Popcorn.

Vor Ort gibt es für alle Interessierten natürlich auch die Möglichkeit, direkt mit Landeshauptmann Anton Mattle ins Gespräch zu kommen, ihn kennenzulernen und ihm persönliche Anliegen mit auf den Weg zu geben. Der Eintritt ist frei.

Landesparteiobmann LH Anton Mattle freut sich auf spannende Begegnungen: „Wir nützen den Sommer, um mit den Tirolerinnen und Tirolern ins Gespräch zu kommen. Ich freue mich auf den persönlichen und offenen Austausch mit den Menschen in den Städten und Tälern Tirols. Wir sind nicht nur in Wahlkampfzeiten unterwegs, sondern die Tiroler Volkspartei hat immer ein offenes Ohr für die Menschen in unserem Land.“

VP Tirol Landesgeschäftsführer Sebastian Kolland lädt alle Tirolerinnen und Tiroler herzlich ein, bei den Sommergesprächen mit dem Landeshauptmann über die aktuellen Herausforderungen und Chancen in unserem Land zu diskutieren. „Wir haben nach der Landtagswahl versprochen, dass wir jede Möglichkeit nutzen werden, um gemeinsam mit den Tirolerinnen und Tirolern über die Entwicklung unseres Landes zu sprechen und eine Politik auf Augenhöhe zu betreiben. Nach unserer Frühjahrs-Tour mit all unseren Regierungsmitgliedern in allen Tiroler Bezirken starten wir mit den Sommergesprächen das nächste Format, bei dem der direkte Austausch im Vordergrund steht.“

„Bei schweren Herzrhythmus-Störungen zählt jede Sekunde, denn mit jeder Minute sinkt die Überlebenswahrscheinlichkeit um 10 Prozent. Deshalb ist es wichtig, schnell, sicher und richtig zu handeln. Möglichst viele -am besten alle- Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wie ein Defibrillator im Notfall richtig eingesetzt wird. Im Ernstfall ist man aufgeregt, deshalb muss die Bedienung vorher einmal gezeigt und dann geübt werden, damit keine Fehler passieren. Es wäre fatal, wenn Menschen im Falle eines Herznotfalls dieses lebensrettende Spezialgerät nicht einsetzen würden, nur weil sie aus Unwissenheit Angst vor der Bedienung haben“, so der Antragsteller GR Reinhold Falch vom Tiroler Seniorenbund.

Die Stadt Innsbruck hat gemeinsam mit den Tiroler Kliniken und allen Einsatzorganisationen bereits vor Jahren die Initiative "HERZsicher Innsbruck" ins Leben gerufen, um die Ersthilfe bei akuten Herzproblemen zu verbessern. Im Rahmen dieser Initiative wurden schon mehr als 50 Defibrillatoren an öffentlichen Orten in Innsbruck aufgestellt, und mehrere hundert Personen wurden in der Anwendung dieser Geräte unterwiesen. „Diese Initiative hat damit einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Herznotfallversorgung in der Stadt getan. Jetzt müssen wir den zweiten Schritt setzen, nämlich die Ausbildung intensivieren, damit möglichst viele Ersthelferinnen und Ersthelfer die installierten Geräte im Ernstfall auch bedienen können“, so GR Falch abschließend.

Noch nicht ganz ein Jahr ist Anton Mattle im Amt. „Mit einem neuen Amt erbt man auch offene Baustellen, wie die GemNova, die TIWAG oder Matrei in Osttirol. Das ist in der Politik ganz normal. Denn eine Periode ist kein geschlossener Zeitraum, wo man einfach auf die Stopptaste drücken kann. Im Gegenteil, als Landeshauptmann sehe ich es als meine Aufgabe diese Baustellen zu beenden. Ich bin kein Schönwetterpolitiker, im Gegenteil. Ich schrecke nicht davor zurück, unangenehme Dinge anzusprechen und anzugreifen. Diese Dinge gehören unaufgeregt gelöst.“ Für ihn müssten noch im ersten Jahr alle offenen Baustellen erledigt sein und er sieht Tirol auf einem guten Weg. „Jahrelang war der Wolf ein Streitthema in Tirol. Anfang des Jahres haben wir eine Novelle des Jagdgesetzes vorgelegt, die weitergeht, als in allen anderen europäischen Regionen. Nun ist der erste Problemwolf entnommen worden“, sieht Mattle einen Erfolg. Beim Transit würde man wieder mit Bayern sprechen, die Sanierung der Marktgemeinde Matrei in Osttirol ist auf Schiene, die GemNova zwar in Konkurs, aber das Land arbeitet selbst an einer Lösung für FreizeitpädagogInnen und Schulassistenzkräfte.

Kitzbühel wird unterstützt

Dass das Land stets einen Blick auf den Bezirk Kitzbühel wirft, zeigen die aktuellen Zahlen. Die Kitzbüheler Gemeinden wurden bei der zweiten Ausschüttung im heurigen Jahr mit insgesamt mehr als einer halben Million Euro aus dem Gemeindeausgleichsfonds berücksichtigt. Darunter fallen die unterschiedlichsten Projekte die unterstützt werden, von der Sanierung der Schulen in Kirchberg und St. Johann in Haus, bis hin zu diversen Investitionen in die Infrastruktur wie beispielsweise das Straßen- und Wegenetz in Kirchdorf oder St. Ulrich am Pillersee.

Besonders hervor hebt der Landeshauptmann auch die sehr gute Arbeitsmarktsituation im Bezirk: „Mit einer Arbeitslosenquote von nur 2,1% hat Kitzbühel im Moment Vollbeschäftigung. Gleichzeitig ist der Arbeitskräftemangel sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich aktuell eine der größten Herausforderungen. Das positive ist: gerade durch diesen Fachkräftemangel hat sich auch für arbeitssuchende ältere TirolerInnen und Langzeitarbeitslose die Chance auf einen Wiedereinstieg ins Berufsleben deutlich erhöht.“

Bilder von der VP Tirol Sommertour im Bezirk Kitzbühel zur redaktionellen Verwendung unter https://nextcloud.tiroler-vp.at/index.php/s/QCcZEB34nLRE5eH © TVP

Die beiden genannten Aufsichtsräte weisen die Vorwürfe des Bürgermeisters entschieden zurück. Sie betonen, dass es für sie absolut schockierend sei, wie der Bürgermeister öffentlich Unwissenheit und Unkenntnis über die gesellschaftsrechtliche Aufgabenverteilung in einer Aktiengesellschaft demonstriere. Die Aufsichtsräte erklären, dass sie gesetzlich ausdrücklich verpflichtet sind, Entscheidungen stets zum Wohle und im Sinne des Unternehmens zu treffen, im Gegensatz zum Bürgermeister, der als Eigentümervertreter Einfluss auf das Management nehmen kann, um die Strompreise für die Bevölkerung zu senken.

„Dies lässt nur zwei mögliche Schlussfolgerungen zu: Entweder weiß der Bürgermeister nicht, dass Aufsichtsräte dazu da sind, die ordnungsgemäße Unternehmensführung zu überwachen und immer im Interesse des Unternehmens zu entscheiden haben. Oder er sagt einfach bewusst die Unwahrheit. Dieses gesellschaftsrechtliche Trauerspiel lässt alle tief blicken“, stellt GR Markus Stoll (FI) fest.

„Allein die gestrige öffentliche Demonstration der Überforderung des Innsbrucker Bürgermeisters würde ausreichen, um ihn von dieser Beteiligungsverantwortung zu entbinden. Es gäbe sicher keine Lücke, wenn er diese Agenden abgeben würde“, meint dazu GR Andreas Wanker (VP).

„Wenn Willi wirklich Transparenz leben würde und ehrlich mit diesem Thema umgehen wollte, wäre es ihm -wie seinen VorgängerInnen- unbenommen gewesen, diesen Vertrag den GemeinderätInnen zur Kenntnis zu bringen. Wir als Eigentümervertreter hätten es jedenfalls anders gemacht“, kritisieren Stoll und Wanker die intransparente Vorgangsweise des Bürgermeisters.

Zum Stichtag 10. Juli 2023 waren 2039 Personen (Voll- und Teilzeit) im Stadtmagistrat beschäftigt, davon aber nur 16 Lehrlinge! Letzteres gab der Bürgermeister kürzlich bei einem Pressegespräch zur allgemeinen Personalsituation im Rathaus bekannt.

„Das ist definitiv zu wenig, das sind alarmierende Zahlen. Gerade angesichts der angespannten Arbeitsmarktsituation und der bevorstehenden Pensionierungswelle im Rathaus ist es nahezu fahrlässig, in diesem Bereich so wenig zu tun. Hier muss Georg Willi als Personalreferent der Stadt Innsbruck endlich mehr Engagement und Eigeninitiative zeigen. Wir müssen jetzt neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausbilden, damit wir später keine gravierenden Personalengpässe bekommen und das Serviceangebot für die Bürgerinnen und Bürger nicht einschränken müssen“, so die Obfrau des städtischen Personalausschusses, GR Birgit Winkel, die auch stellvertretende AAB-Landesobfrau ist.

„Deshalb haben wir als Volkspartei in der letzten Gemeinderatssitzung einen Antrag eingebracht, eine Lehrlingsmesse nach dem Vorbild des Landes Tirol oder ein ähnliches Veranstaltungsformat zu initiieren. Um den Schülerinnen und Schülern die möglichen vielfältigen Berufe im Stadtmagistrat und den Beteiligungsunternehmen der Stadt Innsbruck näher zu bringen und vorzustellen, ist eine Lehrlingsmesse ein guter Ansatz. Die Stadt bildet viel zu wenige Lehrlinge aus, gerade die öffentliche Hand muss als Lehrbetrieb eine echte Vorbildfunktion einnehmen “, schlägt GR Winkel eine Lehrlingsoffensive der Stadt Innsbruck vor.

Die TIWAG plant als Alleingesellschafterin der Achenseeschifffahrt-GmbH am Nordufer des Achensees im Bereich der Scholastika die Erneuerung der Steganlage. Diese besteht aus einem Grünstreifenbereich am Ufer mit einer in den See auskragenden Plattform, sowie einer Zugangsbrücke und einer schwimmenden Plattform (Ponton). Von diesen Maßnahmen ist eine Fläche von insgesamt 78 Quadratmeter betroffen, davon 54 Quadratmeter Grünstreifen am Ufer und 24 Quadratmeter schwimmende Auskragung in den See. Für die Benützung dieser Flächen wurde ein Mietvertrag zwischen der Stadt und der TIWAG abgeschlossen. „Die zu erneuernde Schiffsanlegestelle stammt aus den 1950er-Jahren und war weder barrierefrei noch entsprach sie den heute geltenden schifffahrtsrechtlichen Bestimmungen. Darüber hinaus wird die bestehende Ufermauer saniert“, erläutert der Eigentümervertreter der Stadt Innsbruck, Bürgermeister Georg Willi.

Der jährliche Gesamtmietzins beträgt in Summe 662 Euro netto. Das Mietverhältnis wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Der Stadtsenat stimmte in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich zu. 

Nachtrag zum Übereignungs- und Dienstbarkeitsbestellungsvertrag mit TIWAG
Der Achensee wurde der Stadt Innsbruck von der Tiroler Wasserkraft AG mit dem Übereignungs- und Dienstbarkeitsbestellungsvertrag vom 23. Juli 1993 in Ausübung des Heimfallrechts unentgeltlich übereignet. Neben der Eigentumsübertragung enthält der Vertrag diverse Dienstbarkeitsbestellungen vor allem zugunsten der TIWAG, hauptsächlich für den Betrieb des Achenseekraftwerkes und zur Ausübung der Achenseeschifffahrt.

Der TIWAG wurde unter anderem das Recht der Benützung und Erhaltung von Schiffsstationen und Stegen eigeräumt. „Durch die Erneuerung der Schiffsanlagestelle Scholastika wurde festgestellt, dass der Übereignungs- und Dienstbarkeitsbestellungsvertrag vom 23. Juli 1993 unterschiedliche Interpretationen zum Umfang des Dienstbarkeitsrechtes zulässt und insofern einer Klarstellung bedarf. Wir als Stadt haben uns mit der TIWAG darauf geeinigt, dass die Dienstbarkeitsrechte umfassend zu verstehen sind und davon auch die im Vertrag nicht ausdrücklich genannte Sanierung der Steganlagen umfasst ist“, erklärt Bürgermeister Willi.

Die Stadt hat daher den Nachtrag zum Übereignungs- und Dienstbarkeitsbestellungsvertrag verfasst, der Folgendes vorsieht: Der Übereignungs- und Dienstbarkeitsbestellungsvertrag vom 23. Juli 1993 umfasst auch die Erneuerung der Schiffstation. Die Errichtung neuer, zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Nachtrages nicht bestehender oder inzwischen aufgelassener Anlagen sind vom Dienstbarkeitsrecht nicht umfasst. Diese bedürfen einer neuen vertraglichen und entgeltlichen Regelung. Gleichermaßen umfassend werden auch die der Stadt Innsbruck eingeräumten Dienstbarkeiten verstanden. Dem Nachtrag zum Übereignungs- und Dienstbarkeitsbestellungsvertrag mit der TIWAG hat der Innsbrucker Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich zugestimmt.

Pachtung einer Bootshütte
Die See- und Fischereiverwaltung des Achensees liegt beim städtischen Amt für Wald und Natur. Materialien hierfür müssen regelmäßig von bzw. nach Innsbruck transportiert und dort gelagert werden. Aus diesem Grund stimmte der Stadtsenat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig der Anpachtung eines Bootshauses der Österreichischen Bundesforste (ÖBF AG) am Achensee für die See- und Fischereiverwaltung für einen jährlichen Pachtpreis von 1.250 Euro zu. Das vorläufige Mietende soll der 31. Dezember 2033 sein. „Die Pachtung des Bootshauses am Achensee von der ÖBF bringt der Stadt eine Reihe von lange herbeigesehnten Vorteilen, darunter die Verbesserung der Bootszugänglichkeit zum See auch bei niedrigem Wasserstand oder die Bereitstellung von Lagermöglichkeiten“, freut sich der zuständige Vizebürgermeister, Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc.

GR Winkel kann die Aussagen von Georg Willi betreffend die Stimmung im Rathaus allerdings nicht teilen. Sie sagt: „Hier redet sich der Bürgermeister die Stimmung schön. Natürlich haben die fragwürdigen Sonderverträge, Überzahlungen und Ungleichbehandlungen von bestimmten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch den Bürgermeister im letzten Jahr für großen Unmut gesorgt. Diese Irritationen wirken leider noch lange nach. Wir haben immer vor diesen negativen Folgen gewarnt. Es wird eine Weile dauern, bis die entstandenen Wunden verheilt sind."

Zu Willis Wunsch nach mehr Vertrauen der Politiker in das Verwaltungspersonal äußert sich Winkel wie folgt: "Bei der Vertrauensfrage scheint Willi etwas komplett zu verwechseln. Die meisten Gemeinderäte haben großes Vertrauen in das Verwaltungspersonal, aber sehr geringes Vertrauen in Willis Managementfähigkeiten. Ein Beispiel dafür ist das Projekt „Bozner Platz Neu“, wo sich die Kostenschätzungen mehrfach gravierend geändert haben."

„Der unbekannte Täter nimmt damit in Kauf, dass an einem wichtigen Standort in der Stadt ein lebensrettendes Gerät fehlt. Er gefährdet damit indirekt das Leben von Menschen, die sich in einer schweren medizinischen Notlage befinden und dringend Hilfe benötigen. Solch skrupelloses Verhalten macht fassungslos. Dieser Diebstahl ist aufs Schärfste zu verurteilen. Es bleibt zu hoffen, dass der Täter im Sinne der Generalprävention rasch gefasst werden kann“, so die erste Reaktion von VBM Johannes Anzengruber auf diesen außergewöhnlichen Diebstahl.

Im Mai 2021 hat VBM Anzengruber gemeinsam mit der Universität Innsbruck ein Projekt gestartet, um Innsbruck zur „Herzsichersten Stadt“ im Alpenraum zu machen. „Ziel dieser Sicherheitsinitiative ist es, eine möglichst flächendeckende und öffentliche Zugänglichkeit zu Defibrillatoren im Stadtgebiet zu schaffen, um im medizinischen Notfall rasch Erste Hilfe leisten zu können. Defibrillatoren im öffentlichen Raum retten nachweislich Menschenleben. Hinweisschilder im Straßenraum zeigen an, wo sich der nächste Defibrillator befindet. Gerade bei Herz-Kreislauf-Notfällen ist schnelles Handeln gefragt: Rund zwei Drittel aller plötzlichen Herztode in Österreich können verhindert werden, wenn bei einem Herz-Kreislauf-Notfall innerhalb der ersten Minuten ein Defibrillator eingesetzt wird. Derzeit gibt es in Innsbruck 50 öffentlich zugängliche Defis, ab heute leider einen weniger“, erklärt VBM Johannes Anzengruber, der die Bevölkerung dringend um Mithilfe bei der Aufklärung dieser mutwilligen Zerstörung bittet.

Zur Erinnerung:

• 2. Feber 2023: Heute in der Nacht beschädigte ein noch unbekannter Täter einen öffentlich zugänglichen Defibrillator, welcher an der Bushaltestelle Anichstraße befestigt war. Der Täter riss diesen aus der Verankerung, nahm in anschließend aus der Verpackung und beschädigte diesen, gab die Polizei via Presseaussendung bekannt.
• 2. September 2021: Heute ist der Diebstahl eines Defibrillators beim ÖAMTC in der Andechsstraße bekannt geworden, so die Polizei Tirol.

Bei den Neuwahlen wurden Thomas Hofbauer als Obmann, sowie Manuel Schwaiger und Stephan Gruber als Stellvertreter einstimmig von den Mitgliedern gewählt und bilden den neuen Vorstand der Wirtschaftsbund Stadtteilgruppe Igls, Vill.

„Die letzten Jahre mit Thomas Hofbauer als Obmann haben gezeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen Orts- und Bezirksebene sehr gut funktioniert. Daher freue ich mich sehr auf die weitere Zusammenarbeit mit dem Vorstandsteam rund um den wiedergewählten Obmann“, so Wirtschaftsbund-Bezirksobmann Mario Gerber.

Zentrale Themen der Versammlung waren die Energiepreise und die aktuelle Lage am Arbeitsmarkt im ganzen Land. „Unsere Hauptversammlung bietet eine wichtige Plattform für Diskussionen und für den Ideenaustausch zu allen aktuellen Themen“, so Wirtschaftslandesrat Mario Gerber.

Der erste Termin findet von 14.00 bis 15.30 Uhr beim DEZ vor dem Eingang West statt. Dort hast du die Möglichkeit, unseren geschätzten Landeshauptmann Anton Mattle persönlich zu treffen. Gemeinsam möchten wir gute Gespräche führen, für Abkühlung sorgen Eis und Limonade.

Am frühen Abend ab 16.30 Uhr treffen wir uns am Baggersee, wo die gesamte Familie herzlich willkommen ist. Der Baggersee und das Restaurant Deck 47 bieten uns die perfekte Kulisse für ein unterhaltsames Programm. Die beliebte Band "Bluatschink" wird live auftreten und für musikalische Unterhaltung sorgen. Gleichzeitig gibt es ein buntes Kinderprogramm, das den kleinen Gästen viel Spaß und Freude bereiten wird.

"Der Vertragsabschluss der IKB zur Grundstücksoption stellt für uns einen klaren ersten Schritt dar, dem nun unverzüglich weitere konkrete Maßnahmen folgen müssen. Es gibt definitiv keine Hindernisse mehr für den Beginn konkreter Planungen", fordert Appler entschieden die Einleitung konkreter Maßnahmen.

"Der Rossauer Recyclinghof ist stark frequentiert und eine Entlastung durch ein zweites Altstoffsammelzentrum im westlichen Teil ist dringend erforderlich. Dies würde auch unnötige Fahrten quer durch die Stadt vermeiden. Den Müll durch die Stadt zu transportieren, ist keine nachhaltige städteplanerische Lösung. Daher ist das zweite Altstoffsammelzentrum von großer Bedeutung für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger im Westen von Innsbruck sowie für den Umweltschutz", betont Appler erneut die dringende Realisierung eines zweiten Recyclinghofs im Westen von Innsbruck im Namen der Volkspartei.

Zur Erinnerung: Der Antrag für den Recyclinghof-West wurde erstmals im Jahr 2013 gestellt, gefolgt von weiteren Anträgen in den Jahren 2017 und 2020. Im November 2020 wurde dem Stadtsenat der zweite IKB-Bericht über die Grundstückssuche für den Recyclinghof im Westen von Innsbruck zur Kenntnis gebracht

„Dieser Antrag liegt aber seit zwei Jahren ohne konkrete Ergebnisse auf dem Tisch des Bürgermeisters. Hier herrscht absoluter Stillstand. Gerade in diesen Tagen erreichen uns ständig besorgte Meldungen über die Strompreiserhöhungsschreiben der IKB, die zu einer starken Belastung für alle Innsbruckerinnen und Innsbrucker führen werden. Hätte der Bürgermeister den Masterplan rechtzeitig vorgelegt, hätten wir bereits Maßnahmen setzen können, um diese für die Bürgerinnen und Bürger belastende Strompreislawine etwas abzufedern. Wir fordern Bürgermeister Georg Willi auf, unverzüglich den Masterplan für Photovoltaik-Anlagen vorzulegen und konkrete Maßnahmen zur Umsetzung zu präsentieren. Die Stadt Innsbruck muss endlich aktiv und mit einem Gesamtkonzept daran arbeiten, Bürgerinnen und Bürger, Unternehmerinnen und Unternehmer bei der Nutzung erneuerbarer Energien besser zu fördern und auch das Ziel der Energieautonomie Tirol 2050 offensiv zu unterstützen. Die Zeit des Stillstandes muss endlich ein Ende haben, vor allem angesichts der stark gestiegenen Energiepreise und der nun eingetroffenen neuen enormen Strompreise. Es muss jetzt im Sinne einer Entlastung für die Menschen in unserer Stadt gehandelt werden“, so VBM Johannes Anzengruber heute über die Untätigkeit von Georg Willi beim strategischen Ausbau der Solarenergie in Innsbruck.

Und wieder gibt es vehemente Proteste der Anwohnerinnen und Anwohner. Hier ein kleiner Ausschnitt eines Schreibens, das uns erreicht hat: „Festzuhalten  ist, dass man seit der Errichtung des Hauses im Jahre 1968 immer vor dem Haus Halten oder Parken konnte und die Stadt Innsbruck es offensichtlich nicht einmal der Mühe wer gefunden hat, die betroffenen Eigentümer über die für sie bzw. die Bewohner wesentliche Einschränkung zu informieren. Wie Ihnen vielleicht bekannt ist, handelt es sich um eine Einbahnstraße mit bereits bisher relativ wenigen Parkplätzen.“ Auch bei einem kurzen Lokalaugenschein vor Ort hagelte es Kritik von Passanten an der Streckenführung und an den Verantwortlichen.

„Es ist sehr enttäuschend zu sehen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort wieder einmal übergangen wurden. Sie wurden weder in das Straßenprojekt eingebunden noch im Vorfeld informiert. Es wurden die gleichen Fehler wie bei der Errichtung des Fürstenwegs-Radwegs gemacht. Offensichtlich hat die Verkehrsstadträtin Uschi Schwarzl aus den massiven Bürgerprotesten gegen den Fürstenweg-Fahrradweg nichts gelernt. Fehlende Kommunikation führt wieder zur Polarisierung und zur Emotionalisierung gegen das Radwegprojekt. Das schadet dem Ansehen der Stadtpolitik und auch der Sache selbst. Auch der Denkzettel aus der letzten Gemeinderatssitzung, in der der eingebrachte Abwahlantrag gegen Uschi Schwarzl nur um eine Stimme scheiterte, hat Schwarzl nicht zum Umdenken gebracht“, kritisiert die Obfrau des Innsbrucker Verkehrsausschusses, GR Mariella Lutz, heute die falsche Vorgangsweise der Grünen Verkehrspolitikerin.

„Mit der heutigen Selbstauflösung des SPÖ-Gemeinderatsklubs setzt sich die Zersplitterung des Innsbrucker Gemeinderates fort. Angesichts dieser Entwicklung ist es von größter Wichtigkeit, dass die Einführung einer Schutzklausel von 4% bei den kommenden Gemeinderatswahlen umgesetzt wird. Die Schutzklausel soll verhindern, dass zu viele Kleinparteien in den Gemeinderat einziehen und die Mehrheits- sowie Regierungsbildung erschweren. Derzeit wird die rechtliche Machbarkeit dieser Regelung vom Land geprüft“, setzt sich VP-KO Christoph Appler einmal mehr für die Sperrklausel ein.

„Die Selbstzerfleischung der Sozialdemokratie scheint auf allen Ebenen voranzuschreiten. Nach den langwierigen und chaotischen Vorgängen auf Bundesebene sowie der gestrigen Anfechtung der Vorsitzwahl durch Berthold Felber erleben wir in Innsbruck eine Pulverisierung der SPÖ. Durch die selbst herbeigeführte Auflösung des Gemeinderatsklubs rutscht die SPÖ in die politische Bedeutungslosigkeit“, so Appler.

„Die Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger darf unter dieser neuen Entwicklung nicht leiden. Wir werden daher mit allen vier Beteiligten Kontakt aufnehmen, um weiterhin eine gute Zusammenarbeit und ein konstruktives Arbeitsklima zu gewährleisten“, stellt Appler abschließend fest.

„Seit Anfang der Woche sorgen diese sinnlosen Blockaden für ein riesiges Verkehrschaos in Innsbruck. Bürgermeister Georg Willi scheint jedoch wenig Verständnis für die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger zu haben, die täglich zur Arbeit oder zur Schule fahren müssen. Anstatt seiner überparteilichen Rolle als Bürgermeister gerecht zu werden, vertritt Willi nur die Interessen und die Ideologie seiner eigenen Partei. Es ist bedauerlich, dass Georg Willi nicht im Sinne der Mehrheit der Innsbruckerinnen und Innsbrucker handelt“, so KO Christoph Appler, der diesen Antrag in den Gemeinderat eingebracht hat.

„Außerdem sorgt dieser Schutzmechanismus dafür, dass nur Parteien bzw. Wählergruppen mit einem gewissen Rückhalt in der Bevölkerung in den Gemeinderat einziehen können. Damit wird eine weitere Zersplitterung des Gemeinderates und eine instabile Mehrheitsbildung verhindert. Bei der nächsten Gemeinderatswahl in Innsbruck könnten bis zu 20 politische Gruppierungen antreten, was zu einer völligen Zersplitterung und damit zur Unregierbarkeit der Stadt führen könnte“, stellt GR Birgit Winkel fest.

und das Demonstrationsrecht durch die Aktionen der Klimakleber in exzessiver Weise missbraucht werden. Weiters soll geprüft werden, ob der Strafrahmen des Verwaltungsstrafrecht in diesem Zusammenhang verhältnismäßig ist oder ob gesetzliche Änderungen notwendig sind.

Ein analoger Antrag wurde kürzlich auch im Tiroler Landtag verabschiedet.

„Die lebensgefährliche Blockade der sogenannten Letzten Generation auf der Europabrücke hat spätestens heute das Fass zum Überlaufen gebracht. Es müssen schärfere rechtliche Maßnahmen gesetzt werden, aber immer im Rahmen der Grundrechte auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit“, so VP-KO Christoph Appler.

„Als Gemeinde haben wir leider keine Handhabe gegen solche Blockaden. Als Innsbrucker Sicherheitsstadtrat kann ich daher nur an die Vernunft der Aktivisten appellieren, diese sinnlosen und umweltschädlichen Blockaden zu unterlassen. Hört endlich auf mit diesem Unfug zulasten der Bevölkerung, hört auf mit dieser sinnlosen Eskalation“, so VBM Anzengruber in Richtung dieser Klima-Aktivisten.

Auf Informationstafeln in der ganzen Stadt sind die zahlreichen Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten erfasst, wie beispielsweise das vielfältige Angebot von Wegen, Almen, Mountainbike-Strecken und Singletrails sowie Laufstrecken und Spielplätzen. Auch die öffentlichen und frei zugänglichen Sportanlagen entlang des „Grünen Bandes“ am Inn sind auf eigenen Übersichtstafeln im Stadtgebiet zu finden. Bei der Theresienkirche auf der Hungerburg stehen nun für Bewegungshungrige drei neue Informationsstelen zu den Themenbereichen Wandern, Laufen und Mountainbike/Singletrails zur Verfügung.

Verbessertes Kartenmaterial
„Unser Ziel ist es, die unterschiedlichen Nutzerinnen und Nutzer mit den grafisch aufbereiteten Übersichtstafeln auf der Hungerburg noch besser zu informieren und zu lenken. Die Menschen können sich unkompliziert und durchgängig über die unterschiedlichen Einrichtungen und Strecken in der Stadt, im Wald und auf den Bergen erkundigen“, freut sich der für Wald und Natur verantwortliche Vizebürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc.

Insbesondere auf der Hungerburg, als beliebter Ausgangspunkt für eine Bike- oder Wandertour, geben die Informationstafeln Auskunft über die unterschiedlichen Erholungs- und Bewegungsmöglichkeiten auf der Nordkette. Diese Inhalte wurden nun weiterentwickelt und mit zusätzlichen Informationen ergänzt. So wurden die Karten für die Themenbereiche Wandern, Laufen und Mountainbike überarbeitet und dem aktuellen Ist-Stand angepasst. Alle drei Tafeln zeigen nun eine verbesserte Kartengrundlage mit aktualisierten standortspezifischen Informationen bezüglich des vorhandenen Angebotes sowie ergänzend Infos zu den Almen, Spielplätzen, aber auch E-Lade- und Bike-Service-Stationen im stadtnahen Naturraum. Für die Bevölkerung nimmt auch das Thema Wasser einen besonderen Stellenwert ein: Auf den neuen Karten sind nun die lokalen Trinkbrunnen gekennzeichnet, um für eine geplante Radtour, Wanderung und Laufrunde gerüstet zu sein.

Das Wanderwegenetz wurde nach der kompletten Überarbeitung und Neubeschilderung 2022 in die neue Hauptkarte übernommen und die Wegtypographien zur besseren Lesbarkeit und Verständlichkeit entsprechend der alpinen Schwierigkeitskategorien (blau, rot, schwarz) dargestellt. Die Wegtypographien wurden auch auf den MTB-Infotafeln den Schwierigkeitsgraden entsprechend gestaltet.

Sophia Kircher stellt klar: „Klima- und Umweltschutz liegen in unserer Verantwortung gegenüber kommenden Generationen. Wir müssen nachhaltige Lösungen finden und auf Innovation setzen, um unseren Planeten zu schützen und den Klimawandel einzudämmen, das ist unsere moralische Verpflichtung! 

JVP Tirol Landesgeschäftsführerin Alexandra Neu ergänzt: „Die Methode des Klimaklebens mag eine Form des Protests sein, doch es ist wichtig, dass wir auch nach effektiven Lösungen suchen, die den Dialog fördern und echte Veränderungen bewirken. Für uns ist auch klar, dass höhere Strafen für derartige Klebe-Aktionen, die die allgemeine Sicherheit gefährden, geben muss.“

KO Christopher Appler hält die Kritik der Liste Fritz in der aktuellen Debatte um die 4%-Hürde für wenig überzeugend: „Die Liste Fritz betrachtet dieses Thema ausschließlich aus ihrer parteitaktischen Perspektive, ohne den staatspolitischen Aspekt zu berücksichtigen. Offenbar hat die Liste Fritz aufgrund scheinbar schwacher Umfragewerte panische Angst vor dieser Demokratiehürde und dem Verlust ihres Gemeinderatsmandates.“

Die Einführung einer 4-Prozent-Hürde habe wesentliche Vorteile. „Sie stellt sicher, dass nur Parteien bzw. Wählergruppen mit einem gewissen Rückhalt in der Bevölkerung in den Gemeinderat einziehen können. Damit wird eine weitere Zersplitterung des Gemeinderates und eine instabile Mehrheitsbildung verhindert. Bei der nächsten Gemeinderatswahl in Innsbruck könnten bis zu 15 politische Gruppierungen antreten, was zu einer völligen Zersplitterung und damit zur Unregierbarkeit der Stadt führen könnte. Eine 4%-Hürde ermöglicht auch eine effiziente und kohärente Arbeit im Stadtsenat und Gemeinderat, da die Ausschussarbeit dann auch wieder die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat widerspiegelt. Beispielsweise können derzeit FI, SPÖ und GRÜNE einen Beschluss im Ausschuss fassen, haben aber nur 18 Stimmen -also keine Mehrheit- im Gemeinderat“, zeigt KO Appler die Gründe auf, warum dieses demokratiepolitische Instrument angewendet werden könnte.

„Außerdem kann eine 4%-Hürde dazu beitragen, den Einfluss extremistischer oder radikaler Parteien einzudämmen. Durch die Notwendigkeit einer gewissen Mindestunterstützung durch die Wähler wird verhindert, dass radikale Kräfte mit einem unverhältnismäßig geringen Stimmenanteil in den Gemeinderat einziehen und so die politische Landschaft destabilisieren und indoktrinieren. Österreichweit gibt es Tendenzen, dass radikale Kräfte von links und rechts das demokratische Gemeinwesen und damit den sozialen Frieden empfindlich stören könnten“, stellt Appler fest.

„Diese Regelung ist jedoch sehr gefährlich für die Verkehrssicherheit. Die Fahrbahn ist durch die Tiefbaustelle so schmal, dass es zu riskanten Begegnungen zwischen Radfahrern und Autos kommt. Ich bin diese Strecke selbst gefahren und habe diese gefährlichen Begegnungen mit Beinahe-Zusammenstößen beobachtet. Ich fordere die zuständigen Behörden und Verkehrsstadträtin Uschi Schwarzl daher auf, diese höchst problematische Verkehrsführung rasch zu überprüfen, um unnötige Unfälle mit Radfahrern zu vermeiden. Erleichterungen für Radfahrer im Verkehr sind in Ordnung, aber nur wenn sie nicht auf Kosten der Sicherheit gehen“, appelliert heute die Obfrau des Innsbrucker Verkehrsausschusses, GR Mariella Lutz.

„Um die Gesundheitsversorgung vor allem in den unterversorgten Stadtteilen von Innsbruck zu verbessern, ist eine Aufstockung des Personals und die Einführung von Primärversorgungseinheiten (PVEs) unerlässlich. Die Stadt Innsbruck hat sich immer wieder für diese neuen, medizinischen Einheiten eingesetzt und wir haben auch versucht, im Tiroler PVE-Vertrag entsprechende Impulse zu setzen“, stellt VBM Anzengruber fest und fordert dafür bessere Rahmenbedingungen: „Als Ressortverantwortlicher und Gesundheitswissenschaftler ist es mir ein besonderes Anliegen, die Gesundheitsversorgung in unserer Stadt zu stärken. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, neue Stellen für Allgemeinmediziner zu schaffen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Kassenstellen für Allgemeinmediziner im Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG) um mindestens 5 in Innsbruck aufgestockt werden.

„Wir haben in Innsbruck Ärzte, die grundsätzlich bereit sind, eine PVE zu betreiben. Diese Mediziner werden wir auch unterstützen, um eine bessere Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen. Ich bin fest davon überzeugt, dass es für die Ärztinnen und Ärzte wirtschaftlich möglich sein wird, PVEs in Innsbruck zu betreiben. Primärversorgungseinheiten können das regionale Gesundheitssystem, insbesondere die Krankenhausambulanzen und die Rettungs- und Transportdienste, erheblich entlasten. Als Stadt Innsbruck ist es uns gelungen, in Stadtteilen, die mit Hausärzten unterversorgt sind, günstige Immobilien für Arztpraxen zu schaffen, aber es fehlt an neuen Kassenplanstellen. Wir brauchen jetzt dringend neue Stellen, die Infrastruktur ist seitens der Stadt vorhanden“, ist VBM Anzengruber von den positiven Auswirkungen der Primärversorgungseinheiten (PVE) in der Tiroler Landeshauptstadt überzeugt.

Fotoquelle: Adope Stock Foto

„Als Vizebürgermeister der Stadt Innsbruck sind mir die aufstrebenden Unternehmerinnen und Unternehmer unserer Landeshauptstadt besonders wichtig. Es ist mir ein Anliegen, diesen dynamischen Teil unserer Wirtschaftsgemeinschaft optimal zu unterstützen. Dies schließt den regelmäßigen Dialog ein, denn nur gemeinsam können wir die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft im Herzen Tirols stärken“, erklärt Vizebürgermeister Johannes Anzengruber im Rahmen des Wirtschaftsbund-Dialogs mit Jungunternehmerinnen und Jungunternehmern in Innsbruck.

Die Initiative des Innsbrucker Wirtschaftsbundes hat das Ziel, die Talente und Fähigkeiten junger Geschäftsleute zu identifizieren und zu fördern. „Dieser Dialog ist ein essenzieller Schritt, um wertvolle Impulse für zukünftige Entscheidungen zu gewinnen und die Interessen unserer aufstrebenden Talente zu repräsentieren“, ergänzt Vizebürgermeister Anzengruber.

„Die Ankündigung der zuständigen Stadträtin Uschi Schwarzl in einer Presseaussendung der Stadt Innsbruck (PA Nr. 447 – 15. November 2022) im November 2022, den Park Ende Mai zu eröffnen, hat sich als leeres Versprechen herausgestellt, da die Bauarbeiten zur Sanierung des Parks immer noch andauern. (Vgl. dazu Fotos) Ein neuer Eröffnungstermin wurde bis heute nicht bekannt gegeben bzw. angeschlagen. Die Anwohnerinnen und Anwohner müssen daher weiterhin auf ihr "grünes Wohnzimmer" verzichten, was gerade in der warmen Jahreszeit für viele besonders frustrierend ist. Besonders bedauerlich ist dies für die Kinder, die den Park immer zum Spielen genutzt haben. Bereits seit Ende Oktober 2022 ist der Park für die Anwohner komplett gesperrt, was schon damals zu großem Unmut unter den Anwohnern führte, da er auch als Verbindungsweg zu zwei Wohnhäusern dient. (Vgl. dazu ua. TT-Bericht 16. November 2022) vom Die Neugestaltung mit Hügelmodellierung und einem zentralen „Ruheplatz“ in Form eines Wasserspiels ist kreativ und ansprechend, jedoch sollte der Park nun schnellstmöglich geöffnet werden, um den Anwohnern wieder einen Ort der Erholung und des Miteinanders zu bieten“, so VP-GR Mariella Lutz.

Allein am Pfingstwochenende sind tirolweit rund 8.000 Fahrzeuge kontrolliert und zurückgewiesen worden. Zwischen Donnerstag (Fronleichnam) und Sonntag gelten dieselben Fahrverbote wieder, jeweils von 7 bis 19 Uhr. Kontrolliert werden die Fahrverbote von der Polizei und eigens vom Land Tirol beauftragten Straßenaufsichtsorganen. Eine aktuelle Übersicht aller Fahrverbote unter: www.tirol.gv.at/fahrverbote

Fotos von LA Florian Riedl zur redaktionellen Verwendung unter: https://nextcloud.tiroler-vp.at/index.php/s/zqgiGbawqHH3eT3

„Das stimmt nicht und das weiß auch Gerald Depaoli ganz genau. Wir lassen uns von ihm keine Janusköpfigkeit vorwerfen“, so VP-KO Christoph Appler und GR Mariella Lutz.

Die Volkspartei lehne die Verkehrspolitik von Stadträtin Schwarzl klar ab und habe ihr bereits mehrmals bei Abstimmungen das Vertrauen entzogen. Eine Abwahl sei aber aufgrund des Innsbrucker Stadtrechts (§ 35a) äußerst schwierig, da eine Zweidrittelmehrheit erforderlich sei, betonten die beiden ÖVP-Vertreter.

"Das monatliche Einbringen von Abwahlanträgen durch die Liste Gerechtes Innsbruck ist nur mehr ein populistisches Schauspiel und entwertet dieses demokratische Instrument, das eigentlich nur bei schwersten Verfehlungen zum Einsatz kommen sollte. Auch ein Gerald Depaoli muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass es für diesen Antrag weder in offener noch in geheimer Abstimmung eine ausreichende Mehrheit gab und gibt. Die ÖVP macht daher bei dieser Farce von Depaoli nicht mit und hat sich daher bei den letzten Abstimmungen immer der Stimme enthalten", erläutern VP-KO Appler und GR Lutz die Position der Volkspartei.

Zur Erinnerung:

Im Oktober 2022 stimmten die VP-Gemeinderäte und der Vertreter des Seniorenbundes in offener Abstimmung geschlossen dem Antrag der Liste Gerechtes Innsbruck auf Entzug der Ressortführung für Straßen- und Verkehrsplanung zu. Eine überwältigende Mehrheit im Gemeinderat entzog Uschi Schwarzl damals das Vertrauen, nur das erhöhte Quorum des Innsbrucker Stadtrechts, nämlich die Zweidrittelmehrheit, rettete Schwarzl vor der Abwahl.

Im Dezember 2022 wurde vom Gerechten Innsbruck wieder ein Antrag auf Entzug der Ressortführung von Schwarzl eingebracht, dem jedoch keine Dringlichkeit zuerkannt wurde.

In der darauffolgenden Gemeinderatssitzung im Jänner 2023 wurde über diesen Antrag abgestimmt. Auch dieser Antrag, diesmal in geheimer (!) Abstimmung, scheiterte am erhöhten Quorum.

Seither bringt die Liste Gerechtes Innsbruck den Antrag auf Entzug der Ressortführung gemäß §35a des Innsbrucker Stadtrechts in jeder Gemeinderatssitzung erneut ein, wobei sich die ÖVP jedes Mal der Stimme enthält.

Der für die Sicherheit in Innsbruck zuständige VBM Johannes Anzengruber begrüßt die heute von der Tiroler Polizeipressestelle bekanntgegebene Entscheidung der Sicherheits- und Verwaltungspolizeilichen Abteilung der LPD Tirol die Waffenverbotszonen bei der Bogenmeile und beim Bahnhof für weitere drei Monate zu verlängern.

„Die Waffenverbotszone hat sich positiv auf die Stabilisierung der Sicherheitslage in der Innsbrucker Ausgehmeile ausgewirkt. Die gewünschte präventive Wirkung ist eingetreten. Durch die zweite Zone rund um den Hauptbahnhof konnte die Polizei auch in diesem Bereich besser agieren. Die Schwerstkriminalität wurde aufgrund dieser juristischen Schritte und aufgrund der von uns immer wieder forcierten Videoüberwachung stark zurückgedrängt. Auch die nordafrikanische Drogendealerszene, die vor Jahren in diesen öffentlichen Räumen sehr aktiv war, wurde durch diese Maßnahmen und den erhöhten Kontrolldruck verdrängt und hat sich in Innsbruck fast vollständig aufgelöst. Insgesamt haben Videoüberwachung und Waffenverbotszonen wesentlich dazu beigetragen, dass Innsbruck seit einigen Jahren zu den sichersten Städten Österreichs zählt. Auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hat sich deutlich verbessert. Mir ist es wichtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt auch sicher fühlen“, so Anzengruber.

Die Waffenverbotszone in der Bogenmeile wurde im Dezember 2018 als erste in ganz Österreich eingerichtet und galt damals als Pilotprojekt. Ein Jahr später folgte die Waffenverbotszone rund um den Hauptbahnhof.

„In unserer Stadt ist in letzter Zeit leider ein besorgniserregendes Phänomen zu beobachten, nämlich der völlig respektlose Umgang mancher Menschen mit unseren Kulturgütern. Vor kurzem wurde auch der Statue von Adolf Pichler in der Nähe des Innsbrucker Rathauses ein Kranz um den Hals gehängt, der nur mit großer Mühe und unter Zuhilfenahme einer Leiter von städtisch Bediensteten entfernt werden konnte. Angesichts dieser aktuellen Vorfälle befürworte ich den Vorschlag des Innsbrucker Stadtarchivars DDr. Lukas Morscher, eine temporäre oder permanente Videoüberwachung zum Schutz unserer Denkmäler einzurichten, sofern dies rechtlich möglich ist. Es ist an der Zeit, unser kulturelles Erbe zu schützen und jene zur Verantwortung zu ziehen, die respektlos damit umgehen. Wir müssen als Stadt Innsbruck sicherstellen, dass unsere lokalen Denkmäler und historischen Symbole geschützt werden, damit sie für zukünftige Generationen erhalten bleiben“, so der für die Sicherheit in Innsbruck zuständige VBM Joannes Anzengruber.

In der gestrigen Gemeinderatssitzung bestätigte die Stadtplanung den langjährigen Kurs der Volkspartei in Bezug auf Vorbehaltsflächen, was eine wegweisende Entscheidung für die Wohnpolitik in Innsbruck darstellt. Damit scheint ein politischer und medialer Dauerbrenner in der Wohnbaupolitik beendet zu sein.

„Zusammengefasst kann aus fachlicher Sicht festgestellt werden, dass das Ziel des geförderten oder leistbaren Wohnens im Wesentlichen (sowohl in der Anzahl der mobilisierbaren Flächen als auch des Anteils des darauf erreichbaren geförderten Wohnens) durch Verhandlungen mit den betroffenen Grundeigentümern erfolgen muss. Rein hoheitlich gesetzte Festlegungen können die Zielerreichung nicht ausreichend absichern und auch den Zeitpunkt der Zielerreichung nicht steuern“, stellt die Stadtplanung, die unter Grüner Ressortverantwortung steht, in ihrem Bericht für den Gemeinderat zusammenfassend fest. Genau diese fachliche Position vertrat die Volkspartei seit Jahren und wurde dafür von verschiedensten Seiten, besonders von SPÖ und Grüne, heftig kritisiert.

"Jetzt ist klar, dass wir nur auf Augenhöhe und gemeinsam mit den Grundeigentümern vorankommen können, also ausschließlich im Rahmen von Verhandlungen. Das haben wir immer betont. Die Stellungnahme der Stadtplanung bestätigt voll und ganz den langjährigen Kurs der Volkspartei. Wir stehen für eine aktive Bodenpolitik und für eine faire und nachhaltige Vertragsraumordnung. Die populistische Ansage der Linken, dass Vorbehaltsflächen das Allheilmittel für die Wohnungsnot in Innsbruck seien, ist damit endgültig begraben", erklärte Appler.

Der Bericht wurde mit überwältigender Mehrheit im Gemeinderat zur Kenntnis genommen, lediglich die SPÖ und ALI stimmten dagegen.
 

Kürzlich wurde entlang des Fürstenwegs in Richtung Flughafen ohne Vorankündigung ein neuer Radweg mit Fahrbahnmarkierungen angelegt.

„Dadurch sind die Parkplätze auf der nördlichen Fahrbahn weggefallen und viele Anwohner mit Anwohnerparkausweisen sind nun verständlicherweise verärgert über den Verlust der Parkplätze, da es in diesem Wohngebiet ohnehin nur sehr wenige Parkmöglichkeiten gibt. Bereits bei der Planung solcher Fahrradstraßen sollte die gesamte Verkehrssituation beachtet und auch die Interessen der parkenden Anwohner berücksichtigt werden. Das Aufzeigen und Einplanen von Ersatzparkplätzen wäre sicher kein Fehler gewesen. Auch die Notwendigkeit des neuen Radweges ist zu bezweifeln, da es bereits einen bestehenden Radweg entlang der Höttinger Au und der B171 gibt, der nur wenige Meter entfernt fast parallel verläuft. Das ist wieder ein Alleingang der grünen Verkehrsstadträtin Uschi Schwarzl, der wieder zu Lasten der autofahrenden Anrainerinnen und Anrainer geht", kritisiert die Obfrau des Verkehrsausschusses, GR Mariella Lutz, die eigenmächtige und einseitige Vorgangsweise der grünen Verkehrsstadträtin.

Legende zum Bild:

Die grüne Linie ist der bestehende Radweg und die Rote der Geplante.

• Um- und Ausbau des Ferdinandeums beschlossen – voraussichtliche Fertigstellung im ersten Halbjahr 2027
• Neue Ausstellungs-, Veranstaltungs- und Begegnungsmöglichkeiten
• Fokus auf Energieeffizienz und Barrierefreiheit
• Land Tirol trägt Kosten für Um- und Ausbau in Höhe von 47,8 Millionen Euro (indexangepasst bis 2027 voraussichtlich 58,9 Millionen Euro)

Nachdem die Gläubiger der Gemeinde Matrei in Osttirol heute Vormittag über den neuen Tilgungsplan mit 100%iger Abgeltung informiert worden sind, blickt der Lienzer VP Bezirksparteiobmann Markus Stotter optimistisch nach vorne und ist überzeugt davon, dass eine vollständige Entschuldung der Tauerngemeinde gelingen wird. „Mir ist wichtig, dass wir nun unsere Lehren aus den Vorgängen in Matrei ziehen, sprich dass die Gemeindeaufsicht in Zukunft – sollte es zu ähnlichen Fällen kommen – noch konsequenter Einschreiten wird müssen. Außerdem ist es mir und meinen BürgermeisterkollegInnen aus der Region wichtig, dass andere Gemeinden durch die Vorgänge in Matrei nun bei den Banken keine schlechteren Konditionen bekommen. Die öffentliche Hand ist krisenresistent und ein verlässlicher Partner, das wird auch in Zukunft so bleiben“, betont der Oberlienzer Bürgermeister Stotter. Er hält es ähnlich wie Landeshauptmann Anton Mattle, nämlich dass es jetzt nicht um die Suche nach Schuldigen geht, sondern gemeinsam nach vorne geschaut werden muss. „Dass die Gläubiger jetzt ihre Forderungen zu 100% zurückbezahlt gekommen, ist wesentlich für alle zukünftigen Projekte in der Region. Man darf in diesem Zusammenhang jetzt allerdings die vielen Vereine nicht aus den Augen verlieren, denn die fleißigen Ehrenamtlichen sind es, die jetzt mehrere Jahre deutlich weniger Förderungen bekommen werden, als bisher. Wenn es darum geht, Matrei zu entschulden, wird die Bevölkerung aber sicher zusammenstehen und nach drei finanziell knapper bemessenen Jahren wieder voll durchstarten“, ist Markus Stotter überzeugt.

Anstrengungen für Klima- und Umweltschutz

Schmiedtbauer sprach über die EU-Maßnahmen zum Wandel hin zu einem grüneren Europa und den Herausforderungen auf dem Weg dorthin. „Der EU-Green-Deal ist entscheidend für unsere Anstrengungen für mehr Klima- und Umweltschutz. Ohne eine umfassende Gesamtbetrachtung und gezielte Maßnahmen birgt die Umsetzung der Klima- und Umweltschutzmaßnahmen, aber auch große Risiken für unsere Lebensart und unsere Art zu wirtschaften“, betonte die Europaabgeordnete und ergänzt: „Als praktizierende Land- und Forstwirtin kenne ich das Leben und Wirtschaften im Einklang mit der Natur aus erster Hand und orte eine gewisse Praxisferne in Brüssel.“

Landwirtschaft und regionale Entwicklung

Die 1974 in Graz geborene Politikerin sitzt seit 2019 als Vertreterin im EU-Parlament. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie Stellvertreterin im Haushaltskontrollausschuss, dem Fischereiausschuss sowie jenem für regionale Entwicklung. Des Weiteren ist Schmiedtbauer in den Delegationen für die Beziehungen zur Föderativen Republik Brasilien, zu dem Mercosur sowie in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika.

VBM Johannes Anzengruber

(Ressortzuständiger für Wald und Natur)

Der Tiroler Wirtschaftsbund lud erneut zu einem Seniorenaustausch ein, bei dem Wirtschaftsbund-Bezirksobmann und Landesrat Mario Gerber gemeinsam mit Senioren aus Innsbrucks Wirtschaft die Herausforderungen und Chancen Tirols diskutiert.

Landesrat Mario Gerber betont die Bedeutung der Veranstaltung: "Der demografische Wandel stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Es ist unsere Aufgabe, die Lebensqualität aller Menschen zu fördern und ihnen eine aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Dafür brauchen wir neue Ansätze und Ideen, die wir gemeinsam entwickeln müssen."

Der Seniorenaustausch ist Teil einer Veranstaltungsreihe des Wirtschaftsbundes Innsbruck-Stadt, die darauf baut das Wissen und die Expertise von erfahrenen Unternehmerinnen und Unternehmern weiterhin im Bezirk und in der Wirtschaft zu halten. „Ein solches Potenzial und Netzwerk darf nicht verloren gehen und ist für mich unverzichtbar“, freut sich LR Mario Gerber über die rege Teilnahme am Austausch.

Nach den Begrüßungsworten und dem Bericht durch Wirtschaftsbund-Bezirksobmann Gerber folgte eine sehr aktive und lebendige Diskussionsrunde, in welcher aktuelle Themen wie die Energiepreise und die Rückkehr zur Leistungsgesellschaft besprochen wurden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten ihre Sichtweise und Meinung in dieser Runde einbringen und Landesrat Mario Gerber Anregungen und Ideen für die Zukunft mitgeben.

„Ob ein entspannter Spaziergang im stadtnahen Wald, eine Fahrt auf den abwechslungsreichen Bike-Trails oder einfach zum Wandern und Bergsteigen, im Innsbrucker Natur- und Erholungsraum gibt es einiges zu erleben. Zudem darf die Stadt Innsbruck insgesamt sechs bewirtschaftete Almen ihr Eigen nennen. Damit trägt sie auch zu einem großen Teil für die Erhaltung der heimischen Alm- und Landwirtschaft bei. Um die Almen auf dem neuesten technischen Stand zu halten, haben wir ein umfassendes Sanierungs- und Instandhaltungsprogramm mit dem ‚Masterplan Almen‘ gestartet“, weiß der ressortzuständige Vizebürgermeister, Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc und ergänzt: „Alle Pächterinnen und Pächter der städtischen Almen freuen sich, auch in der diesjährigen Sommersaison Gäste aus Nah und Fern begrüßen zu dürfen und sie mit kulinarischen und regionalen Angeboten zu bewirten.“

Öffnungszeiten

Arzler Alm:

Di bis Sa von 9.00 bis 19.00 Uhr

bei schönem Wetter Di bis Do von 9.00 bis 21.00 Uhr

So & Feiertag von 9.00 bis 18.00 Uhr

Bodensteinalm:

Di bis So von 9 Uhr bis abends

Montag Ruhetag

Fronebenalm:

Täglich geöffnet von Anfang Juni bis Ende September. Grundsätzlich gilt: Bei Gondelbetrieb ist die Alm geöffnet (außer bei ganztägigen starken Regen- und Unwettern).

Möslalm:

Mitte Mai bis Ende September täglich geöffnet.

Umbrüggler Alm:

Mi bis Sa von 9.00 bis 23 Uhr

So von 9.00 bis 18:30 Uhr

Höttinger Alm:

Mo bis Fr wegen Umbauarbeiten geschlossen.
Sa, So & Feiertag von 9.00 bis 18.00 Uhr (eingeschränkter Gastbetrieb)

Wegsperren und weitere Informationen
Details zu den städtischen Almen und deren Öffnungszeiten finden sich unter www.innsbruck.gv.at/almen. Informationen zu allen aktuellen Wegsperren im Naturraum gibt es unter www.innsbruck.gv.at/wegsperren.

Darüber hinaus zeigt die städtische Web-Applikation „Bewegt in Innsbruck“ unter www.innsbruck.gv.at/bewegt zahlreiche Routen zu Almen im Norden und Süden der Stadt.

„Die sukzessive Verdrängung des Individualverkehrs aus der Stadt ist ein weiterer Faktor, der in diesem Zusammenhang nicht unter den Tisch gekehrt werden darf. Sie schadet natürlich der Kundenfrequenz und fördert die Einkaufszentren am Stadtrand.  Vor diesem Effekt haben wir immer gewarnt“, so GR Lutz abschließend.

"Wir werden diesen Antrag analog auch im kommenden Innsbrucker Gemeinderat einbringen, um den Druck auf die Grüne Justizministerin Alma Zadić zu erhöhen, damit sie endlich wirksame Maßnahmen gegen diese illegalen Blockadeaktionen der „Letzten Generation“ ergreift. Die Zeit des Mahnens ist vorbei, wir handeln jetzt im Rahmen unserer Möglichkeiten, die allerdings begrenzt sind, da diese Rechtsmaterien in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Ich erwarte mir, dass die Bundesregierung die Gangart gegenüber den Klimaklebern rasch deutlich verschärft“, kündigt Appler an.

Die dringendste Herausforderung ist die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs, da schlechte Anbindungen mit Bus oder Bahn den Standort für viele Arbeitnehmer unattraktiv machen und den Verkehr sowie Staus verursachen. Unterberger und Dax haben wiederholt auf die Probleme hingewiesen und eine Verbesserung des wirtschaftlich wichtigen Stadtteiles Rossau gefordert, was schließlich im Juni 2022 von der Politik gehört wurde. Als konkreter Schritt wird ab Sommer 2023 eine neue Verkehrsverbindung vom Bahnhof in Rum eingeführt, was eine positive Entwicklung darstellt.

Darüber hinaus soll ein Quartiersmanagement eingerichtet werden, das sich gezielt um die Anliegen des Wirtschaftsgebiets Rossau kümmert. Ziel ist es, sowohl die aktuellen Bedingungen vor Ort zu analysieren als auch konkrete Lösungen zu initiieren.

Nachhaltige Energie ist ebenfalls ein zentrales Anliegen der Standortoffensive. Dieter Unterberger setzt in seinem Unternehmen auf Photovoltaikanlagen und Markus Dax nutzt in seinem Unternehmen selbstproduzierte Wärme als Energielieferant. „Es besteht eine generelle Tendenz zur Nutzung von Photovoltaikanlagen und Sonnenenergie im gesamten Wirtschaftsgebiet“, so Markus Dax.

Ein weiterer wichtiger Punkt der Veranstaltung war die Neuwahl der Wirtschaftsbund-Stadtteilgruppe Amras Rossau, bei der Markus Dax als neuer Obmann und Helmut Larch, Philipp Resl beziehungsweise Stefan Moser als seine Stellvertreter einstimmig gewählt worden sind. Wirtschaftsbund-Bezirksobmann und Wirtschaftslandesrat Mario Gerber freut sich neben der regen Teilnahme am Austausch auch über sein neues Team in der Stadteilgruppe Amras, Rossau. „Mit einem so erfahrenen und engagierten Team wird der Fortschritt schnell sichtbar und die Zusammenarbeit konstruktiv sein", so Landesrat Gerber.

Nach der Diskussion, dem Ideenaustausch und den Neuwahlen bot die Veranstaltung die Möglichkeit, den Abend beim Networking ausklingen zu lassen und wertvolle Kontakte zu knüpfen. Landesrat Gerber freute sich über die aktive Teilnahme und den regen Austausch von Ideen und Visionen. Gerber betonte weiters: "Ein offener Dialog und die Zusammenarbeit aller Beteiligten sind entscheidend, um die besten Lösungen für das die Stadtteilgruppe Amras, Rossau zu finden und den Standort weiterzuentwickeln."

Den Gratulationen schließt sich auch der Osttiroler in der Bundesregierung, Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig an. Er betont beim Bezirksparteitag in Lienz vor allem, wie erfolgreich sich der Bezirk in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten weiterentwickelt hat: „Die Region ist resilienter, dynamischer und erfolgreicher geworden, und ist heute ein wichtiger Industriestandort. Mit einer starken Volkspartei stärken wir gleichzeitig den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt und so können wir den Erfolgskurs Osttirols fortsetzen!“

Der neu gewählte Bezirksparteiobmann Markus Stotter betont in seiner Rede, dass er sich vor allem wünscht, dass das politische Klima sich wieder zum positiven verändern muss, er wünscht sich wieder mehr Respekt und gegenseitige Wertschätzung: „Die Menschen müssen sich mit Stolz für unsere christlich-soziale Wertegemeinschaft einsetzen!“ Inhaltlich will Stotter vor allem den ländlichen Raum stärken, Zusammenarbeit in allen Sparten fördern und ein ganz besonderes Anliegen ist ihm: „der Jugend zu zeigen, dass Politik etwas großartiges ist!“ Gemeinsam mit dem VP Landtagsabgeordneten LA Martin Mayerl will Stotter Sprachrohr für den Bezirk sein.

Bezirksparteiobmann Markus Stotter wird in Zukunft gemeinsam mit einem Team die Geschicke der Bezirkspartei leiten. Als seine StellvertreterInnen fungieren künftig Michaela Hysek-Unterweger, Eva Karre, Matthias Scherer und Christian Steininger.

„Rückblickend kann man sagen, dass die Forderung der Grünen, das Familiensilber zu verkaufen, ein fataler und irreversibler Fehler für die Stadt Innsbruck und ihre Bürgerinnen und Bürger gewesen wäre. Der heute präsentierte Rechnungsabschluss 2022 der Stadt Innsbruck zeigt, dass es kein tiefes Finanzloch - wie von den Grünen damals behauptet - gab und gibt, im Gegenteil, der Rechnungsabschluss weist sogar einen satten Überschuss aus. Die freie Finanzspitze beträgt 74,4 Millionen Euro. Der tatsächliche Personalaufwand war um 2,10 Millionen Euro geringer als prognostiziert im VA 2022. Gegen den Widerstand der Grünen hat sich auch die Entscheidung zur Erstellung eines Doppelbudgets im Nachhinein als richtig erwiesen. Das zeigt einmal mehr, dass die Grünen von der Wirtschafts- und Haushaltspolitik überhaupt keine Ahnung haben. Zum Glück sind wir diesem Irrweg der Grünen nicht gefolgt“, zieht der damalige Doppelbudgetkoordinator KO Christoph Appler Bilanz.

Den Vorwurf des Bürgermeisters in der heutigen PK, die anderen Fraktionen seien schuld daran, dass die KIP-Mittel des Bundes nicht in ausreichendem Maße von der Stadt abgerufen werden, weist Christoph Appler entschieden zurück: "Nicht die anderen Fraktionen sind die bösen Bremser, sondern es ist tatsächlich so, dass bei vielen Willi-Projekten in der Vergangenheit die rettende Notbremse gezogen werden musste, weil sie völlig unausgegoren und für den Gemeinderat noch lange nicht beschlussreif waren, wenn man nur an das Projekt Bozner Platz denkt. Es ist das unprofessionelle Projektmanagement von Georg Willi, das die Bundesgelder liegen lässt, nicht die anderen Fraktionen.“

„Obwohl wir derzeit einen Überschuss haben, gibt es keinen Grund, leichtfertig mit dem Geld umzugehen. Ein Großteil des Haushaltsüberschusses ist nämlich schon für die MCI-Grundablöse und für Grundkäufe gebunden. Wir müssen weiter in die Infrastruktur investieren und gleichzeitig sparsam wirtschaften, da die Einnahmen der Stadt in Zukunft nicht mehr so sprudeln werden. Es ist entscheidend, die Schulden der Stadt massiv abzubauen, damit auch künftige Generationen noch Gestaltungsspielraum haben“, fordert KO Appler eine sparsame Budgetpolitik.

Die Volkspartei setzt sich besonders für Familien ein und anerkennt deren Bedeutung als Fundament unserer Gesellschaft. Familien geben Halt und Sicherheit. Sie sind für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Eine zentrale Aufgabe der Politik ist es daher, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Familien in unserem Land weiter zu stärken.

„In den letzten Jahren wurde auf Bundes- und Landesebene intensiv daran gearbeitet, bessere Rahmenbedingungen für Familien zu schaffen. Maßnahmen wie die Erhöhung des Familienbonus, die Sonderbetreuungszeiten und der Kindermehrbetrag wurden erfolgreich umgesetzt. Auch auf Landesebene bietet das Land Tirol ein umfangreiches Paket an Familienleistungen, um Familien den Alltag zu erleichtern. Dazu zählen die Schulbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld und die Förderung der Teilnahme an schulischen Veranstaltungen im Land. Außerdem wurde vor kurzem der beliebte Familienpass digitalisiert, um Familien die Nutzung von Vergünstigungen wesentlich zu erleichtern“, zählt Appler nur einige der zahlreichen, umgesetzten Unterstützungen für Familien auf.

In den anderen Bezirken sind ebenfalls Funktionäre und Mandatare der Tiroler Volkspartei heute und morgen unterwegs, um Blumengrüße als Dankeschön an die Mütter zu überbringen.

BU: LAbg. Christoph Appler, VBM Johannes Anzengruber, GR Andreas Wanker und GR Reinhold Falch sind in der Tiroler Landeshauptstadt unterwegs und überraschen mit kleinen Blumengrüßen Innsbrucks Mamas.

Der Tenor war dabei eindeutig: „Ich freue mich sehr, dass so viele Bürger: innen die Möglichkeit wahrgenommen haben und sich am Stand über Europa ausgetauscht haben“, so MEP Thaler. Die Tiroler EU-Abgeordnete äußerte dabei auch einen speziellen Grund für Ihre Veranstaltungsreihe mit vier Stopps quer durch Tirol verteilt: „Europa wird leider allzu oft als fern und nicht greifbar empfunden. Mit meiner Tour zum Europatag ist es mir wichtig, den Bürger: innen eine konkrete Anlaufstelle für ihre Anliegen zu bieten und die EU damit ein Stück greifbarer zu machen.“

Unter den wichtigsten Themen waren dabei natürlich die Inflation, die steigenden Lebenskosten und die anhaltend angespannte Situation rund um die Energiepreise. Dazu sendet MEP Thaler eine klare Botschaft: „Die Zeiten sind alles andere als einfach, keine Frage. Aber gerade jetzt muss Europa Farbe bekennen. Viele Faktoren, die uns in diese Lage gebracht haben, hatten wir nicht in der Hand. Aber es ist an uns, Lösungen zu erarbeiten, um das Leben der Menschen wieder zu verbessern. Besonders wichtig ist mir dabei zum einen die Lebensqualität der Europäer: innen und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes. Bei der neuen EU-Richtlinie zu Erneuerbaren Energie durfte ich deshalb selbst mitverhandeln und vieles davon einbringen. Herausgekommen ist ein gutes Ergebnis, das uns beim klimafreundlichen Umstieg hilft und das Leben der Menschen erleichtert.“

„Ein Dauerbrenner ist auch in Innsbruck die EU-Verkehrspolitik, besonders in Bezug auf die Brennerachse und den Transitverkehr. Hier arbeite ich als Co-Chefverhandlerin des EU-Parlaments zur Verordnung über das Europäische Verkehrsnetz daran, dass wir die Verkehrsverlagerung in Europa endlich voranbringen. Nur dann können wir unsere Kapazität steigern und gleichzeitig die Menschen und die Umwelt entlasten,“ so MEP Thaler abschließend.

Fotos: MEP Barbara Thaler und ihr Team beim Infoaustausch vor dem Tiroler Landesmuseum

Foto-Quelle: Team Thaler

Dr. Carl Reissigl hinterlässt ein beeindruckendes politisches Erbe, er war auch in zahlreichen öffentlichen und politischen Funktionen in Innsbruck tätig. Als Mitglied des Verwaltungsausschusses der Sparkasse Innsbruck sowie als Vorstandsobmann und Vorsitzender des Aufsichtsrates der Handels- und Gewerbebank (heute Volksbank Innsbruck Schwaz AG) hat er maßgeblich zur Entwicklung des örtlichen Finanzsektors beigetragen. Darüber hinaus engagierte er sich als Mitglied des Aufsichtsrates der Innsbrucker Messe GmbH von 1970 bis 1989 sowie als Mitglied der Innsbrucker Markthallenbetriebs GmbH von 1970 bis 1984.

In der Innsbrucker Volkspartei war Dr. Carl Reissigl von 1974 bis 1990 als Bezirksobmann des Wirtschaftsbundes in der Tiroler Landeshauptstadt tätig. In den Jahren 1977 bis 1979 nahm er zudem die Aufgaben eines Gemeinderats der Landeshauptstadt Innsbruck wahr. Seine Leidenschaft für Kunst und Kultur fand Ausdruck in seiner langjährigen Tätigkeit als Obmann des Vereins Ambraser Schlosskonzerte. Für seine Verdienste wurde Dr. Carl Reissigl u.a. mit dem Verdienstkreuz der Stadt Innsbruck ausgezeichnet, eine Anerkennung seiner bedeutenden Beiträge zum Wohl der Gemeinschaft in der Tiroler Landeshauptstadt.

Auch im Ruhestand blieb Dr. Carl Reissigl aktiv und in Bewegung. Er pflegte seine Leidenschaft für das Golfspiel und blieb stets am politischen Geschehen interessiert.

„Dr. Carl Reissigl war weit über die Grenzen der Tiroler Landeshauptstadt hinaus als besonders engagierte Persönlichkeit bekannt. Seine außergewöhnlich freundliche und zuvorkommende Art wurde von allen Seiten sehr geschätzt. Mit seinem Tod verliert die Innsbrucker Volkspartei ein politisches Vorbild und einen treuen Wegbegleiter. Wir werden sein Lebenswerk und sein Engagement in lebendiger Erinnerung behalten. Unser tiefstes Mitgefühl gilt seiner Familie in dieser schweren Zeit des Abschieds“, würdigt Stadtparteiobmann Christoph Appler das politische Lebenswerk von Dr. Carl Reissigl aus der Perspektive der Tiroler Landeshauptstadt.

Barbara Thaler wird bei dieser Gelegenheit mit den Anwesenden über die aktuellen Themen und Entwicklungen in Europa diskutieren. Die Veranstaltung bietet eine hervorragende Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, sich über die Bedeutung der europäischen Integration auszutauschen und ihre Anliegen und Fragen zu diskutieren.

Am 9. Mai eines jeden Jahres wird der Europatag begangen, um Frieden und Einheit in Europa zu feiern. Dieser Tag markiert den Jahrestag der Schuman-Erklärung, die von Robert Schuman vorgestellt wurde. In dieser Erklärung präsentierte er seine Idee für eine neue Form der politischen Zusammenarbeit in Europa, die einen Krieg zwischen den Nationen Europas undenkbar machen sollte. Dieser Vorschlag gilt als Geburtsstunde dessen, was wir heute die Europäische Union nennen.

„Wir haben uns daher ausdrücklich für die Standorte Rossau und Gärberbach ausgesprochen, da diese keine Beeinträchtigung für die Anrainer darstellen. Der Standort Gärberbach liegt zwar im Gemeindegebiet von Mutters, befindet sich aber im Eigentum der Stadt Innsbruck, was der Bürgermeister gerne verschweigt. Dieser Platz am idyllischen Ufer der Sill ist geradezu ideal zum Grillen und Picknicken im Grünen. Hätte sich der Bürgermeister bei den Verhandlungen mit dem Nutzungsberechtigten in der Rossau mehr ins Zeug gelegt, könnten wir schon heuer die Grillsaison auf den Wiesen oberhalb des Baggersees eröffnen“, kritisiert Anzengruber, der auch für den Bereich „Wald und Natur“ zuständig ist, die Vorgangsweise von Georg Willi.

„Für den Mitterweg haben die IVB in ihrer Stellungnahme angekündigt, dass sie bei Einführung der Geschwindigkeitsbremse mehr Busse benötigen und dadurch Mehrkosten entstehen. Bgm. Willi hat diesen Mehrbedarf jedoch im Vorfeld abgelehnt, was zu Lasten der Frequenz und damit der Fahrgäste geht.  Durch die Salamitaktik der Grünen droht in Innsbruck bald flächendeckend Tempo 30. Es gibt immer weniger Straßen in Innsbruck, auf denen Ortsgeschwindigkeit gilt. Damit werden aber auch die Öffis zunehmend ausgebremst. Kurioses Detail am Rande: Grund für die Geschwindigkeitsreduktion waren Vorwürfe, dass am Mitterweg angeblich so viel gerast wird. Tatsache ist jedoch, dass im Zuge des Ermittlungsverfahrens Geschwindigkeitsmessungen folgendes Ergebnis brachten: 85 % der Autofahrer fahren mit 41 km/h und damit unter der zulässigen Höchstgeschwindigkeit“, kritisiert GR Lutz diese Entscheidung. 

Die Abstimmungen über Tempo 30 für die Reichenauerstraße und den Fürstenweg, beides Anträge der Grünen, stehen noch aus.

„Schließlich wurde diese Geschwindigkeitsbeschränkung bereits im September 2019 und im April 2021 behandelt und aus sachlichen Gründen abgelehnt. Nun kam der Vorschlag zum dritten Mal aufs Tapet. Dabei hat das Referat für Straßen- und Verkehrsrecht schon damals klar gesagt, dass die Reichenauerstraße baulich für Tempo 50 geeignet ist. Würde Tempo 30 auch für den öffentlichen Verkehr gelten, müsste laut IVB ein zusätzlicher Bus eingesetzt werden, was jährliche Mehrkosten von 85.000 Euro bedeuten würde. Daher lehnt die IVB diese Geschwindigkeitsbegrenzung für ihre Linien ab. Tempo 30 nur für den Individualverkehr wurde seinerzeit vom verkehrstechnischen Gutachter des Amtes für Verkehrsplanung und Umwelt mit der Begründung abgelehnt, dass diese Maßnahme für die Verkehrsteilnehmer zu verwirrend sei. Fußgänger würden durch eine solche Situation verunsichert, hieß es damals schon, da sie die unterschiedlichen Geschwindigkeiten nur schwer einschätzen könnten“, erklärt GR Lutz die Hintergründe, warum die Tempobremse in der Reichenauerstraße vollkommen sinnlos wäre.

„Die Gegenstimmen von ÖVP, FI, FPÖ und Gerechtes Innsbruck konnten die Grüne Tempobremse verhindern. Der dritte Versuch der Grünen war somit ein populistischer Schuss ins Leere. Auch für Tempo 30 am Fürstenweg gab es keine Mehrheit“, berichtet GR Mariella Lutz.

Anzengruber appelliert daher an die Klima-Aktivisten, endlich mit diesen sinnlosen und umweltschädlichen Blockaden aufzuhören, da diese nicht nur den Individualverkehr, sondern auch den öffentlichen Verkehr massiv beeinträchtigen. „Die Blockaden der Letzten Generation schaden massiv den umweltfreundlichen, öffentlichen Verkehr und sind für den Klimaschutz absolut kontraproduktiv, was wohl nicht das Ziel der selbsternannten Klimaschützer sein kann. Durch die ständigen Verspätungen und Störungen im Betriebsablauf während der Blockadetage verlieren die Bürgerinnen und Bürger auch zunehmend das Vertrauen in die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Öffis“.

Die Stellungnahme der IVB zur Anfrage von GR Depaoli (eingebracht am 23.3.2023) im Wortlaut:

Durch die bisherigen Straßenblockaden wurde der öffentliche Verkehr teilweise erheblich beeinträchtigt. Abhängig von der jeweiligen Örtlichkeit kam es zu massiven Verspätungen und Störungen im Betriebsablauf. Es mussten Ersatzverkehre bei Bus und Bahn aufgrund der Straßensperren eingeleitet werden. Ablösen und Pausenregelungen konnten nicht mehr eingehalten werden. Zusätzliches Aufsichtspersonal stand im Einsatz, um die Situation vor Ort zu beobachten und notwendige Informationen über Umleitungen, Kurzwenden an die Leitstelle zu geben. Im Fahrbetrieb musste zusätzliches Fahrpersonal eingesetzt werden, um eine Mindestversorgung auf den betroffenen Linien durch zusätzliche Busse sicherstellen zu können.  Auch in der Leitstelle musste zusätzliches Personal zur Bearbeitung der Kundenanfragen, Fahrgastinformation und interner Kommunikation bereitgestellt werden.

Der Flughafen Innsbruck sei für den Wissens- und Wirtschaftsstandort Innsbruck sowie für die Mobilität der Tiroler und den Tourismus im ganzen Land unverzichtbar. Der Airport sei auch ein Motor für Weltoffenheit und für unseren Wohlstand, unterstreicht der Innsbrucker VP-Landtagsabgeordnete die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens.

Weiterführende Informationen zu den Impfungen und zur europäischen Impfwoche auf der Homepage des Landes unter tirol.gv.at

„Die heutige Blockade hat wieder einmal gezeigt, dass es diesen "Klimaaktivisten" nur um die größtmögliche Aufmerksamkeit und Provokation geht, anstatt konstruktiv zur Lösung von Umweltproblemen beizutragen. Diese Früh-Aktionen verkommen zunehmend zu reinen Blockade-Events. Wer das Klima schützen will, soll sich an sinnvollen Umweltschutz-Projekten beteiligen, die Stadt und Land durchführen und nicht den Verkehr blockieren“, kritisiert Appler diese Art des Klima-Aktionismus.

„Es ist bekannt, dass die SPÖ oft empört und unverständlich reagiert, wenn es um die Schaffung von Eigentum geht. Dieses ideologische Muster aus der uralten, kommunistischen Mottenkiste spiegelt auch das jüngste Statement von SPÖ-Chef GR Plach wider. Dies unterscheidet die Volkspartei klar von der SPÖ. Wir bleiben unserer Position treu und setzen uns weiterhin für die Schaffung von Wohnungseigentum ein. Sollte das Rückfallsrecht tatsächlich fallen, müssen wir über neue rechtliche Lösungen nachdenken, damit der Erwerb von leistbarem Wohneigentum für Privatpersonen weiterhin möglich bleibt und gleichzeitig nicht durch Großspekulanten gefährdet wird. Hier wäre möglicherweise auch der Gesetzgeber auf Bundesebene gefordert. Die Schaffung und Förderung von leistbaren Eigentumswohnungen im urbanen Bereich sind alternativlos, um eine soziale Durchmischung in den Städten zu erreichen und die Abwanderung der leistungsorientierten Bevölkerungsschichten zu verhindern“, stellt GR Wanker fest

Der studierte Forstwirt aus dem Außerfern trat 1972 in den Dienst der Tiroler Landesforstdirektion ein und wohnt seitdem im Stadtteil Reichenau. Als Ersatzgemeinderat wurde er 1977 in den Gemeinderatsklub der Innsbrucker Volkspartei aufgenommen. Drei Jahre später, 1980, wurde er Gemeinderat und übernahm bereits 1987 als amtsführender Stadtrat die Verantwortung für die Bereiche Soziales und Grünraum. Ab 1994 war er zudem Vizebürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck. Innerhalb der Volkspartei gehörte er dem Arbeitnehmerflügel (AAB Tirol) an und wurde 1997 zum Stadtparteiobmann der Innsbrucker Volkspartei gewählt. Diese Funktion übte er bis 2007 aktiv aus, im Anschluss wurde er Ehrenobmann der Innsbrucker Volkspartei. Im Dezember 2010 beschloss der Innsbrucker Gemeinderat Eugen Sprenger die Ehrenbürgerschaft der Stadt Innsbruck -die höchste Auszeichnung, die die Stadt zu vergeben hat- zu verleihen.

Auch heute noch ist der Vater dreier Töchter (u.a. bestens bekannt die Schauspielerin Kristina Sprenger) in verschiedenen, wichtigen Funktionen aktiv. Er ist Honorarkonsul von Polen, Präsident des Seniorenheimes St. Raphael und seit 2021 Landesvorsitzender der Vereinigung Öffentlicher MandatarInnen Tirol (Tiroler Alt-Mandatare).

„Eugen Sprenger zeichnet sich durch seine außergewöhnliche Handschlagqualität aus, er betrieb eine unaufgeregte Sachpolitik ohne Populismus und hatte eine große soziale Ader, die er als langjähriger Sozialreferent der Stadt in konkrete Maßnahmen umsetzte. Privat ist Eugen Sprenger ein ausgesprochener Familienmensch, Bergfex und Hundefreund. Zu seinem runden Geburtstag wünschen wir ihm alles Gute und viele schöne Stunden im Kreise seiner Familie. Auf sein politisches Lebenswerk, das von seinen christlich-sozialen Werten geprägt ist, blicken wir mit Respekt und großer Anerkennung zurück“, würdigt ÖVP-Stadtparteiobmann LAbg. GR-KO Christoph Appler die Persönlichkeit Eugen Sprengers.

Modernisierer des Sozialwesens

Sprenger hat in seiner Amtszeit als Politiker der Tiroler Landeshauptstadt viele wichtige Initiativen vorangetrieben, die bis heute prägend sind. So legte er das Fundament für eine moderne Daseinsfürsorge im Sozialbereich, indem er die städtischen Altenwohnheime, den Sozialsprengel und Essen auf Rädern zum Innsbrucker Sozialfonds (ISF) zusammenführte und später in die Innsbrucker Dienste GmbH (ISD) umorganisierte. Darüber hinaus setzte er sich für die dringend notwendige Bau- und Sanierungsoffensive für die Innsbrucker Alten- und Pflegeheime ein.

„Schwarzer Umweltschützer“

Als Stadtrat für Umwelt und Grünflächen war er maßgeblich an der Altlastensanierung der ehemaligen Mülldeponie Rossau beteiligt, auf der sich heute eine Kleingartenanlage und ein Golfplatz befinden. Außerdem vergrößerte er das Baggersee-Areal um die Hälfte für den Freizeitbereich, nach der Idee von Bgm. Romuald Niescher. Sprenger bekämpfte das Waldsterben durch massive Aufforstungsaktionen rund um Innsbruck, das damals durch den sauren Regen verursacht wurde. Er führte auch die heute trendige Innuferreinigung erstmals ein und kämpfte mit innovativen Ausstiegsprogrammen von Kohle und Heizöl gegen die damals noch viel stärkere Luftverschmutzung über Innsbruck an. Als Forstreferent öffnete er die städtischen Forstwege für die damals noch kleine Mountain-Bike-Community. Wegen seiner zahlreichen Umweltschutzinitiativen wurde Sprenger oft als schwarzer Umweltschützer bezeichnet, selbst nannte er sich gerne mit einem Augenzwinkern "erster Grüner Innsbrucks".

"Ich erfreue mich bester Gesundheit, bin viel unterwegs und verfolge aufmerksam das aktuelle politische Geschehen. Rückblickend erfüllt es mich mit großer Zufriedenheit zu sehen, dass viele der von mir getroffenen Maßnahmen noch heute eine positive und nachhaltige Wirkung für die Bürgerinnen und Bürger in Innsbruck haben", so VBM a.D. HR DI Eugen Sprenger anlässlich seines bevorstehenden runden Geburtstags.

Die heute von CIPRA veröffentlichte Stellungnahme des Internationalen Olympischen Komitees, das den Neubau einer Bobbahn für die olympischen Spiele 2026 in Mailand und Cortina d’Ampezzo als nicht notwendig erachtet, ist für Sebastian Kolland, Sportsprecher der Tiroler Volkspartei, eine Bestätigung für das Angebot, die Bob-, Skeleton- und Rodelbewerbe 2026 in Innsbruck/Igls abzuhalten. „In weniger als 100 km Luftlinie von Igls entfernt eine völlig neue Anlage um mehr als 100 Millionen Euro aus dem Boden zu stampfen, wäre in Zeiten wie diesen definitiv kontraproduktiv. Eine Nutzung der bestehenden Bahn in Igls hingegen macht absolut Sinn und ist klima- und ressourcenschonend“, unterstreicht der VP-Sportsprecher. Dementsprechend hofft Kolland, dass nun rasch die weiteren Rahmenbedingungen für eine mögliche Nutzung der Bahn in Igls besprochen werden. Auch der Tiroler Landtag habe sich diesbezüglich bereits klar positioniert.

Appler fordert daher Klimaschutz- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler auf, die Straßenverkehrsordnung für E-Scooter rasch nachzuschärfen und damit für mehr Sicherheit und Fairness im Straßenverkehr zu sorgen.

Der Innsbrucker VP-Klubobmann schlägt die Einführung von Nummernschildern für alle E-Scooter vor, wie es sie beispielsweise in Deutschland gibt, „um im Falle eines Unfalls die Verantwortlichen schnell ermitteln zu können". Außerdem solle über eine spezielle Haftpflichtversicherung für E-Scooter-Fahrer nachgedacht werden, meint Appler: „Um schwere Verletzungen bei Unfällen zu vermeiden, soll auch die Höchstgeschwindigkeit wie in der Schweiz und in Deutschland auf 20 km/h reduziert werden.“

Derzeit wird von den zuständigen Stellen im Innsbrucker Rathaus geprüft, ob es rechtlich möglich ist, herrenlose und falsch abgestellte E-Scooter durch die MÜG kostenpflichtig entfernen zu lassen. Ein entsprechender Prüfauftrag von der FPÖ wurde im letzten Gemeinderat mehrheitlich gegen die Stimmen der Neos beschlossen.

Wichtig ist aber auch die Sensibilisierung der E-Scooter-Fahrer für einen umsichtigen und rücksichtsvollen Umgang mit ihren Fahrzeugen. „Nicht mitten auf dem Gehsteig oder in privaten Einfahrten parken, keine Fußgänger bedrängen. Also bitte immer auf die anderen Verkehrsteilnehmer achten und rücksichtsvoll miteinander umgehen“, appelliert Appler abschließend an alle E-Scooter-Fahrer.

„An unserer ablehnenden Haltung zur City-Maut hat sich nichts geändert. In einer Zeit, in der viele Bürgerinnen und Bürger mit der Teuerungswelle und steigenden Energiekosten zu kämpfen haben, braucht es Entlastungsmaßnahmen und keine neuen Steuern. Zudem ist eine CO2-Bepreisung inzwischen ohnehin eingeführt worden. Der Vorschlag des Bundesrechnungshofes kommt daher zur Unzeit und erscheint wenig durchdacht“, kommentiert VP-GR Mariella Lutz die Forderungen des Bundesrechnungshofes im Zuge der Prüfung von Straßenbahnprojekten in Graz, Innsbruck und Linz

„Eine Citymaut würde zu massiven Umsatzeinbußen bei Geschäften und Betrieben in der Innenstadt führen, da viele Kunden dann lieber in den Einkaufszentren am Stadtrand bleiben würden. Es käme auch zu einer zusätzlichen erheblichen Verteuerung von Dienstleistungen, da die Handwerksbetriebe die Kosten der Maut an ihre Kunden weitergeben würden“, zählt VP-GR Lutz noch einmal die Argumente gegen eine City-Maut auf.

„Dieser sinnlose Vandalenakt ist nicht nur auf das Schärfste zu verurteilen. Es besteht leider auch die Gefahr, dass weitere Teile der Mauer einstürzen können oder jemand in den Inn fällt“, so die Landesobfrau der Jungen Volkspartei, LAbg Sophia Kircher. Sie bedauert diese Situation sehr und fordert eine schnelle Lösung für die jungen Menschen, die einen beliebten Freiraum verloren haben.

„Ich verstehe, dass die Sicherheit an erster Stelle stehen muss und dass die beschädigte Innufermauer abgesichert werden muss. Aber wir erwarten auch, dass jetzt Bürgermeister Georg Willi mit allen Beteiligten rasch ein Konzept ausarbeitet, wie das Sonnendeck wieder nutzbar gemacht werden kann oder wie ein alternatives Angebot geschaffen werden kann. Dabei müssen auch immer die berechtigten Interessen der Anwohner berücksichtigt werden, die sich durch Lärm und Müll gestört fühlen könnten. Wir setzen uns dafür ein, dass ein friedliches Miteinander am Inn möglich ist und dass die Studierenden einen Ort haben, wo sie sich ohne Konsumzwang treffen können“, so LAbg Sophia Kircher.

„Es freut mich besonders, dass wir nach langem Einsatz für die Rossau eine Verbesserung im Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs erreichen konnten. Einerseits mit der neuen Expresslinie E, welche den Hauptbahnhof mit der Rossau verbindet, als auch mit der Anbindung an den Bahnhof Rum durch die Linie F/T. Diese umgesetzte Forderung der Unternehmerinnen und Unternehmer erhöht die Erreichbarkeit der Rossau immens und bietet somit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein attraktives Angebot, um auf die nachhaltigen, öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen“, zeigt sich Vizebürgermeister Johannes Anzengruber erfreut.

„Auch für die Verkehrsproblematik in der Rossau ist dies ein erster wichtiger Schritt. Die Attraktivierung des öffentlichen Personennahverkehrs ist essentiell, um die staugeplagte Rossau in Zukunft zu entlasten“, betont die Vorsitzende des Verkehrsausschusses, GR Lutz.

„Besonders eine Verbesserung der Anbindung durch den ÖPNV war ein omnipräsentes Thema in der Rossau. Die Umsetzung unserer Forderung ist ein positives Signal für das Gewerbegebiet. Nach diesem ersten Schritt werde ich mich auch weiterhin dafür einsetzen, unseren Stadtteil weiterzuentwickeln“, so WB-Stadtteilobmann Markus Dax abschließend.

Appler fordert von den Grünen eine klare Stellungnahme zu den Vorwürfen und erinnert an die Aussagen, die die Grünen im Jahr 2021 an Bundeskanzler Sebastian Kurz geübt hatten, als gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Damals hatte die grüne Tiroler Klubobfrau Sigrid Maurer Kurz die Amtsfähigkeit abgesprochen und einen Rücktritt gefordert. Appler fragt sich jetzt, ob die Grünen nun auch so konsequent sind und den Rückzug von Georg Willi fordern.

Zu Erinnerung: "Die ÖVP ist aufgerufen, eine untadelige Person zu finden, die dieses Amt ausführen kann", sagte Klubobfrau Sigrid Maurer damals. Kurz werde künftig ständig damit beschäftigt sein, diese Vorwürfe zurückzuweisen. "Es ist ganz klar, dass so jemand nicht mehr amtsfähig ist", sagte sie weiter. (Vgl. dazu u.a. Kurier vom 08.10.2021)

„Wer andere Menschen daran hindert, zur Arbeit zu kommen, ihre Kinder in die Schule oder in den Kindergarten zu bringen, handelt bewusst verantwortungslos und zum Schaden unserer Gesellschaft“, verurteilt der Innsbrucker LA Christoph Appler einmal mehr diesen sinnlosen Klima-Aktionismus.

„Ich habe überhaupt kein Verständnis für diese Blockadeaktionen. Viele fleißige und hart arbeitende Pendlerinnen und Pendler standen heute absolut unnötig im Stau und kamen dadurch zu spät zur Arbeit. Die Klima-Kleber werden zunehmend zur Dauerbelastung für die Tirolerinnen und Tiroler. Generell sind diese so genannten Klimakleber-Aktionen absolut kontraproduktiv und schaden dem Klimaschutz mehr als sie nützen, denn die Mehrheit der Bevölkerung ist von diesen sinnlosen Störaktionen zunehmend genervt. Laut einer repräsentativen Umfrage des Gallup-Instituts vom Ende Jänner 2023 haben drei Viertel der Österreicherinnen und Österreicher kein Verständnis für Straßenblockaden oder Angriffe auf Kunstwerke. Den selbsternannten Klimaaktivisten ging es von Anfang an nicht um die Sache, sondern nur um die mediale Selbstdarstellung und den besonderen Kick", kritisiert Appler die Gruppe Letzte Generation Österreich.

„Fakt ist aber, dass die Abberufung der Personalchefin aufgrund eines erschütternden Kontrollamtsberichtes erfolgte, der schwerste Verfehlungen der Personalabteilung und des Personalmanagements aufzeigte. Daraus Konsequenzen zu ziehen, war unumgänglich, schließlich ist das Kontrollamt der Rechnungshof der Stadt, stellt VP-KO Christoph Appler fest.

„Mit ihren heutigen, nicht nachvollziehbaren Aussagen versucht Schwarzl eine Täter-Opfer-Umkehr herbeizureden, die Gagenaffäre umzudeuten und das gravierende Fehlverhalten von Georg Willi im Nachhinein zu relativieren. Das ist der wiederholte Versuch, die Bürgerinnen und Bürger hinters Licht zu führen und die ganze unappetitliche Causa zu verharmlosen“, kritisiert KO Appler Schwarzls Aussagen.

„Handle war in seinem gesamten politischen Leben stets ein Wegbereiter für das christlich-soziale Wertefundament in unserer Gesellschaft. Ich spreche seiner Familie und den Hinterbliebenen mein herzliches Beileid aus“, betont VP Landesparteiobmann, Landeshauptmann Anton Mattle.

Im Jahr 1975 ist Handle in den Tiroler Landtag gewählt worden, war vier Perioden lang Abgeordneter, und von 1989 bis 1994 auch Klubobmann der Tiroler Volkspartei. Über viele Jahre hinweg war er zudem Mitglied des Aufsichtsrats der Neuen Heimat Tirol und auch im Kuratorium des Landeskulturfonds sowie später Mitglied des Wohnbauförderungsbeirats beim Land Tirol. „Albert Handle war ein ÖVP Politiker wie er im Buche steht. Ich kann mich noch daran erinnern, mit welchem Einsatz er als Klubobmann im Landtag dafür gekämpft hat, unsere Anträge und Positionen durchzusetzen, und wie sehr er sich weit über das übliche Maß hinaus für seine politischen Überzeugungen stark gemacht hat. Mein herzliches Beileid an die Trauerfamilie!“, wünscht VP Klubobmann Jakob Wolf.

Handle war über viele Jahre hinweg Landessekretär des Tiroler Land- und Forstarbeiterbundes und leitender Angestellter in der Landarbeiterkammer Tirol. Tirols Bauernbundobmann und LHStv. Josef Geisler lobt Handles Engagement in der Kammer und weit darüber hinaus, und seine Verdienste für die Tiroler Landwirtschaft.  LAK-Präsident Andreas Gleirscher hebt in diesem Zusammenhang besonders den vehementen Einsatz von Handle für die Bevölkerung im ländlichen Raum hervor. „Auch nach seinem Ausscheiden im Tiroler Landtag wirkte Albert Handle in seiner ÖVP-Ortsgruppe Reichenau aktiv mit und stand lange Zeit mit Rat und Tat den Gesinnungsfreunden zur Seite“, erinnert der Innsbrucker VP-Stadtparteiobmann Christoph Appler.

Albert Handle ist unter anderem Träger des Verdienstkreuzes und des Ehrenzeichens des Landes Tirol, des goldenen Ehrenzeichens der Landeslandwirtschaftskammer und des Goldenen Ehrenrings des Tiroler Land- und Forstarbeiterbundes. Landeshauptmann a.D. Wendelin Weingartner hat ihm anlässlich seiner Pensionierung dann sogar das vom Bundespräsidenten verliehene Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich überreicht.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) besuchte im Feber die 2017 eröffnete Polizei-Wache am Bahnhof. Dort ließ sich der Innenminister gemeinsam mit Sicherheitsstadtrat VBM Johannes Anzengruber über die Wirksamkeit der Waffenverbotszonen und die moderne Videoüberwachungsanlage rund um den Hauptbahnhof informieren. (Vgl. dazu Foto.)

„Die Waffenverbotszone hat sich positiv auf die Stabilisierung der Sicherheitslage in der Innsbrucker Ausgehmeile ausgewirkt. Die gewünschte präventive Wirkung ist eingetreten. Durch die zweite Zone rund um den Hauptbahnhof konnte die Polizei auch in diesem Bereich besser agieren. Die Schwerstkriminalität wurde aufgrund dieser juristischen Vorkehrungen und aufgrund der von uns immer wieder forcierten Videoüberwachung stark zurückgedrängt. So wurde auch die nordafrikanische Drogendealerszene, die vor Jahren in diesen öffentlichen Räumen stark aktiv war, durch diese Maßnahmen und den erhöhten Kontrolldruck verdrängt und in Innsbruck fast vollständig aufgelöst. Insgesamt haben Videoüberwachung und Waffenverbotszonen wesentlich dazu beigetragen, dass Innsbruck seit einigen Jahren zu den sichersten Städten Österreichs zählt. Auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hat sich deutlich verbessert. Mir ist es wichtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt auch sicher fühlen“, so Anzengruber.

Die Waffenverbotszone in der Bogenmeile wurde im Dezember 2018 als erste in ganz Österreich eingerichtet und galt damals als Pilotprojekt. Ein Jahr später folgte die Waffenverbotszone rund um den Hauptbahnhof.

BU-Foto: Innenminister Gerhard Karner und Sicherheitsstadtrat Johannes Anzengruber in der PI Bahnhof – Bedienung der moderne Videoüberwachungsanlage wird gezeigt

Der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität vom 23.11.2022, dem Vorschlag der "Arbeitsgruppe Tempo 30" nicht zu folgen und nicht generell die gesetzlich vorgesehenen Ermittlungsverfahren zur Erlassung von Tempo 30 auf Gemeindestraßen einzuleiten, stimmten FI, FPÖ, ÖVP und Gerechtes Innsbruck zu.

Zur Erinnerung: Die Beschlussvorlage zum Tempo-30-Konzept im Jänner-Gemeinderat wurde von Mobilitätsstadträtin Uschi Schwarzl und Bürgermeister Georg Willi so unmöglich formuliert, dass eine Beschlussfassung über ihre eigene Initiative nicht möglich war. Eine Mehrheit stimmte daher schließlich für die Absetzung des Tagesordnungspunktes. Die Obfrau des Innsbrucker Verkehrsausschusses, VP-GR Mariella Lutz, wertete diesen ungewöhnlichen Vorgang damals als „absolute Bankrotterklärung für die verkehrspolitische Arbeit von Willi und Schwarzl“. Erneut musste eine Abstimmung vertagt werden, weil die Unterlagen für den Gemeinderat fehlerhaft bzw. nicht beschlussfähig waren.

Am späten Abend wurde über den von der SPÖ eingebrachten Antrag auf Tempo 30 vor Bildungs-, Betreuungs- und Freizeiteinrichtungen diskutiert und abgestimmt. Dabei meldete sich GR Mariella Lutz zu Wort und stellte klar: Dieser Antrag ist ein trickreicher Versuch, flächendeckend Tempo 30 in der Stadt Innsbruck durch die Hintertür einzuführen. Nach dieser Regelung wären nämlich fast alle Straßen und auch Hauptverkehrsachsen wie die Reichenauerstraße betroffen, da sich dort überall die im SPÖ-Antrag aufgelisteten Einrichtungen befinden“. Aufgrund seiner Ausführungen fand auch dieser Tempo 30-Antrag schlussendlich keine Zustimmung.

„Innsbrucks Autofahrer können jetzt kurz aufatmen. Flächendeckendes Tempo 30 ist aber noch lange nicht vom Tisch und wird sicher ein Thema im kommenden Wahlkampf sein“, so GR Lutz abschließend.

„Auch aus Sicht der Sicherheit war es ein ausgelassenes Treiben ohne große, negative Zwischenfälle. Der in Innsbruck oft totgesagte Fasching hat mit dem gestrigen Tag ein kräftiges Lebenszeichen gesetzt. Der Fasching gehört in Innsbruck nicht abgewürgt, sondern kultiviert. Wir brauchen keinen Mega-Event, aber eine nette Faschingsfeier gehört zum Stadtleben dazu. Ich werde daher darauf drängen, dass auch in den nächsten Jahren die Faschingsveranstaltungen vom Stadtmarketing weiterentwickelt werden. Zukünftig gehört die Wirtschaft und die Gastronomie verstärkt miteingebunden“, so VP-VBM Johannes Anzengruber, der selbst gestern in der Innenstadt und in St. Nikolaus unterwegs war.

„Das kennen wir, das ist die alte Methode der Grünen des Drüberfahrens bei Verkehrsangelegenheiten. Wenn es um die grünen Verkehrsziele geht, da ist sofort Schluss mit den von den Grünen in der Vergangenheit ins große Schaufenster gestellten Bürgerbeteiligung und Basisdemokratie“, kritisiert die Obfrau des Innsbrucker Verkehrsausschusses, VP-GR Mariella Lutz, die Vorgangsweise der Grünen.

„Dieses Konzept gehört erstmals mit den Vertretern im Igler Unterausschuss besprochen und in Folge auch in den Gemeinderatsklubs ausführlich diskutiert. Kurz, das Verkehrs- und Mobilitätskonzept Igls Zimmerwiese muss in die Demokratie-Schleife, das ist richtig und wichtig. Ein Schnellschuss ist hier vollkommen deplatziert, besonders deshalb, weil ua. die Reduktion von Parkplätzen für Autos wieder im Fokus dieser Studie steht. Auffallend ist auch, dass das selbe Planungsbüro, nämlich das Büro für Verkehrs- und Raumplanung (BVR), mit der Studie "Verkehrs- und Mobilitätskonzept Igls Zimmerwiese" beauftragt wurde, welches auch die Machbarkeitsstudie autofreie Stadt für die Innsbrucker Grünen im August 2021 (Vgl. dazu APA, Do, 12.Aug 2021) erstellt hat. Da ist es nur verständlich, dass man mit besonderer Akribie die Igler Studie anschauen und deren Vorschläge eingehend diskutieren muss“, zeigt sich GR Lutz skeptisch.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220930_OTS0063/bis-zu-13-prozent-mehr-miete-studentenapartments-verteuern-sich-in-den-meisten-unistaedten-oesterreichs

„Die Beschlussvorlage zum Tempo-30-Konzept wurde von Mobilitätsstadträtin Uschi Schwarzl und Bgm. Georg Willi so unmöglich verfasst, dass die Beschlussfassung für ihre eigene Initiative nicht möglich war. Eine Mehrheit stimmte letztendlich deshalb für die Absetzung des Tagesordnungspunktes, die von VP-KO Christoph Appler in einer Geschäftsordnungsdebatte vorgeschlagen wurde. Das ist eine absolute Bankrotterklärung für die verkehrspolitische Arbeit von Willi und Schwarzl. Wieder musste eine Abstimmung vertagt werden, weil die Unterlagen für den Gemeinderat fehlerhaft bzw. nicht beschlussfähig waren. Wir sind schon gespannt, wie die nächste Vorlage konzipiert ist“, kritisiert die Obfrau des Innsbrucker Verkehrsausschusses, VP-GR Mariella Lutz, die Vorbereitungsarbeiten für den Gemeinderat der Grünen.

„Der Bürgermeister Georg Willi wird mit den zuständigen Ämtern mittels diesem Antrag aufgefordert, zu prüfen, welche verkehrstechnischen Maßnahmen zu treffen sind, um die Verkehrssicherheit am Mitterweg -besonders westlich der Angergasse- zu erhöhen. Es soll auch weiters untersucht werden, ob die Errichtung eines markierten Fußgängerüberganges am Mitterweg, auf der Höhe der Firma MPreis (Mitterweg 75), möglich ist“, so GR Reinhold Falch, der den Antrag eingebracht hat: „Außerdem soll die MÜG öfters Geschwindigkeitskontrollen in diesem Bereich durchführen. Ziel ist es, die Fußgänger vor Ort besser zu schützen.“

Dieses neue Entlastungspaket stellt insgesamt 25 Millionen Euro den Kommunen in Tirol zur Abfederung der Mehrkosten für Energie, Personal und für die allgemein hohe Inflation zur Verfügung. Das Land Tirol ermöglicht es den Gemeinden mit diesen Mitteln, zu investieren und auch die notwendigen Eigenmittel aufzubringen, um die Bundes-Fördergelder abzuholen.

„Jetzt ist Bgm. Georg Willi als städtischer Finanzreferent am Zug, gemeinsam mit den Stadtsenatsmitgliedern ein Programm zur sinnvollen Mittelverwendung rasch auszuarbeiten, damit diese Landes-Finanzspritze eine größtmögliche Hebelwirkung in Innsbruck entwickeln kann“, fordert Appler.

Vor einem halben Jahr hat sich im Innsbrucker Sieglanger eine stadtteilübergreifende Interessensgemeinschaft (IG) unter dem Namen IG Einhausung-West gebildet, die sich mittels Petition für eine Einhausung der Autobahn A12 zwischen der Völser Cyta und dem Innsbrucker Stadtteil Mentlberg einsetzt. „Der Lärmschutz für tausende Anrainerinnen und Anrainer entlang der Inntalautobahn A12 im Bereich Innsbruck-West muss endlich umgesetzt werden, denn der Lärm belästigt und macht auch krank“, fordert auch die Tiroler VP-Nationalratsabgeordnete Alexandra Tanda.

Einhausung ist Wunschlösung / parlamentarische Anfrage wird gestartet 

„Ich bin selbst Anrainerin und ständig dem Lärm der Autobahn ausgesetzt, wenngleich ich nicht im direkten Einzugsgebiet der Autobahntrasse liege. Ich kann mir aber vorstellen und die Lärmkarte bestätigt dies auch, dass der Autobahnlärm direkt neben der Trasse eine ernst- und dauerhafte Belastung darstellt“, so Tanda, die abschließend ausführt: „Eine eingetiefte, dem umgebenen Niveau angepasste Einhausung der Autobahn sei nach den Vertretern der „Interessensgemeinschaft Einhausung-West“ der beste Weg, um eine nachhaltige Lärmreduktion im Bereich Innsbruck-West zu erzielen. Die bestehenden Lärmschutzwände in diesem Korridor müssen demnächst von der Asfinag renoviert werden. Dadurch ergibt sich eine einmalige, kosteneffiziente Gelegenheit, um das Projekt ´Einhausung-West´ umzusetzen, anstelle nur in eine Renovierung zu investieren. Ich werde daher in Kürze eine parlamentarische Anfrage an die zuständige Bundesministerin Leonore Gewessler stellen, um zu klären, ob und wenn ja welche baulichen Entlastungsmaßnahmen von Seiten der Grünen Politikerin hier geplant sind und wenn ja, wann mit dem dringend benötigten Projekt begonnen wird“, so Tanda, die mittels dieser parlamentarischen Anfrage das Wunschprojekt der Innsbrucker Bürger im Westen der Stadt vorantreiben will.

Was die so frühzeitige Suche der Grünen für einen Wahlkampfleiter betrifft, meint Appler unaufgeregt: „Seit der Ankündigung von Georg Willi, eine Links-Linke-Stadtkoalition in der nächsten Gemeinderatsperiode bilden zu wollen, befinden sich die Grünen schon längst im Wahlkampfmodus.“

„Im Vorjahr hat sich Willi in einem TV-Interview (Quelle: Tirol-Live vom 28.9.2022) als den Guten und Fleißigen selbst dargestellt und die anderen Fraktionen als die bösen Bremser brandgemarkt gegen die er ankämpfen muss. Die Causa Bozner Platz Neu zeigt jedoch ganz klar, Willi und Schwarzl bremsen durch ihre eigenen mangelnden Managementqualitäten sich selbst -und leider damit auch die städtischen Projekte- ständig aus“, stellt Appler fest.

Wie es mit dem Projekt weitergeht: Hier lässt Appler vorerst alles offen: „Die Kosten liegen von den einst angekündigten 3,5 Millionen Euro jetzt bei 9,3 Millionen Euro. Das ist fast eine Verdreifachung des benötigten Budgets. Nach diesem finanziellen Desaster sind Schnellschüsse jetzt fehl am Platz. Es darf hier keine Denkverbote oder ideologische Scheuklappen geben. Wir sind auch den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet mit dem Steuergeld sorgsam umzugehen. Als Volkspartei werden wir uns weitere Fachmeinungen zu dieser Causa einholen und im Klub ausführlich diskutieren, wie es weitergehen kann und welche politischen Konsequenzen zu ziehen sind.“

Zur Erinnerung: Im Jänner 2020 lud die damalige Vizebürgermeisterin Uschi Schwarzl zur ersten Informationsveranstaltung zur Neugestaltung des Bozner Platzes ein, bei der ca. 80 Anrainer, Gewerbetreibende und interessierte Personen teilnahmen. Dort teilte Schwarzl den Anwesenden mit, dass dieses Projekt einen Finanzrahmen von 3,5 Millionen Euro benötigen wird (Quelle: IMS PA Nr. 022 – 24. Jänner 2020).

Aufgrund von fehlenden Unterlagen und juristischen Fehlern konnte das Bozner Platz-Projekt nach mehreren Gemeinderats- und Sondersitzungen erst im Oktober 2021 beschlossen werden. Die Volkspartei stimmte damals dem Projekt unter der Bedingung der Einhaltung des Budgetrahmens zu.

„Diese Versammlung war nicht angemeldet. Die Herzog-Otto-Straße ist die Tiroler Straße B 171, eine der wichtigsten Hauptverkehrsachsen in Innsbruck. Trotz dem raschen Eingreifen der Polizei kam es durch die Blockade wieder zu erheblichen Beeinträchtigungen des Berufs- und Frühverkehrs. So standen ua. auch Mediziner und Pflegekräfte, die an der Uni-Klinik ihren Dienst rechtzeitig antreten müssen, im Stau. Es ist unverantwortlich Hauptverkehrsstraßen zu blockieren, die auch von Einsatzkräften -wie Rettung und Feuerwehr- genutzt werden“, so der für die Sicherheit in Innsbruck zuständige VBM Johannes Anzengruber, der selbst in diesem Bereich in der Früh im Stau stand. 

„Für diese Blockade-Aktionen habe ich überhaupt kein Verständnis. Generell sind diese sogenannten Klima-Kleber-Aktionen absolut kontraproduktiv und schaden dem Klimaschutz mehr als sie helfen, denn die Mehrheit in der Bevölkerung ist zunehmend genervt von diesen sinnlosen Störaktionen“, verurteilt VBM Anzengruber einmal mehr diese sinnlosen Blockadeaktionen in der Tiroler Landeshauptstadt.

Anzengruber appelliert an die selbsternannten Klima-Retter: „Macht endlich mal etwas Sinnvolles und Vernünftiges. Es gibt so viele tolle Möglichkeiten etwas Positives für unser Klima und für unsere Umwelt zu tun anstatt fleißige Pendler und Schüler im Frühverkehr auszubremsen, und unnötigen Stau, Lärm und Abgase zu erzeugen:  Zum Beispiel Bäume im Innsbrucker Schutzwald zu pflanzen, das Innufer zu säubern oder Micro-Biotope anzulegen.“

„Ich bin optimistisch, dass letztendlich die Verantwortlichen der Olympischen Winterspiele 2026 in ihren Kosten-Nutzen-Überlegungen auch zum Schluss kommen werden, dass die Austragung der Bahnwettbewerbe im Igler Eiskanal für die Olympischen Winterspiele in Cortina d’Ampezzo  die effizienteste und ressourcenschonendste Variante wäre. Für alle Beteiligten -also für Italien, Tirol und IOC- wäre es wesentlich vernünftiger, die olympischen Bob-, Rodel- und Skeletonbewerbe auf der bestehenden Bahn in Igls auszutragen als ein teurer Neubau. Die Tirol-Variante wäre eine echte Win-Win-Situation für die Steuerzahler, für die Sportler und für das Olympische Comité. Wir in Innsbruck würden nicht nur aus sportlicher, sondern auch aus touristischer Sicht profitieren“, zeigt sich der Innsbrucker VP-Sportsprecher GR Andreas Wanker erfreut darüber, dass die Igler Bobbahn wieder im Gespräch für die Austragung der Bahnwettbewerbe bei den Olympischen Winterspiele 2026 ist.

Zur Erinnerung: Nach heftigen Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Stadtteil Saggen zeigte die Volkspartei am Donnerstag via Medieninformation auf, dass am Claudiaplatz mitten im Gehsteig am Kreisverkehr neue Radbügel zum Abstellen von Fahrrädern montiert wurden und warnte vor dem Sicherheitsrisiko. Aufgrund dieser aktuellen Gefahrenlage hat GR Lutz schnell reagiert und noch in der dieswöchigen Verkehrsausschusssitzung diese Problematik thematisiert.

„Heuer verschenken wir vorwiegen verschiedenfärbige Primeln. Diese bunten Topfpflanzen sind die ersten Vorboten des Frühlings und sorgen mit ihren fröhlich bunten Blüten schon früh im Jahr für gute Laune. Die fast schon traditionelle Verteilaktion der Volkspartei anlässlich des Valentinstages ist auch immer eine gute Gelegenheit, um mit den Menschen auf der Straße ins Gespräch zu kommen. Wir wünschen allen einen schönen Valentinstag“, so VP-Stadtparteiobmann LA Christoph Appler.

Der Valentinstag wird am 14. Februar begangen. Das Brauchtum dieses Tages geht auf das Fest des Heiligen Valentinus zurück. Er gilt in vielen Ländern der Welt als Tag der Liebe.

Über 110.000 Menschen in Innsbruck werden entlastet

Für NRⁱⁿ Alexandra Tanda ist die Abschaffung der kalten Progression eine „richtige und längst überfällige Entscheidung, die zugunsten jener getroffen wurde, die in den vergangenen Jahrzehnten im Steuersystem benachteiligt waren.“ Von dieser Entlastung profitieren alle Menschen, die lohn- und einkommensteuerpflichtig sind. „In Innsbruck betrifft das in Summe circa 111.500 Arbeitnehmer, Selbstständige und Pensionisten. Durch die erhöhten Gehaltsabschlüsse und die weitere Tarifsenkung im Steuersystem, wird die Entlastung besonders spürbar ausfallen. Angesichts der hohen Inflation sind diese Maßnahmen aber absolut notwendig. Auf der Webseite des Bundesministeriums für Finanzen, kann berechnet werden, in welcher Höhe die Entlastung für jede und jeden ausfällt“, führt die Innsbrucker ÖVP-Nationalratsabgeordnete abschließend aus.

Die Ankündigung von Georg Willi, dass sich das ausgearbeitete Konzept für flächendeckendes Tempo 30 fix in den Wahlprogrammen mehrerer Listen wiederfinden wird, wertet GR Lutz als echte Kampfansage an Innsbrucks Autofahrer: „Die Grünen werden das Tempo 30 zum Wahlkampfthema Nummer 1 für die kommende Gemeinderatswahl hochstilisieren. Wir werden dieser Konfrontation im Wahlkampf sicher nicht ausweichen, dann können die Innsbruckerinnen und Innsbrucker selbst entscheiden, ob sie die flächendeckende Tempobremse haben möchten oder nicht. Die Positionen sind klar: Wer Grün und Rot wählt, wählt das flächendeckende Tempo 30 gleich mit.“

„Mehr als nur kurios“ findet GR Lutz, dass in der neu präsentierten Netzkarte auch die Reichenauerstraße als Tempo-30-Straße jetzt ausgewiesen wurde: „Tempo 30 für die Reichenauerstraße stand nämlich schon im September 2019 und im April 2021 im Verkehrsausschuss auf den Tapet und wurde zweimal aus fachlichen Gründen abgelehnt. Jetzt wird diese Geschwindigkeitsbeschränkung schon zum Dritten Mal aufgewärmt.“

„Das Referat Straßen- und Verkehrsrecht hat aber damals ausdrücklich festgestellt, dass die Reichenauerstraße aufgrund des Straßenbaus für Tempo 50 geeignet ist. Würde für den öffentlichen Nahverkehr auch das Tempo 30 gelten, müsste laut IVB ein zusätzlicher Bus eingetaktet werden, der jährlich Mehrkosten von 85.000 Euro verursachen würde. Daher lehnt die IVB diese Geschwindigkeitsbeschränkung für ihre Linien ab. Nur den Individualverkehr mit 30 km/h zu begrenzen, lehnte damals hingegen der verkehrstechnische Sachverständige des Amtes für Verkehrsplanung und Umwelt mit der Begründung ab, dass diese Maßnahme für die Verkehrsteilnehmer zu verwirrend wäre. Die Fußgänger würden mit einer solchen Situation verunsichert werden, da es schwierig sei, die unterschiedlichen Geschwindigkeiten abzuschätzen“, informiert die Obfrau des Verkehrsausschusses.

„Diese Tempobeschränkung scheint mehr ein populistischer Polit-Bumerang zu sein, denn an den baulichen und fachlichen Gegebenheiten hat sich nichts verändert“, ordnet GR Lutz diese Vorgangsweise der Grünen Verkehrsstadträtin politisch ein.

„Die Inflation hat vor allem jene Menschen getroffen, die ein mittleres Einkommen haben. Das zeigt eine aktuelle Studie der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria. Daher ist es gerade jetzt das Gebot der Stunde den breiten Mittelstand zu entlasten und diesen auch einen fairen Zugang zu den städtischen Wohnungen in der Tiroler Landeshauptstadt zu ermöglichen“, so Appler, der einmal mehr auf eine stärkere Durchmischung in den Innsbrucker Stadtteilen drängt: „Die Durchmischung in der Wohnpolitik ist ein wirksames Instrument für den sozialen Frieden und für die Integration. Damit verhindern wir die Entstehung von Glasscherbenviertel, die wir von Vororten aus anderen europäischen Ländern leidvoll kennen.“

„Das neue Erkenntnis der Aufsichtsbehörde zeigt einmal mehr auf, wie selbstherrlich Georg Willi in der Vergangenheit im Rathaus agiert hat. Ob es Willi gelingt, den von ihm angerichteten Scherbenhaufen in der Verwaltung zu kitten ist mehr als fraglich. Wer solche schweren Rechtsverfehlungen begeht und die Verwaltungsstrukturen aus machtpolitischem Kalkül torpediert, sollte selbst überlegen, ob man weiter das Amt ausüben kann. Der Imageschaden für die Stadt Innsbruck ist enorm und der Vertrauensverlust des Bürgermeisters bei seinem Personal nicht wieder herstellbar“, so KO-GR Christoph Appler.

„Das aktuelle mehrseitige Erkenntnis der Aufsichtsbehörde zeigt aber auch einmal mehr auf, dass das Innsbrucker Stadtrecht dringend einer Reform bedarf, indem es präzisiert werden muss. Nur durch das festgeschriebene Stadtrecht können wir zukünftig solche juristischen Irrwege präventiv ausschließen und die Rechtssicherheit im Magistrat wieder herstellen bzw. stärken“, so Appler abschließen.

„Trotz des raschen und konsequenten Einschreitens der Exekutive kam es auch heute wieder zu erheblichen Beeinträchtigungen des Berufs- und Frühverkehrs in Innsbruck. Für diese Blockade-Aktionen habe ich überhaupt kein Verständnis. Generell sind diese sogenannten Klima-Kleber-Aktionen absolut kontraproduktiv und schaden dem Klimaschutz mehr als sie helfen, denn die Mehrheit in der Bevölkerung ist zunehmend genervt von diesen sinnlosen Störaktionen“, verurteilt der Innsbrucker LAbg. GR-KO Christoph Appler einmal mehr diese sinnlosen Blockadeaktionen in Innsbruck.

Appler appelliert an die selbsternannten Klima-Retter: „Macht endlich mal etwas Sinnvolles und Vernünftiges. Es gibt so viele tolle Möglichkeiten etwas Positives für unser Klima und für unsere Umwelt zu tun anstatt fleißige Pendler und Schüler im Frühverkehr auszubremsen, und unnötigen Stau, Lärm und Abgase zu erzeugen:  Zum Beispiel Bäume im Innsbrucker Schutzwald zu pflanzen, das Innufer zu säubern oder Micro-Biotope anzulegen.

„Der Kontrollamtsbericht hat gezeigt, dass in der Besoldung in den letzten Jahren durch das Agieren des Bürgermeisters schwerste Ungerechtigkeiten eingerissen sind. Wir sind nicht für das Tricksen und Biegen bei den Gehaltsschemen, sondern für eine transparente und gerechte Leistungsabgeltung. Für uns sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wertvoll und schätzenswert - im Gegensatz zu Georg Willi, der zwischen den seinen und den anderen Dienstnehmern bekanntlich scharf unterscheidet. Daher fordern wir den Bürgermeister und Personalreferenten wiederholt auf, dass die längst überfällige Gehaltsreform endlich von ihm angegangen wird und er auch die von ihm persönlich angelegten grünen Gagensümpfe trockenlegt. Darum haben auch beide Fraktionen von FI und VP einem Antrag zur Evaluierung des Gehaltsschemas der städtisch Bediensteten im Gemeinderat zugestimmt“, stellen beiden Gemeinderäte unisono fest.

„Ich halte es für sinnvoll, dass wir auch bei Sportgroßereignissen darüber reden, wie wir grenzüberschreitend zusammenarbeiten können“, stellt Sportsprecher LA Sebastian Kolland fest. Bekanntlich müsste Cortina d’Ampezzo, neben Mailand einer der Gastgeber der nächsten Winterolympiade 2026, erst eine neue Bobbahn bauen. Die Kosten für diesen Neubau werden auf mindestens 80 Mio. Euro geschätzt. „Nicht nur volkswirtschaftlich, sondern auch im Sinne eines schonenden Umgangs mit Umwelt und Natur, halte ich es für hinterfragenswert, dort eine neue Bahn aus dem Boden zu stampfen, wenn sich in Igls, also in durchaus überschaubarer Entfernung, eine geeignete Anlage dafür befindet.“ Klar sei für den VP-Sportsprecher aber, dass die Rahmenbedingungen passen müssten. „Der beschlossene Antrag ist kein Blankoscheck, sondern nur der Auftrag, entsprechende Gespräche zu führen und abzuklären, ob diese Option Sinn macht.“

„An unserer ablehnenden Position zur City-Maut hat sich nichts geändert. In einer Zeit, in der viele Bürgerinnen und Bürger mit der Teuerungswelle und mit den steigenden Energiekosten hart zu kämpfen haben, braucht es Entlastungsmaßnahmen und keine neuen Steuern. Zudem wurde zwischenzeitlich ohnehin eine CO2-Bepreisung eingeführt. Die Anregung des Bundesrechnungshofes kommt daher zu Unzeit und scheint wenig durchdacht zu sein“, so reagiert heute die Obfrau des Innsbrucker Verkehrssauschusses, VP-GR Mariella Lutz, auf die Aussagen des Bundesrechnungshofes im Zuge der Prüfung von Straßenbahnprojekten in Graz, Innsbruck und Linz.

„Eine City-Maut würde zu massiven Umsatzrückgängen bei Geschäften und Betrieben im innerstädtischen Bereich führen, weil viele Kunden lieber dann bei den Einkaufszentren am Stadtrand blieben. Es käme auch zu einer zusätzlichen erheblichen Verteuerung bei den Dienstleistungen, da die Handwerksbetriebe die Kosten der Bemautung an ihre Kunden weiterverrechnen würden“, zählt VP-GR Lutz nur zwei von mehreren Argumenten gegen eine City-Maut auf. 

„Diese Zuwendung ist ein klares Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung an das städtische Personal im Rathaus, das herausfordernde Jahre hinter sich hat. Die geplante Sonderzahlung dient der Abfederung der gestiegenen Lebenserhaltungskosten“, zeigen sich beide Gemeinderäte über den gemeinsamen, erfolgreichen Vorstoß erfreut.

Anzengruber unterstützt die von Sicherheitslandesrätin Astrid Mair getätigte Aussage vom Sonntag, dass die Landeshauptstadt dieses hohe Flüchtlingsaufkommen sicherlich nicht alleine bewältigen könne.

“Zudem müssen die EU-Außengrenzen so schnell wie möglich besser geschützt werden, damit der Druck der aktuellen Flüchtlingswelle im Inland nicht weiter steigt. Die derzeit hohe Solidarität der Bevölkerung mit den Geflüchteten, besonders mit den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, darf nicht durch zu hohe Aufnahmequoten beeinträchtigt werden. Die Unterbringung von Flüchtlingen muss vor allem strukturiert erfolgen und darf nicht zu Lasten der Innsbrucker Bevölkerung und der Sicherheit in unserer Stadt gehen“, stellt VBM Anzengruber abschließend fest.

„Die Waffenverbotszone hat sich positiv zur Stabilisierung der Sicherheitslage in der Innsbrucker Ausgehmeile ausgewirkt. Der gewünschte Präventionseffekt ist eingetreten. Durch die zweite Zone rund um den Hauptbahnhof konnte die Polizei auch in diesem Bereich besser agieren. Die Schwerstkriminalität wurde aufgrund dieser juristischen Vorkehrungen und aufgrund der von uns immer wieder forcierten Videoüberwachung stark zurückgedrängt. So wurde auch die vor Jahren in diesen öffentlichen Räumen stark agierende nordafrikanische Drogendealer-Szene durch diese Maßnahmen und durch einen erhöhten Kontrolldruck verdrängt und fast restlos in Innsbruck aufgelöst. Die Videoüberwachung und Waffenverbotszonen haben insgesamt einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass Innsbruck seit einigen Jahren zu einer der sichersten Städte in Österreich zählt. Weiters hat sich auch das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung signifikant verbessert. Mir ist wichtig, dass sie die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt sich auch sicher fühlen“, so Anzengruber.

Die Waffenverbotszone in der Bogenmeile wurde als erste in ganz Österreich im Dezember 2018 eingerichtet und galt damals als Pilotprojekt. Ein Jahr später kam die Waffenverbotszone rund um den Hauptbahnhof hinzu.

Große Sorge bereitet Appler die Radikalisierung dieser selbsternannten Klima-Aktivisten. „Die Spirale der Eskalation ums Erheischen von Aufmerksamkeit dreht sich weiter nach oben, was ist die nächste Stufe? Es findet keine Abgrenzung mehr zu linksextremistischen Gruppierungen statt. Diese Entgrenzungen und Radikalisierungen innerhalb kurzer Zeit sind sehr bedenklich und auch gefährlich. Jetzt ist es daher höchste Zeit, dass sich die organisierten, etablierten Klimaschutzbewegungen und ihre prominenten Vertreter endlich ganz klar von diesen extremistischen Gruppierungen distanzieren.“

„Willis stadtrechtswidriges Handeln schadet der Demokratie und dem Image der Stadt Innsbruck schwer. Auch die bewusst sehr kurz gehaltene Presseaussendung aus seinem Büro ist bezeichnend. Anstatt hier den gesamten Schriftsatz mit einer ausführlichen Begründung der Gemeindeaufsicht mitzuliefern, damit sich die Medienvertreter und politischen Parteien ein eigenes Bild machen können, werden hier lediglich zwei dürre Sätze aus dem Zusammenhang wiedergegeben. Weiters verharmlost diese offizielle Presseaussendung die Vorgangsweise des Bürgermeisters, indem man schreibt „um sich schützend vor eine leitende Mitarbeiterin zu stellen, die der Stadtsenat mehrheitlich abberufen wollte“. Nicht die Mehrheit des Stadtsenates hat falsch und rechtswidrig gehandelt, sondern Georg Willi. Eine ehrliche Aufarbeitung des eigenen Versagens schaut anders aus“, ordnet Andreas Wanker die Entscheidung der Gemeindeaufsicht des Landes Tirol politisch ein.

„Uns ist die Treffsicherheit ein großes Anliegen, daher schlagen wir vor, dass alle jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Genuss dieser Sonderzahlung kommen sollen, die in der Magistratsgeschäftsordnung verankert sind“, regen GR Winkel und GR Stoll zu dieser Vorgangsweise an. 

„Der Kontrollamtsbericht hat gezeigt, dass in der Besoldung in den letzten Jahren durch das Agieren des Bürgermeisters schwerste Ungerechtigkeiten eingerissen sind. Wir sind nicht für das Tricksen und Biegen bei den Gehaltsschemen, sondern für eine transparente und gerechte Leistungsabgeltung. Für uns sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wertvoll und schätzenswert  - im Gegensatz zu  Georg Willi, der zwischen den seinen und den anderen Dienstnehmern bekanntlich scharf unterscheidet. Daher fordern wir den Bürgermeister und Personalreferenten auf, dass die längst überfällige Gehaltsreform endlich von ihm angegangen wird und er auch die von ihm persönlich angelegten grünen Gagensümpfe trockenlegt“, so die beiden Gemeinderäte unisono.

Foto: Der Obmann des Finanzausschusses, FI-GR Markus Stoll und die Obfrau des Personalausschusses, VP-GR Birgit Winkel, wollen ein Unterstützungspaket für städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umsetzen.

„Trotz des raschen und konsequenten Einschreitens der Exekutive kam es auch heute wieder zu erheblichen Beeinträchtigungen des Berufs- und Frühverkehrs in Innsbruck. Für diese Blockade-Aktionen habe ich überhaupt kein Verständnis. Generell sind diese sogenannten Klima-Kleber-Aktionen absolut kontraproduktiv und schaden dem Klimaschutz mehr als sie helfen, denn die Mehrheit in der Bevölkerung ist zunehmend genervt von diesen sinnlosen Störaktionen“, verurteilt der für die Sicherheit in Innsbruck zuständige VBM Johannes Anzengruber die heutige Klima-Kleber-Aktion in Innsbruck.

„Es werden europaweit Straßen, Hörsäle, Tunnel und sogar Flughäfen blockiert. Andere Gruppierungen zerstören die Autoreifen von SUVs, wie in Innsbruck vor wenigen Tagen. Die Spirale der Eskalation ums Erheischen von Aufmerksamkeit dreht sich immer weiter nach oben. Was ist die nächste Stufe? Diese Entgrenzungen und Radikalisierungen innerhalb kurzer Zeit sind sehr bedenklich und auch gefährlich. Jetzt ist es daher höchste Zeit, dass die organisierten, etablierten Klimaschutzbewegungen und ihre prominenten Vertreter endlich die Notbremse ziehen und sich ganz klar von diesen extremistischen Gruppierungen distanzieren“, fordert VBM Anzengruber.

„Ich danke allen Einsatzkräften von Polizei, Rettung, IVB und Feuerwehr, besonders den Polizistinnen und Polizisten, die heute rasch vor Ort waren und professionell die Blockade aufgelöst haben“, so Anzengruber abschließend.

Die Stadt Innsbruck hat im Mai 2022 auf Initiative von VBM Johannes Anzengruber den Heizkostenzuschuss verdoppelt. Konkret wurde der Betrag von € 50,- auf € 100,- angehoben. Die Anträge werden in Zusammenarbeit mit dem Innsbrucker Sozialamt über das Tiroler Hilfswerks (THW) abgewickelt.

„Welche neuen Herausforderungen kommen auf uns in der Stadt Innsbruck im Pflegebereich zu, wie hoch sind die Bedarfe für die einzelnen Betreuungsangebote und welche Möglichkeiten gibt es die Effizienz in den Versorgungsstrukturen zu optimieren. Dies sind nur einige von mehreren Fragen, auf die diese neue Pflegestrategie Antworten finden muss. Weiters sollen alternative Versorgungsstrukturen auf ihre Praxis-Tauglichkeit untersucht werden, wie z.B. Wohngemeinschaften, die Nachbarschaftspflege oder die Einsetzung von Heimärzten. Auch werden die Personalneubedarfe bis 2033 in diesem Strategiepapier berechnet und dargestellt“, umreißt VBM Anzengruber das umfangreiche Aufgabenportfolio der „Pflegestrategie 2033“.

„Zwischenzeitlich wurde ein gemeinsamer Antrag von FPÖ, FI und ÖVP im Oktober-Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, damit auch die Innsbruckerinnen und Innsbrucker vom Anti-Teuerungspaket des Landes Tirol profitieren können. Durch diesen Beschluss werden im kommenden Jahr die Elternbeiträge für den Besuch von Kindergärten, Krippen und Horte sowie der Müllgebühren nicht erhöht werden“, informiert Appler abschließend.

Die Europasprecherin der Tiroler Volkspartei hält zudem fest: „Mit dem Euregio-Campus wird ein Lebensraum des Miteinanders von Auszubildenen in der Europaregion geschaffen und der Austausch gestärkt. Ich bin davon überzeugt, dass sich die Vernetzung der Auszubildenden für die Zukunft unserer Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino positiv auswirken wird.“ 

Bei der heutigen Schlüsselübergabe zeigt sich JVP-Landesobfrau und Landtagsvizepräsidentin Sophia Kircher erfreut, obgleich sie schon seit Jahren auf den mangelnden Wohnraum für Studierende in Innsbruck hinweist

„Endlich tut sich etwas in puncto studentisches Wohnen in Innsbruck. Der Euregio-Campus ist ein grenzüberschreitendes Vorzeigeprojekt, das 72 Personen in Ausbildung erschwinglichen Wohnraum zur Verfügung stellt. Die Initiative der Euregio ist ein  zentraler  und wichtiger Schritt. Dennoch gibt es in der Studierenden-Stadt Innsbruck weiterhin starken Aufholbedarf, um den Wohnungsmarkt zu entlasten – Bürgermeister Willi ist hier gefordert rasch weitere Schritte zu setzen“, so VP Wissenschaftssprecherin Sophia Kircher.

„Die Studie wurde nur in den Monaten Juli und August durchgeführt, also im Hochsommer, wo naturgemäß viele Menschen zu Fuß und mit dem Fahrrad unterwegs sind. In den Herbst- und Wintermonaten, die bekanntlich die wichtigsten Monate für den Handel und für die Gastro sind -Stichwort shopping night, Weihnachtsgeschäft, Jahreswechsel- schaut das Mobilitätsverhalten natürlich ganz anders aus. Diese wichtigen Monate wurden aber vollkommen außen vorgelassen, was das Studienergebnis massiv verfälscht und auch die Aussagekraft dieser Erhebung in einem ganz anderen Licht erscheinen lässt“, so GR Lutz, die selbst auch ein Einzelhandelsgeschäft in der Innsbrucker Innenstadt betreibt.

„Ein weiterer erheblicher Mangel dieser von den Grünen beauftragten Studie ist, der enge geographische Radius der befragten Kundinnen und Kunden. Hier wurde nur das engste Umfeld von der Stadt, also das Umland von Innsbruck, berücksichtigt, das Einzugsgebiet ist aber wesentlich größer. Viele Stadtbesucher kommen aus den Tälern und vom Ober- und Unterinntal. Hier ist der PKW-Anteil natürlich erheblich größer“, kritisiert GR Lutz den geographischen Untersuchungsraum.

Der größte Fehler liegt jedoch darin, dass gar nicht auf die Wertschöpfung der Verkehrsteilnehmer eingegangen wurde. Geschah dies zufällig oder ganz bewusst? Fakt ist jedenfalls, hier zeigt sich eindeutig, dass der PKW-Kunde weitaus mehr im Schnitt ausgibt, wie alle anderen Verkehrsteilnehmer. Während Kunden des sogenannten Umweltverbundes im Schnitt € 67 ausgeben, konsumieren Kunden, die mit dem PKW kommen, € 95 im Schnitt. Noch stärker zeigen sich die Durchschnittsausgaben in der Gastro. Hier gibt der Autofahrer sogar € 50 aus. Kunden des Umweltverbundes nur € 18. Würde man an dieser Stellschraube drehen und den PKW-Verkehr ganz abdrehen, müssten Innsbrucks Kaufleute ihre Geschäfte sofort zusperren, da ganz einfach die Wertschöpfung nicht mehr im genügenden Ausmaß vorhanden wäre“, zerpflückt GR Lutz die Kernbotschaften der Grünen.

„Die Kernaussagen der Studie sind mehr als schwammig, die Studie weist leider große Lücken auf. Die Ergebnisse und das Studiendesign sind zudem nach der grünen Ideologie gebürstet. Daher ist diese Studie leider das Geld nicht wert, was sie kostet. Die Grünen haben sich wie bei einem Weihnachtstollen nur ihre Rosinen rausgepickt, und die wertvollen Nüsse einfach nicht beachtet, außerdem befinden sich riesige Luftblasen im Teig“, fasst GR Mariella Lutz die Kritik an dieser neuen Kaufkraft- und Mobilitätsstudie zusammen.

„Für diese Aktion habe ich überhaupt kein Verständnis. An einem Tag, an dem viele Menschen heute ganz besonders durch den Warnstreik bei den ÖBB auf das Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen, eine Blockade zur Stoßzeit im Frühverkehr auf einer der wichtigsten Straßen Innsbrucks durchzuführen, zeigt in aller Deutlichkeit die besondere Rücksichtslosigkeit dieser selbsternannten Klima-Schützer der Gruppe „Letzte Generation“ auf. Hier werden fleißige Arbeitnehmer und Pendler im wahrsten Sinne des Wortes hart ausgebremst. Generell sind diese Klima-Kleber-Aktionen absolut kontraproduktiv und schaden dem Klimaschutz mehr als sie helfen“, so der Innsbrucker VP-LAbg. Christoph Appler, der auch VP-Sicherheitssprecher im Landtag ist in einer ersten Reaktion.

„Ich danke allen Dienstnehmern der Stadt Innsbruck für ihr großes Engagement und für ihre gewissenhaften Arbeitserledigungen während des Jahres, das rathausintern nicht das Einfachste war. Diese Gehaltserhöhungen sind daher wohlverdient und eine echte Anerkennung für die gute geleistete Arbeit“, verleiht AAB-Bezirksobmann GR Andreas Wanker dieser Forderung Nachdruck.

Gemeinderat beschloss Pflegekoordinationsstelle
Der Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal führt zu kritischen Versorgungssituationen in den betroffenen Bereichen, konkret zu weiteren Bettensperren und einer Unterversorgung pflegebedürftiger Personen. „Die Stadt Innsbruck wird deshalb eine Pflegekoordinationsstelle einrichten, die für alle Pflegeinstitutionen in der Stadt unterstützend wirkt. Diese neue Stelle soll vor allem die Kooperationen mit den Pflegeausbildungseinrichtungen im In- und Ausland koordinieren. Aber auch bei der Durchführung nötiger Nostrifikationen und der generellen Abwicklungen bei Behörden soll die neue zu errichtende Servicestelle helfen“, so Anzengruber über die Aufgaben der geplanten Servicestelle. Der Gemeinderat hat den dazu notwendigen Antrag, der auf die Initiative von VBM Anzengruber eingebracht wurde, gestern spät abends mehrheitlich (gegen die Stimmen von Für Innsbruck) beschlossen.

Zustimmung seitens des Landes
Begrüßt wird dieses Vorhaben von der zuständigen Landesrätin Cornelia Hagele: „Das Aufgabengebiet der Pflegekoordinationsstelle grenzt sich von anderen Einrichtungen dahingehend ab, dass es hier ausschließlich und umfangreich um das Thema Personal geht – von der Akquise bis zur Ausbildung, Unterbringung und Nostrifizierung. Diese koordinierende Unterstützung von und für Pflegekräften find ich positiv. Deshalb unterstütze ich dieses Pilotprojekt gerne und eine Kostenübernahme durch den Pflegefonds ist bereits in Prüfung.“ Die Pflegekoordinationsstelle stehe als Ansprechpartner bei der Vernetzung und Kooperation mit Ausbildungsstätten sowie bei der Besetzung von Pflegekräften zur Seite. Zielgruppe seien öffentliche Heimträger, mobile Pflegeeinrichtungen bzw. jenen Einrichtungen, die eine Vereinbarung im Rahmen des Strukturplans Pflege des Landes Tirol in der Stadt Innsbruck haben.

Kooperation und Nutzung von Netzwerken

Für die koordinierende Stelle stellt der Vernetzungsausbau mit internationalen Pflegeeinrichtungen einen integralen Aufgabenbereich dar. Wie Vorgespräche von VBM Anzengruber mit diplomatischen Vertretern anderer Länder gezeigt haben, ist dies auf konsularischer Ebene besonders wichtig: „Dadurch kann bei Kooperationen mit internationalen Partnern sichergestellt werden, dass die unbedingt notwendigen deutschen Sprachkenntnisse in zertifizierten Ausbildungsstätten in den Ländern vor Ort parallel zu den absolvierten Ausbildungen erworben werden können.“ Unabhängig davon solle die Stelle als Anlaufpunkt für alle Interessierten fungieren.

Unterstützung von Systempartnern

Die Etablierung der professionellen Pflegekoordinationsstelle soll unter Berücksichtigung der immensen Herausforderungen in der Personalakquise im Pflegebereich erfolgen. Im Wissen, dass sich unzählige andere Gemeinden, Pflegeheimverbände sowie Sozial- und Gesundheitssprengel proaktiv um qualifiziertes Personal bemühen. „Eine wohlwollende Unterstützung der Systempartner aus der stationären und mobilen Pflege für diese Einrichtung ist ebenso gegeben, wie jene der Wirtschaftskammer Tirol. Die Vorgaben des Strukturplans Pflege des Landes Tirol für den Bereich der Langzeitpflege sollen auf jeden Fall erfüllt werden“, so Anzengruber abschließend.

„Unser Stadtrecht hat Willis einseitiges Handeln nicht standgehalten, es hat diesen Stress-Test leider nicht bestanden Daher muss das Stadtrecht rasch reformiert und repariert werden. Die Checks and Balances, die Kontrollen und Gegengewichte in der Stadtverfassung müssen dringend nachjustiert werden“

„Dieser Austritt der drei Gemeinderäte ist längst überfällig und absolut nachvollziehbar. Es ist ein klares Zeichen, dass viele in der Grünen Partei den selbstherrlichen Führungsstil von Georg Willi und Uschi Schwarzl nicht mehr mittragen wollen. Marcela Duftner, Thomas Lechleitner und Renate Krammer-Stark haben spät aber doch die Konsequenzen gezogen und sich von Willis Machtpolitik distanziert. Klar ist aber auch, dass Georg Willi politisch massiv geschwächt ist und mehr, mehr den Rückhalt nicht nur in den eigenen Reihen, sondern auch in der Bevölkerung verliert“, so VP-Klubobmann Christoph Appler in einer ersten Reaktion zu diesem Paukenschlag am Beginn der Gemeinderatssitzung.

„Aufgrund dieser neuen Konstellation im Gemeinderat müssen wir jetzt nach vorne schauen. Wir als Volkspartei werden in Kürze dem neuen Klubteam ein Erstgespräch anbieten und unsere Zusammenarbeit im Interesse der Stadt anbieten. Der Gemeinderat ist und bleibt arbeits- und entscheidungsfähig. Nach den internen Querelen der Grünen und nach den Verwerfungen im Personalamt muss wieder die Sacharbeit und Korrektur des Stadtrechts im Vordergrund gestellt werden“, blickt Appler nach vorne. 

„Aufgrund des Feuers im westlichen Sanitärtrakt ist eine Sanierung der Fassade, Teile der Dachelemente und bestimmter Innenräume dringend erforderlich. Die IIG koordiniert diese Sanierungsarbeiten, die ca. drei Wochen dauern werden. Die derzeitigen Elektroheizkörper werden nicht mehr verwendet. Als Ersatz werden temporäre Elektroradiatoren von der IIG zur Verfügung gestellt. Für die langfristige Nutzung installiert man zur Wärmeerzeugung Infrarotpaneele. Das Land Tirol hat unbürokratisch und schnell eine Kostenbeteiligung von 10.000 Euro zur Schadensbehebung zugesagt. Gleichzeitig wurde Kontakt mit der Feuerversicherung zur Schadensregulierung aufgenommen“, so VBM Anzengruber.

Der Feststellung des Bürgermeisters „der Dienstpostenplan ist und war nie lückenhaft“ widerspricht Appler heftig: „Das ist einfach falsch und kann durch zahlreiche Protokolle und Berichte widerlegt werden. Der Dienstpostenplan war insofern fehlerhaft und daher unbrauchbar, weil er nicht mit der finanziellen Bedeckung übereinstimmte und viel zu viele Dienstposten enthielt. Die Korrekturen erfolgten über einen eigens eingebrachten Abänderungsantrag beim Doppelbudget. Damit bricht Willis Schutzbehauptung für seine Personalchefin in sich zusammen.“

Im Anhang befindet sich ein Ausschnitt des GR-Protokolls, das auf der Website der Stadt Innsbruck aufscheint.

https://sitzungen.innsbruck.gv.at/page.cfm?vpath=buergerinnen--politik/gemeinderat/gemeinderatssitzungen&genericpageid=52690

„Um einen sicheren Flugverkehr zu garantieren, sind sechs Meteorologen des Flughafenwetterdienstes in Innsbruck im Einsatz. Diese Experten liefern den Pilotinnen und Piloten wichtige Prognosen. Bundesministerin Leonore Gewessler möchte ab Mitte 2024 den Flugwetterdienst in Innsbruck schließen und damit die Zentralisierung weiter vorantreiben. Die sechs Fachexperten werden dann durch automatische Wetterstationen ersetzt. Diese qualitativ hochwertigen Arbeitsplätze der Meteorologen werden von Innsbruck abgezogen. Dadurch wird gleichzeitig auch ein erheblicher Qualitätsverlust beim Service vor Ort am Flughafen hingenommen“, zeigt SPÖ-LAbg. Philip Wohlgemuth die Konsequenzen dieser Maßnahme aus dem Ministerium der Grünen Verkehrsministerin auf.

„In Innsbruck ist der lokale Input der Meteorologen allerdings äußerst wichtig, da der Innsbrucker Flughafen zu jenen zählt, welche besonders schwer anzufliegen sind. Gerade am Innsbrucker Flughafen herrschen spezielle und schwere Bedingungen. Ähnlich wie die Flughäfen London-Citiy oder Madeira wird unser Flughafen in die Kategorie C eingestuft. Das heißt, die Fluggesellschaften lassen ihre Pilotinnen und Piloten erst dann den Innsbrucker Flughafen anfliegen, wenn sie eine spezielle Ausbildung durchlaufen haben und auf die besonderen Bedingungen vor Ort eingeschult sind. Fallen nun die punktgenauen Prognosen der Meteorologen weg, bedeutet das ein großes Sicherheitsrisiko. Von fachlicher Seite betrachtet ist klar, dass vor Ort die weitaus besseren Prognosen erstellt werden können. Durch diese Zentralisierung werden die Qualität und die Serviceleistungen auf ein Minimum reduziert. Schlechtere und fehlerhafte Wetterinformationen bedeuten in der Luftfahrt nicht nur einen Verlust an Sicherheit, sondern auch mehr Verspätungen, mehr Durchstartemanöver, mehr Warteschleifen, mehr Ausweichlandungen und daher auch mehr CO₂-Emissionen. Gerade am witterungsbedingt oft herausfordernd anzufliegenden Flughafen Innsbruck benötigen wir hochqualifiziertes Personal für die Sicherheit der Passagiere“, so VP-Verkehrssprecher LAbg. DI Florian Riedl.

Zur Erinnerung: Der Sprecher der Tiroler VP-Nationalratsabgeordneten, Hermann Gahr, hat schon zu Jahresbeginn eine parlamentarische Anfrage zur Zukunft des Tiroler Flugwetterdienstes an Bundesministerin Leonore Gewessler gerichtet und den Erhalt diesen für den Flugverkehr so wichtigen Dienstes auf Bundesebene eingefordert.

„Da sich die Nachbetankung dieses Tanks während des laufenden Betriebs als schwierig erwiesen hat, werden zwei Ergänzungstanks mit einem Fassungsvermögen von je 1.000 Liter angekauft“, erläutert Vizebürgermeister Anzengruber. „Damit ist ein 24- bzw. ein 48-Stunden-Betrieb ohne Nachbetankung möglich.“ Die Kosten der beiden Tanks inklusive baulicher Maßnahmen betragen rund 50.000 Euro. übergeben.

Investitionen wird es auch bezüglich der Evakuierungs- und Alarmierungsanlage der Feuerwehr geben, über welche sämtliche Einsätze der Feuerwehr mittels Signal und akustischer Durchsage alarmiert werden. Aufgrund eines Geräteausfalls ist der dringliche Austausch der Anlage erforderlich. Dem Hersteller zufolge stehen für diese Anlage kaum noch bzw. zum Teil gar keine Ersatzteile mehr zur Verfügung. Die Gesamtkosten für eine neue Anlage betragen rund 68.000 Euro. Vom Stadtsenat wurde der Ankauf einstimmig befürwortet.

„Es haben sich deshalb mehrfach Bürgerinnen und Bürger gemeldet, die uns gebeten haben, die Gehwege offen zu halten bzw. wenigstens in den baufreien Zeiten, also in den Tagesrandstunden und an den Wochenenden das Durchqueren der Parkanlage mittels eingezäunter, abgesicherter Wege zu ermöglichen. Ich werde dieses Bürgeranliegen bei der nächsten Sitzung des Umwelt- und Mobilitätsausschusses ansprechen, ob die Vollsperrung des Parks während der gesamten Bauzeit wirklich notwendig ist und ob nicht doch temporäre Lösungen für die Fußgänger möglich sind“, kündigt heute die GR Mariella Lutz an.

Kircher freut sich, dass auch Bürgermeister Georg Willi gegenüber dem ORF Tirol jetzt erkannt hat, dass beim Angebot der studentischen Wohnheime in der Stadt jedenfalls noch Luft nach oben sei.

„In den letzten Jahren ist in puncto studentisches Wohnen zur Entlastung des Innsbrucker Wohnungsmarktes viel zu wenig weitergegangen. Bürgermeister Willi hat die prekäre Situation -spät aber doch- jetzt selbst erkannt – nun müssen aber auch von ihm rasch weitere Taten folgen“, fordert die Tiroler JVP-Chefin.

Anzengruber hat als Ressortzuständiger mit der IIG eine weitere Initiative für eine gute und flächendeckende Gesundheitsversorgung der Menschen in der Stadt Innsbruck gestartet: „Wir achten bereits bei der Planung von Neubauprojekten, dass eine leistbare Infrastruktur für die Allgemeinmediziner zur Verfügung steht. Für das O-Dorf haben wir in diese Richtung bereits eine Lösung gefunden.“ Es geht bei der Stadtteilgestaltung darum, ein Augenmerk auf ganzheitliche Planung der Infrastruktur zu legen, um etwa im Gesundheitsbereich bevölkerungsstarke Stadtteile für Kassenärzte attraktiv zu gestalten.

„Wir brauchen in Innsbruck unbedingt mehr Kassenstellen. Hier braucht es ein Umdenken bei der ÖGK, die Innsbruck lediglich als einen großen Sprengel ansieht. Die Stadt Innsbruck hat aber kein Sprengelsystem. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Innsbruck zahlen fest in die Krankenkasse ein, aber mehr Ärzte-Stellen bekommen sie nicht, das macht keinen Sinn“, kritisiert VBM Anzengruber als studierter Gesundheitswissenschaftler das verstaubte Kassenärzte-System.

„Der große Unmut in der Belegschaft durch den Gagen-Skandal ist nachvollziehbar, deshalb muss blitzartig die Günstlingswirtschaft der Grünen aufhören“, so reagiert GR-KO LAbg. Christoph Appler auf den heutigen TT-Hintergrundbericht, der exklusiv die schlechte Stimmung in der Rathausbelegschaft aufgrund der Gagen-Missstände aufdeckt.

„Auch die Außenwirkung des schon weit über die Stadtgrenzen bekannten Innsbrucker Gagen-Skandal sind fatal und erschweren natürlich erheblich das Recruiting für die freien Stellen im städtischen Dienst. Durch diesen Imageschaden wird die ohnehin schwierige Personalsuche am ausgetrockneten Arbeitsmarkt noch weiter verschärft. Der angerichtete Schaden für die Stadt ist daher enorm. Die politische Verantwortung für diesen massiven Imageschaden und für die schlechte Stimmung unter den Mitarbeitern liegt einzig und alleine beim zuständigen Personalreferenten der Stadt Innsbruck, nämlich bei Bgm. Georg Willi“, beurteilt Appler die Auswirkungen.

„Die Ungleichbehandlung der Mitarbeiter im Bürgermeisterbüro muss rasch beendet werden, sie ist die Urquelle des vergifteten Arbeitsklimas im Rathaus. Wir brauchen wieder geordnete Verhältnisse im Personalwesen, das heißt eine faire und gerechte Entlohnung der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer. Es ist die Aufgabe des Bürgermeisters jetzt das städtische Gehalts- und Pensionsschema zu überarbeiten. Es wird jedoch sehr lange dauern und vieler intensiver Bemühungen bedürfen den angerichteten Scherbenhaufen im Personalkörper zu kitten. Die Volkspartei wird alles dafür tun, dass im städtischen Personalwesen wieder Fairness, Gleichbehandlung und Gerechtigkeit herrscht, denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind das größte Kapital eines Dienstleistungsbetriebes wie es nun mal die städtischen Dienste sind“, so Appler abschließend.

„Der Tierschutz ist für mich eine Herzensangelegenheit. Die Stadt Innsbruck stand und steht immer noch zum Neubau des Hundehauses und wird auch ihren finanziellen Beitrag leisten. Gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Tierschutz sind wir derzeit mit dem Tierschutzverein für Tirol 1881 in Abstimmung einen Qualitätsprozess im Sinne des Tierwohls aufzusetzen. Weiters ist eine Beschlussvorlage für den Gemeinderat zur Indexanpassung der Baukosten für das neue Hundehaus in Vorbereitung. Diese Förderung wird aliquot zu den Unterstützungsleistungen des Landes Tirol aufgestockt. Wir werden daher die schon beschlossene Subvention von 300.000 Euro auf 400.000 Euro erhöhen“, so der für das Veterinärwesen und für den Tierschutz ressortzuständige VBM Johannes Anzengruber.

„Jede und jeder kann zur Entlastung des Tierheimes einen Beitrag leisten, indem man genau nachdenkt, ob die Anschaffung eines Hundes für einem das Richtige ist. Hunde sind treue Begleiter und bringen viel Freude in der ganzen Familie. Der Wunsch nach einem Hund sollte jedoch gut überlegt werden, denn man übernimmt schließlich Verantwortung für ein Lebewesen über Jahre hinweg. Die Hundehaltung ist aber auch mit Kosten und einem Zeitaufwand verbunden. Ein voreiliger Kauf eines Haustieres, führt oft direkt in`s Tierheim. Daher sollte man sich dringend auch vorher fachmännisch beraten lassen und sich innerhalb der Familie gut absprechen“, appelliert VBM Johannes Anzengruber die Anschaffung eines Hundes sich ausreichend zu überlegen.

Appler pflichtet auch den Forderungen von Integrationsministerin Susanne Raab bei, nämlich, dass jene Menschen, die sich nach einem abgeschlossenen Verfahren rechtmäßig in unserem Land aufhalten, auch rasch arbeiten sollen: „Nur wer gut integriert ist, kann der Gesellschaft und dem Land, das einen aufgenommen hat, etwas zurückgeben.“  Dem Vorschlag der Wiener SPÖ, die Hürden für den Erwerb der Staatsbürgerschaft massiv zu senken, kann Appler hingegen wenig abgewinnen. „Wenn der Wiener Bürgermeister Erleichterungen bei der Einbürgerung fordert, ist das für mich reine linke Klientelpolitik. Die Staatsbürgerschaft ist in Österreich ein hohes Gut und etwas, auf das man hinarbeiten muss. Gelungene Integration, entsprechende Deutsch-Kenntnisse und ein Basiswissen über die Republik, ihre Geschichte und die politischen Abläufe in unserem Land sind für mich nicht verhandelbar“, so Appler abschließend.

„Wir können heuer die Situation dahingehen nutzen, um die Bürgerinnen und Bürger zu bitten, das traditionelle Großfeuerwerk auf der Nordkette zu genießen und dafür selbst kein privates Feuerwerk abzuhalten, damit die Luftqualität und die Lärmbelastung in der Silvesternacht sich verbessert, ganz nach dem Motto Klasse statt Masse“, regt Appler einmal mehr an auf ein privates Feuerwerk zu verzichten

„Ein derartiges Vorgehen eines Innsbrucker Bürgermeisters ist beispiellos. Zweidrittel des Gemeinderates haben das Feuerwerk beschlossen, daher ist es jetzt die Aufgabe und die Pflicht des Bürgermeisters das Silvesterfeuerwerk umzusetzen. Es dürfen nicht wieder irgendwelche ideologischen Gründe und Scheinargumente zur Verhinderung vorgeschoben werden. Beschlüsse des Gemeinderates müssen ohne Wenn und Aber umgesetzt werden, auch wenn sie einem persönlich politisch nicht passen. Wer dies nicht tut, gefährdet schlichtweg die Demokratie“, geht LA GR-KO Christoph Appler mit Georg Willi hart in*s Gericht. 

„Wir können heuer die Situation dahingehen nutzen, um die Bürgerinnen und Bürger zu bitten, das traditionelle Großfeuerwerk auf der Nordkette zu genießen und dafür selbst kein privates Feuerwerk abzuhalten, damit die Luftqualität und die Lärmbelastung in der Silvesternacht sich verbessert, ganz nach dem Motto Klasse statt Masse“, so Appler abschließend. 

Der Behauptung von Willi und Schwarzl, die breite Bevölkerung unterstütze das stadtweite Tempo-30-Limit, widerspricht GR Lutz heftig: „Diese Aussage von nur vier Info-Veranstaltungen mit ohnehin mäßigem Besuch abzuleiten ist dreist und unseriös. Das ist ein absoluter untauglicher Versuch die Innsbruckerinnen und Innsbrucker für die Zielen der Grünen zu vereinnahmen.

Die Ankündigung von Bgm. Georg Willi, man habe, wenn der Beschluss zur Tempobremse im Gemeinderat nicht durchgehen sollte, für die nächste Periode ein fixfertiges Konzept für Tempo 30 parat, wertet GR Mariella Lutz als unübersehbare „Kampfansage an Innsbrucks Autofahrer, aber es herrscht zumindest Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger. Wer bei den kommenden Gemeinderatswahlen Grün wählt, wählt das flächendeckende Tempo 30 und die Fortsetzung der bewussten Staubildung und Parkgebührenabzocke gleich mit“.

„Dieses überfraktionelle Abstimmungsergebnis ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für die politische Arbeit von Stadträtin Uschi Schwarzl, sondern auch eine ganz klare Absage an die ideologisch geprägte Verkehrspolitik der Grünen in Innsbruck. Eine überwiegende Mehrheit im Gemeinderat hat heute Schwarzl ganz klar das Vertrauen entzogen, nur das erhöhte Quorum des Innsbrucker Stadtrechts hat Schwarzl vor der Abwahl gerettet. Bei diesem hohen Misstrauensvotum weiter als Verkehrsstadträtin tätig sein zu können, muss Schwarzl jetzt selbst entscheiden“, ordnet GR Lutz das hohe Abstimmungsergebnis gegen Schwarzl politisch ein. 

Mehrfach wurde von der Grünen Fraktion -vor allem vom Bürgermeister und von GR Zeliha Arslan- in der Öffentlichkeit im Zuge der Budgeterstellung im letzten Jahr behauptet, dass aufgrund geringer finanzieller Mittel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus gekündigt werden müssen.

„Tatsächlich gab es zu diesem Zeitpunkt über 100 freie, Vollzeitstellen, sogenannte unbesetzte Vollzeitäquivalente im Dienstpostenplan, wie jetzt das Kontrollamt herausfand. Und uns Gemeinderäten wurde immer auf Anfrage mitgeteilt, dass aufgrund komplexer Verwaltungsabläufe eine Übersicht dieser Vollzeitstellen nicht genau ermittelt werden kann. Jetzt wurde vom Kontrollamt aber weiters klargestellt, dass mittels EDV und per Knopfdruck tagesaktuell die vergebenen Vollzeitäquivalente festgestellt werden konnten und können. Wir wurden hier von den Verantwortlichen im Personalbereich regelrecht getäuscht und ausgetrickst. Das sind keine gravierenden Missstände mehr, das ist jetzt ein echter Personal-Skandal. Nach der Analysephase, die noch lange nicht abgeschlossen ist, muss es zu inhaltlichen und organisatorischen Korrekturen kommen, damit solche Zustände sich nicht mehr im Magistrat wiederholen können. Schwerwiegende Konsequenzen schließen wir aus heutiger Sicht jedenfalls nicht mehr aus“, stellt VP-KO Christoph Appler fest.

Christoph Appler: Es ist natürlich eine ganz besondere Ehre die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Innsbruck politisch im Landtag zu vertreten.  Mit der Vorfreude ist auch große Demut und Respekt vor diesem Amt und vor dieser wichtigen Aufgabe verbunden. Viele Leute haben mir bei der Landtagswahl ihr Vertrauen geschenkt, ich werde alles daransetzen, sie nicht zu enttäuschen.

Redakteur Georg Hermann: Welche Schwerpunkte möchten Sie in der Landtagsarbeit setzen?

Christoph Appler: Die Schwerpunkte liegen auf der Hand. Ich werde versuchen die Anliegen der Städte in Tirol und vor allem die des Ballungsraumes Innsbruck zu vertreten. Mit den Themen Raumordnung und Finanzen beschäftige ich mich schon lange, hier habe ich mir eine gewisse Expertise im Laufe der Jahre erarbeitet, daher werde ich diese beiden Politikfelder auch auf Landesebene aktiv betreuen.

Redakteur Georg Hermann: Bleiben Sie dem Innsbrucker Gemeinderat als Mitglied erhalten?

Christoph Appler: Der Ballungsraum Innsbruck ist der Motor für unser Land. Die Stadt Innsbruck und das Land Tirol sind engstens miteinander verzahnt. Damit es zu keinen Reibungsverlusten in diesem politischen Getriebe gibt, braucht es einen erfahrenen Kümmerer, der die Anliegen der Innsbrucker und die oft komplexen Sachthemen im Gemeinderat aufgreift und sie direkt in den Landtag einbringt. Diese starke Stimme für Innsbruck möchte ich sein, daher werde ich die Funktion als Klubobmann im Innsbrucker Gemeinderat auch weiter ausüben. Ich werde den landwirtschaftlichen Familienbetrieb in Arzl etwas umorganisieren, damit ich mich freispielen kann und mehr Zeit für die neuen Aufgaben im Landtag bekomme

Redakteur Georg Hermann: Wird durch Ihr Mandat der politische Auftritt der Stadt Innsbruck in den Entscheidungsprozessen des Landes gestärkt?

Christoph Appler: Politik heißt oft harte Bretter bohren. Durch die inhaltliche Arbeit in den Fachausschüssen kann man das eine oder andere mitgestalten, verändern oder verbessern. Daher werden im Rahmen dieser Möglichkeiten natürlich auch die Anliegen und Wünsche der Stadt Innsbruck mehr Gehör finden, als wenn kein politischer Vertreter aus der Regierungsfraktion im Landtag sitzt. Es freut mich auch ganz besonders, dass der Landesparteivorstand der Tiroler Volkspartei am Freitag einstimmig Innsbrucks Seniorenbundobfrau Klara Neurauter als Bundesrätin nominiert hat. Bundesräte haben ja auch ein Sitz- und Rederecht im Tiroler Landtag.

Redakteur Georg Hermann: Am 25.10. findet auch eine Gemeinderatssitzung statt, enttäuscht darüber, dass Sie nicht teilnehmen können?

Christoph Appler: Ich werde gleich nach der konstituierenden Sitzung des Landtages wieder zum Gemeinderat gehen, da wichtige Themen für die Stadt auf der Tagesordnung stehen. Vor allem müssen wir in dieser Gemeinderatssitzung die vom Kontrollamt aufgedeckten Missstände im Personalwesen ausführlich analysieren. Hier wurden beispielsweise einigen auserwählten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eigenmächtig Zulagen in einer Höhe zugeschanzt, die eine Verkäuferin im Supermarkt als Grundgehalt nicht einmal verdient.  Auch gilt es die politische Verantwortung des Bürgermeisters, der ja Personalreferent der Stadt ist, zu klären.

Redakteur Georg Hermann: Zwischen der letzten regulären Geschäftssitzung dem GR-Termin liegen 104 Tage Pause, ist diese Pause in der kommunalpolitischen Arbeit nicht zu lange?

Christoph Appler: Die politische Arbeit läuft im Sommer natürlich weiter, es gibt zwar keine Sitzungen, aber es herrscht kein Stillstand. Natürlich kann über eine Verkürzung der politischen Sommerpause des Gemeinderates nachgedacht werden, wir sind hier absolut gesprächsbereit.

Redakteur Georg Hermann: Es gibt viele Themen die sowohl im Landtag als auch im Gemeinderat eine große Rolle spielen. Eine aktuelle Frage ist der mögliche Standort Igls für die Olympischen Winterspiele 2026. Wie stehen Sie zu den Überlegungen die olympischen Bob-, Rodel- und Skeletonbewerbe in Igls auszutragen?

Christoph Appler: Bekanntlich müsste Cortina d’Ampezzo, neben Mailand einer der Gastgeber der nächsten Winterolympiade, erst eine neue Bobbahn bauen. Die Kosten für diesen Neubau werden auf mindestens 85 Mio. Euro geschätzt. Für alle Beteiligten -also für Italien, Tirol und IOC- wäre es wesentlich vernünftiger, die olympischen Bob-, Rodel- und Skeletonbewerbe auf der bestehenden Bahn in Igls auszutragen. Das wäre eine echte Win-Win-Situation für die Steuerzahler, für die Sportler und für das Olympische Comites. Wir als Stadt Innsbruck würden nicht nur aus sportlicher und touristischer Sicht, sondern auch mit dem Blick auf die notwendigen, ohnehin anfallenden Sanierungskosten der Igler Bobbahn von dieser grenzüberschreitenden Zusammenarbeit profitieren. Nach meiner Einschätzung nach wird aber leider das Kirchturmdenken und die italienische Bauwirtschaft vor Ort diese Kooperation verhindern.

Dass die Termin-Sperre für die Bürger mit der angeblichen Überarbeitung der Wohnungsvergaberichtlinien zusammenhänge, wie dies Bgm. Georg Willi gegenüber dem Medium behauptete, hält GR Andreas Wanker, der selbst dieses Ressort als Stadtrat leitete, „für eine billige Ausrede“.  

„Wenn es Engpässe gibt, muss rasch gegengesteuert werden, das ist eine essentielle Managementaufgabe des Ressortzuständigen. Solche Verwaltungsabläufe geraten ja nicht von heute auf morgen ins Stocken, das ist ein komplettes Organisationsversagen des Bürgermeisters und der Personalverwaltung. Die geschilderten, untragbaren Missstände liegen ganz klar in der politischen Verantwortung des Bürgermeisters. Das Serviceangebot für die Bürgerinnen und Bürger hat oberste Priorität. Durch solche hausgemachten Missstände verlieren die Bürger das Vertrauen in eine funktionierende Verwaltung und in Folge in die staatlichen Institutionen und in die Politik. Diese Termin-Blockade gehört beseitigt, der Bürgermeister ist gefordert, diese für die Stadt mehr als peinliche Misere rasch zu beenden“, stellt GR Wanker fest.

„Ich halte eine ausführliche Debatte im Gemeinderat zur aktuellen Teuerungswelle und zur Frage, welche Hilfen Innsbrucks Bürgerinnen und Bürger noch bekommen sollen, für grundsätzlich richtig und sinnvoll. Dann aber soll Georg Willi bitte endlich die beauftragte Maßnahmen-Studie von Leonhard Dobusch vom Institut für Wirtschaftswissenschaften der Uni Innsbruck auf den Tisch des Hauses legen und diese allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten vor der Sitzung am Dienstag als Diskussionsgrundlage übermitteln. Die Uni-Studie wurde wahrscheinlich nicht von Willi privat bezahlt, sondern aus städtischen Mitteln, daher haben alle Gemeinderäte auch das Anrecht diese Studie rechtzeitig zur Vorbereitung lesen zu können“, fordert KO Christoph Appler von Bgm. Georg Willi jetzt diese Studie als Diskussionsgrundlage ein.

Zu Erinnerung: Kurz vor seinem Sommerurlaub im August verabschiedete sich Georg Willi mit einer Pressekonferenz zum Thema Teuerung. Nachdem er dort eine Zusammenfassung aller bisherigen Unterstützungen auf Bundes- Landes- und Gemeindeebene präsentierte, kündigte er anschließend an, eine Studie von der Uni Innsbruck beauftragen zu wollen, welche weitere Hilfen notwendig seien. 

„Das Gefahrenpotential, das von solchen Container-Bränden ausgeht, wird oft vollkommen unterschätzt. Gerade im städtischen Bereich können die Flammen aus den Containern rasch auf Hausfassaden oder auf parkende Fahrzeuge überschlagen und weitere enorme Sachschäden verursachen sowie die Hausbewohner gefährden. Das vorsätzliche Inbrandsetzen von Müll- oder Altpapiercontainern ist daher kein Kavaliersdelikt oder ein harmloser Streich, sondern hier handelt es sich eindeutig um Brandstiftung, die eine schwere Straftat ist“, warnt heute der für die Sicherheit in Innsbruck zuständige VBM Johannes Anzengruber aus aktuellem Anlass einmal mehr vor diesen Containerbränden.

„Die mehrfachen Falschaussagen der Grünen im Zuge der Budgeterstellung Ende des letzten Jahres, dass aufgrund mangelnder finanzieller Bedeckung angeblich zahlreiche Dienstnehmer im Rathaus gekündigt werden müssten, sorgten nicht nur für Unruhe, sondern für große existentielle Sorgen und Angstzuständen unter den städtischen Bediensteten“, erinnert KO Appler an die damaligen Hiobsbotschaften der Grünen Gemeinderäte, die sich jetzt klar als falsch herausstellen.

„Jetzt sorgen auch die vom Kontrollamt scheinbar aufgedeckten Luxusgagen und überdimensionierten Zulagen für die Mitarbeiter in seinem persönlichen Umfeld nicht nur bei den städtischen Arbeitnehmern, sondern auch bei den Steuerzahlern dieser Stadt für beträchtliche Unruhe, aber vor allem für großes Unverständnis. Hier wurden einigen auserwählten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eigenmächtig Zulagen in einer Höhe zugeschanzt, die eine Verkäuferin im Supermarkt als Grundgehalt nicht einmal verdient.  Willi hat anscheinend das Rathaus in ein Treibhaus für Grüne-Günstlinge umfunktioniert. Die Analyse dieser Missstände hat erst begonnen, vorerst kann nicht abgeschätzt werden, welche Dimension diese Causa noch annimmt.  Wir als Volkspartei stehen jedenfalls für eine faire und gerechte Entlohnung für alle Mitarbeiter, egal welche Einstellung sie haben, nur die Leistung zählt“, stellt Appler fest.

„Immer wenn es unangenehm für die Verkehrsstadträtin wird und sich die Bürger beschweren, werden die Büromitarbeiter vorgeschickt, um nicht selbst Stellung nehmen zu müssen“, kritisiert GR Lutz die Vorgangsweise zu diesen Bürgerbeschwerden und widerspricht den Aussagen aus dem Büro von Stadträtin Uschi Schwarzl heftig: „So stimmt das nicht! Der Radmasterplan beinhaltet zwar das Aufstellen von Radabstellplätzen, das ist aber sicher kein Freibrief durch diese dringend benötigte PKW-Parkflächen zu blockieren. Das Aufstellen dieser Fahrradständer führen Schwarzl und Willi im Alleingang durch, uns sind hier aufgrund der Rechtslage die Hände gebunden und haben daher auch keine Möglichkeit die Standorte mitzubestimmen. Das liegt alles alleine in der Verantwortung der Grünen. Die Aussagen offenbaren schonungslos, dass die Anliegen und Sorgen der Anwohner vollkommen ignoriert werden, wenn sie der ideologiegetriebenen Verkehrspolitik der Grünen entgegenstehen. Da herrscht regelrecht eine Drüberfahr-Politik.“

„Die Tiroler Landeshauptstadt bekommt regelmäßig aus den GAF-Mitteln einen Betrag von 3,2 Millionen Euro“, informiert ÖVP-Stadtparteiobmann KO Christoph Appler. Verwendet wird das Geld für wichtige Kommunalprojekte, wie zum Beispiel für die Strukturqualität in Kindergärten.

Zusätzlich wurde die Covid-19-Sonderförderung in Höhe 339.000 Euro und die Covid-19 Konjunkturoffensive 2021 - Sonderförderung 2.0 in Höhe von 734.500 Euro für Innsbruck ausgeschüttet.

„Insgesamt erhält die Tiroler Landeshauptstadt Zuwendungen des Landes in Höhe von 4,3 Millionen Euro. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss antizyklisch agiert werden, Investitionen kurbeln die Wirtschaft wieder an. Die Sonderförderung ermöglicht Innsbruck Investitionen voranzutreiben und so Motor für die heimische Wirtschaft zu bleiben“, sagt KO Appler, der den Gemeindereferenten des Landes, LR Johannes Tratter, für sein Engagement für die kommunalen Agenden dankt.

„In der Tiroler Landeshauptstadt sind derzeit 4506 Hunde beim Stadtmagistrat gemeldet. Heuer wurde im Stadtgebiet von Innsbruck 71 Kontrollen zur artgerechten Hundehaltung durchgeführt, dabei wurden 49 Hunde beschlagnahmt. Auf den Hundewiesen Egerdach und Pechepark gibt es seit kurzem neue Trinkbrunnen für die Vierbeiner. Nach einem 2021 einstimmig verabschiedeten Gemeinderatsantrag wurde die Wasserversorgung auf den Hundewiesen in Wilten und Pradl heuer Mitte September umgesetzt. Mit diesen beiden Hundewiesen gibt es in Innsbruck insgesamt sieben Hundefreilaufzonen. Die Standorte sind beim Pulverturm, Karwendelbrücke, Egerdachstraße, Rossaupromenade Ost, Rossaupromenade West, Pechepark und die Saurweinwiese in Kranebitten. Diese Freilaufzonen haben zusammen eine Fläche von rund 7.700 Quadratmetern“, informiert der für den Tierschutz in Innsbruck zuständige VBM Johannes Anzengruber anlässlich des Welthundetages am Montag.

„Alle in Österreich gehaltenen Hunde sollen gemäß § 24a des Tierschutzgesetzes spätestens mit einem Alter von 3 Monaten von einem Tierarzt mit einem Mikrochip gekennzeichnet werden. Die Daten des Eigentümers und die Daten des Hundes werden in der bundesweiten Heimtierdatenbank erfasst. Somit können entlaufene Hunde ihrem Halter leichter zurückgebracht werden“, erinnert VBM Anzengruber an die Kennzeichnung und Registrierung von Hunden.

Seit Oktober 2020 müssen in Tirol zudem Erst-Hundehalter bei der Anmeldung ihres Hundes in einer Gemeinde einen verpflichtenden Sachkundenachweis über die Grundkenntnisse in der Hundehaltung vorlegen. Die entsprechenden Kurse werden von tierschutzqualifizierten Experten abgehalten und werden etwa vom WIFI Tirol angeboten. Die Kurse stehen zudem nicht nur Erst-Hundehaltern offen, sondern auch Hundebesitzern, die ihre Kenntnisse auffrischen wollen.

„Hunde sind treue Begleiter und bringen viel Freude in der ganzen Familie. Der Wunsch nach einem Hund sollte jedoch gut überlegt werden, denn man übernimmt schließlich Verantwortung für ein Lebewesen über Jahre hinweg. Die Hundehaltung ist auch mit Kosten und einem Zeitaufwand verbunden“, appelliert VBM Johannes Anzengruber die Anschaffung eines Hundes sich ausreichend zu überlegen. 

„Seitdem ist das für die Bevölkerung so drängende Thema Teuerung beim Bürgermeister in die totale Versenkung geraten. Bis heute gibt es von Seiten des Bürgermeisters keine konkreten Vorschläge, auch liegen uns bis dato keine Ergebnisse der Studie vor. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen jedoch in Krisenzeiten rasche Klarheit und konkrete Antworten. Gebot der Stunde ist ein überlegtes, aber auch zielstrebiges, Handeln. Deshalb müssen die Maßnahmen gegen die Teuerungswelle rasch wieder auf die politische Tagesordnung in Innsbruck kommen“, fordert VP-KO Christoph Appler mehr Tempo in Punkto Hilfen gegen die Teuerung in Innsbruck ein.

Deshalb haben die drei Gemeinderatsfraktionen FPÖ, FI UND ÖVP schon Mitte August angekündigt, im kommenden Oktober-Gemeinderat einen gemeinsamen Antrag einzubringen, damit auch die Innsbruckerinnen und Innsbrucker vom Anti-Teuerungspaket des Landes Tirol profitieren können. Durch diese Maßnahmen würden im Jahr 2023 die Elternbeiträge für den Besuch von Kindergärten, Krippen und Horte sowie der Müllgebühren nicht erhöht werden.

Bgm. Willi hat sich daraufhin in einem Printmedium ablehnend zu diesem Mehrparteien-Antrag ausgesprochen, obwohl dieser Antrag die Maßnahmen des Landes in der Stadt Innsbruck nur umsetzt, die damals auch die Grünen in der Regierung mitbeschlossen haben.

„Die gestrige Pressekonferenz von Neos und Team K hat keine neuen Erkenntnisse gebracht, man hat lediglich die damalige Idee neu aufgewärmt. Ob dieses öffentliche Aufwärmen der Sache gedient hat, ist zweifelhaft. Oft ist bei solchen Projekten die stille Diplomatie wesentlich erfolgreicher. Fakt ist aber auch, dass es bis dato auf das damalige Landesangebot keine formelle Anfrage des Internationalen Olympischen Comitees (IOC) gibt“, meint dazu ÖVP-Sportsprecher GR Andreas Wanker.

Unsere Position hat sich seit dem letzten Jahr nicht verändert: „Dieser Olympische Wettbewerb wäre eine tolle Sache für den einheimischen Bob-, Rodel- und Skeletonsport. Innsbruck wäre auch wieder als Wintersportstadt im Focus der Weltpresse und somit wäre dieser Sportevent auch ein wichtiger Impuls für den Tourismus im Ballungsraum Innsbruck. Wir unterstützen voll die damalige Bewerbung des Landes Tirol, die Olympischen Winterspiele 2026 in Innsbrucks Eiskanal zu holen. Nicht nur aus sportpolitischer Sicht, sondern auch mit dem Blick auf die notwendigen Sanierungskosten der Igler Bobbahn wäre der Zuschlag des Internationalen Olympischen Komitees ein echter Glückstreffer“, sagt GR Wanker abschließend.

„Der digitale Parkgutschein kann in der Kurzparkzone Wilten, also rund um das Wiltener Platzl und in der Leopoldstraße, eingelöst werden. Nachdem man die App easypark auf sein Handy geladen hat, kann man den Gutscheincode unter der Rubrik Bezahlung eingeben. Er lautet auf Parkplatzl. Mit diesem Gutschein erhält man einen Betrag im Wert von € 2,-, der dann von der Parkgebühr abgezogen wird. In Pradl wird dann der digitale Parkgutschein als nächstes ausgerollt“, erklärt Anzengruber den Ablauf des Park-Systems.

„Ich freue mich, dass wir diese digitale Lösung gefunden haben, die doppelt hilft. Die Kunden bekommen ein Park-Goody und gleichzeitig wird die lokale Wirtschaft in den äußeren Stadtteilen Innsbrucks gefördert“, bewertet Anzengruber die Einführung des neuen digitalen Parkgutscheins.

„Natürlich gibt es einen Mehrwert für die Stadt Innsbruck bei diesem Studentenheim-Projekt“, widerspricht heute auch VBM Johannes Anzengruber Bgm. Georg Willi in der laufenden Debatte um das GSA-Campusprojekt.

„Der Mehrwert liegt klar auf der Hand. Innsbruck bekommt 600 neue, topmoderne Studentenheimplätze mit bester Aufenthaltsqualität, die den einheimischen Wohnungsmarkt dann nachhaltig entlasten werden. Für uns ist klar, dass sich die Zimmerpreise an der Wohnbau-Förderung bzw. den bestehenden Studentenheimen in Innsbruck orientieren müssen. Das haben wir der GSA mitgeteilt, die das auch akzeptiert hat. Daher gehen Willis Gegenargumente zu den angeblich hohen Zimmerpreisen ins Leere“, stellt VBM Anzengruber fest.

„Dass hier ein internationaler Studentenheimbetreiber in die Nähe von Spekulatentum gerückt wird, ist für VBM Johannes Anzengruber nicht nachvollziehbar und nicht akzeptabel: „Solche Äußerungen sprechen sich im internationalen Investorenumfeld schnell herum und schaden dem Wirtschaftsstandort Innsbruck. Durch das Instrument der Vertragsraumordnung können faire Rahmenbedingungen zwischen der Stadt und dem Betreiber ausverhandelt und festgelegt werden“, sagt VBM Anzengruber.

„Wenn die rechtlichen Voraussetzungen passen, ist dieser Standort perfekt als Campus geeignet, da er sich in Uninähe befindet. Also auf was warten wir noch, das Projekt ist klar zu begrüßen, weil dieser neue Campus unseren Wohnungsmarkt entlasten und leistbaren studentischen Wohnraum schaffen kann“, bewertet VBM Anzengruber politisch das Projektvorhaben.

„Bgm. Willi versucht von seinen eigenen Versäumnissen abzulenken, indem er immer wieder auf andere zeigt. Tatsächlich liegt bei den Vorbehaltsflächen in Innsbruck der Ball eindeutig im Spielfeld der Grünen. Nachdem vor knapp einem Jahr die Volkspartei bei den Vorbehaltsflächen sich gesprächsbereit gezeigt hat und in dieser Frage die Hand in Richtung Bürgermeister ausgestreckt hat, gibt es bis dato keine konkreten Vorschläge. Georg Willi hätte schon längst die Uraltliste von potentiellen Flächen in der Stadt überarbeiten müssen. Auch hat er nie mit uns das Gespräch gesucht“, so reagiert VP-Klubobmann Christoph Appler auf die heutigen Äußerungen von Bgm. Georg Willi über die Vorbehaltsflächen-Thematik in Innsbruck.

„Bei den umgewidmeten Flächen hat sich die Vertragsraumordnung, die der damalige Bürgermeister Herwig Van Staa in der Tiroler Landeshauptstadt eingeführt hat, bestens bewährt“, stellt dazu Appler fest.

„Jede Initiative, die Konflikte zwischen Skifahrern und Pistentourengehern verhindert, ist grundsätzlich zu begrüßen. Auch das ständige Nachdenken, wie das Tourengehen auf den Pisten besser gesteuert werden kann, ist richtig. Doch der jetzige Vorschlag zur Einführung eines kostenpflichtigen Saisontickets kommt zur Unzeit und ist auch das falsche Signal, denn die Energiekrise und die hohe Inflation hat sich längst massiv in den Portmonees der Tirolerinnen und Tiroler ausgewirkt. Jede zusätzliche finanzielle Belastung, ist derzeit eine zu viel. Gerade jetzt sind konsumfreie und kostengünstige Freizeitmöglichkeiten für die Tiroler Familien wichtig“, stellt VP-KO Appler fest.

Wenn sich die Weltwirtschaftslage wieder normalisiert hat, könne man jedoch diesen Vorschlag durchaus nochmals aufs Tapet bringen, meint Appler abschließend.

78% der Dauerparker wollen ihr E-Fahrzeug zu Hause am eigenen Stellplatz laden. Das ergab kürzlich eine Umfrage der Wiener Softwareschmiede Payuca, die Programme für Garagenverwaltungen betreibt. Deshalb will VP-KO Christoph Appler eine Initiative starten, dass in den Parkplätzen und Tiefgaragen der Mehrparteienwohnhäuser verstärkt Anschlussmöglichkeiten für E-Fahrzeuge installiert werden.

„Vor allem für Personen, die zur Miete leben, ist die Anschaffung einer privaten E-Ladestation in einer Gemeinschaftstiefgarage nicht so einfach bzw. oft gar nicht möglich. Eine autofreie Stadt wird es nie geben, aber der Individualverkehr wird sich stark verändern, er wird durch die Öko-Antriebe wesentlich lärmarmer und auch abgasfreier. Viele beabsichtigen bei einem Neukauf auf ein E-Fahrzeug umzusteigen. Damit dieser Umstieg zugunsten des Klimaschutzes für die breite Bevölkerung rasch möglich und attraktiv wird, muss die technische Infrastruktur zum Laden der Fahrzeuge weiter massiv ausgebaut werden. Diese E-Ladesäulen-Offensive für Dauerparker kann nur dann gelingen, wenn die gemeinnützigen Wohnungsbauträger, private Wohnbaufirmen, die Energieversorger sowie Stadt und Land gemeinsam dieses Mega-Projekt aufsetzen. Ich werde demnächst mit allen großen Playern in diesem Umfeld Gespräche führen, damit die Initialzündung für diese dringend notwendige E-Ladesäulen-Offensive rasch gestartet werden kann“, stellt VP-KO Christoph Appler heute sein Projektvorhaben vor.

Willi soll endlich grünes Licht für die von der Landesregierung forcierten Gebührenbremse geben, die Mehrheit hätten wir ihm dafür gesichert

Höhere Energie-Raten vorauszahlen, appelliert heute Georg Willi via Medien an die Bevölkerung. Willis Ratschlag ist zwar grundsätzlich sinnvoll, bringt aber in Summe für die Bürgerinnen und Bürger keinen Cent mehr. Die Energie-Kosten werden lediglich verlagert, damit die Nachforderungen der Jahresabrechnung 2023 nicht exorbitant ausfallen. Das ist keine echte Entlastung, sondern nur eine Kostenverlagerung, daher auch keine echte Maßnahme gegen die Teuerung. Willis genereller Appell an die Bevölkerung zeigt aber gleichzeitig, wie dringend notwendig die Umsetzung des Anti-Teuerungspaketes des Landes Tirol wäre. Daher fordern wir Bgm. Willi auf, endlich grünes Licht für die von der Landesregierung forcierten Gebührenbremse für das kommende Jahr in den Bereichen Kinderbetreuung und Müll zu geben“, so reagiert heute KO Christoph Appler auf Willis Zahlungs-Tipps.

Zur Erinnerung: Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi übte vor wenigen Tagen massive Kritik an dem Anti-Teuerungspaket des Landes. „Es ist schon eigenartig, dass Willi das von den Landes-Grünen mitbeschlossene Anti-Teuerungspaket nachträglich durch irgendwelche Staffelungen für Innsbrucks Bürger verwässern will. Es liegt ein gemeinsamer Antrag von drei Gemeinderatsfraktionen zur Umsetzung der Senkung der Kommunalgebühren in Innsbruck auf den Tisch. Die Grünen müssten nur noch zustimmen. Unsere Position ist klar: Die Volkspartei will eine echte Entlastung für alle Innsbruckerinnen und Innsbrucker“, unterstreicht Appler die Forderung.

Info-Kasten: Warum braucht es in Innsbruck einen eigenen Gemeinderatsbeschluss?

Der Verzicht muss in Innsbruck durch einen Gemeinderatsbeschluss umgesetzt werden, da die Gebührenordnung ein Teil des beschlossenen Stadtbudgets für die Jahre 2022 und 2023 ist. Die Innsbrucker Gebührenordnung muss dahingehend abgeändert werden, dass die Erhöhung bzw. die Valorisierung der Elternbeiträge für die Kindergärten, Krippen und Horte sowie der Müllgebühren für das Jahr 2023 entfällt. Die Abfallgebühren würden um 2% erhöht werden.

„Wir sind gegen die Drüberfahr-Politik des Bürgermeisters, der gegen den Wunsch der Bevölkerung und gegen die Fachmeinung des ressortzuständigen VBM Johannes Anzengruber, den Trail weiterbauen und eröffnen hat lassen. Wir lassen uns die Bevölkerung von den Grünen nicht spalten und auseinanderdividieren. Wir haben diese von VBM Johannes Anzengruber ausgearbeitete Routenänderung beantragt, weil es erhebliche Nutzungskonflikte zwischen den Höttinger Bürgern und der Downhill-Community gibt. Die Stimmung am Berg hat sich gefährlich aufgeschaukelt. Die über 1000 Unterschriften aus Hötting haben gezeigt, dass es einen erheblichen Zwiespalt zwischen den Nutzern gibt und es dringend eine Lösung für beide Seiten braucht. Eine der wichtigsten Aufgaben in der Politik ist es, den sozialen Frieden zu erhalten, im Land, in der Stadt und auch am Berg. Darum haben wir heute den Sondergemeinderat einberufen, um rasch diesen Konflikt zu lösen. Die Anzengruber-Variante ermöglicht es, die Hauptkritikpunkte zu entschärfen. Die neue Routenführung entzerrt den Bischof-Stecher-Besinnungsweg und den Downhill-Trail. Vor allem kreuzen sich diese beiden unterschiedlich genutzten Routen dann nicht mehr. Die Mehrkosten zur Adaptierung sind uns der Friede am Berg und der Höttinger Bevölkerung wert. Wir brauchen nämlich ein gutes Miteinander auf der Nordkette, die einer der meist genutzten Naturräume in Tirol ist. Die neue Route ist eine Lösung für beide Communitys. Wir stehen zum Hofwaldtrail, aber für eine konstruktive Lösung, die lange Jahre hält“, so argumentierte KO Christoph Appler den Lösungsantrag in der mehrstündigen Sondergemeinderatssitzung.

Buchstäblich in der letzten Sekunde hat die Grüne-Fraktion im Gemeinderat dann doch noch teilweise eingelenkt und wesentlichen Punkten des Antrags von ÖVP, FI, Seniorenbund und FPÖ zugestimmt, obwohl der Bürgermeister im Juli noch genau diesen Vorschlag von VBM Anzengruber strikt abgelehnt hat.

Folgende Punkte wurden mit dieser breiten politischen Mehrheit beschlossen:

1) Das vom Stadtsenat beschlossene Projekt „Hofwald-Trail“ wird gemäß den Verhandlungen zur „Buchtal-Lösung“ von Bürgermeister Stv. Ing. Mag. Johannes Anzengruber BSc. abgeändert. Sämtliche diesen Plänen zuwiderlaufenden Bauaktivitäten werden umgehend eingestellt bzw. die von Bürgermeister Georg Willi freigegebene adaptierte und bebaute Routenführung oberhalb des Planötzenhofes wird gesperrt. Der untere 1,4 km lange Streckenabschnitt wird freigegeben (Siehe Anhang I).

2) Die Änderung der Routenführung erfolgt oberhalb des Stangensteigs, wo der Trail nord-westlich des Höttinger Bild ohne jegliche Überquerung und Beeinträchtigung des Besinnungsweges über das Buchtal führt. Dabei werden der Stangensteig und der Forstweg überquert. Die alternative Mittelstrecke soll an den Abschnitt IV unterhalb des Planötzenhofes angebunden werden (Siehe Anhang I).

3) Die laut beiliegenden Plan (Anhang I) nicht mehr vorgesehenen aber bereits errichteten Trailstrecken, Querungen und Anlagen werden so rasch wie möglich Zug um Zug zurückgebaut und rekultiviert (Bereich zwischen Station 3 bis oberhalb des Höttinger Bild/ Abweichung Buchtal Variante). Eine Freigabe bzw. Testphase soll auch nicht temporär erfolgen.

4) Der Gemeinderat beauftragt Herrn Bürgermeister Georg Willi, die beiliegende Vereinbarung (Anhang II) zwischen dem Stadtmagistrat Innsbruck und der Österreichischen Bundesforste abzuschließen und stadtrechtskonform zu unterzeichnen. Das Amt Wald und Natur wird ausschließlich mit der Umsetzung dieser Variante beauftragt.

Dass es bei einem Projekt während der Bauphase zu einer Adaptierung kommt, ist weder ein Beinbruch, noch ist es ein Novum.

Heute meldet sich via Aussendung der ressortzuständige VBM Johannes Anzengruber, der sich mit seiner Familie gerade auf Urlaub befindet, zu den Beschlüssen des gestrigen Sondergemeinderates für den Hofwaldtrail zu Wort.

„Die im Zuge des Baus des Hofwaldtrails aufgetauchten Nutzungskonflikte –der Wald wird neben Bikern unter anderem auch von Pilgern, Spaziergängern, Wanderern, Jäger, Sportler, Erholungssuchenden genutzt– haben dazu geführt, die Streckenführung des Trails noch einmal im Detail auf eine mögliche Lösung der Konflikte zu überprüfen. Denn Ziel muss es sein, einen funktionierenden Downhill-Trail im Westen von Innsbruck zu haben, der gleichzeitig für ein Miteinander am Berg sorgt. Dass es bei einem Projekt während der Bauphase zu einer Adaptierung kommt, ist weder ein Beinbruch, noch ist es ein Novum. Lieber ändere ich ein Projekt, wenn ich bemerke, dass es zu größeren Problemen führt, als dass ich stur bleibe, nur des Beschlusses wegen. Denn es geht bei jedem Bauprojekt auch um ein Zukunftsprojekt, bei dem einerseits die Natur und andererseits die verschiedenen Nutzer sowie mögliche Nutzungskonflikte mitbedacht werden müssen“, stellt VBM Johannes Anzengruber fest.

„Allgemein wurden für die Biker-Szene in den letzten knapp zwei Jahren sehr viele Projekte umgesetzt bzw. auf Schiene gebracht. Im Frühjahr wurde der 2,5 km lange Stadtwaldtrail eröffnet und jetzt mit dem unteren Abschnitt des Hofwaldtrails eine 1,4 km lange Strecke vom Planötzenhof Richtung Stadt für den Betrieb freigegeben. Auch im Bikepark Innsbruck in Mutters wurden mehrere Trail-Kilometer finanziert. Mit dem Start der Bike-Saison 2023 werden wir auch die weitere 1,5 km lange Strecke beim Hofwaldtrail eröffnen können. Aus diesem Grund kann ich die Kritik Einzelner in der Biker-Szene nicht verstehen und weise auch die politisch motivierte Kritik der Grünen auf das Schärfste zurück“, sagt VBM Anzengruber.

„Im Winter wird auch der Startschuss für den Bikepark Rossau fallen, wo ebenfalls eine große Auswahl an Trails gebaut wird. Der Bikepark Rossau hat zum Ziel, den Naturraum etwas zu entlasten und ein weiteres Angebot für die Bike-Community in Innsbruck zu schaffen. Die im Süden der Stadt geplante Route mit spektakulären Abschnitten sollte 2023 in die Umsetzungsphase kommen. Gerne lasse ich mir von den Kritikern zeigen, in welchen Regionen in so kurzer Zeit mehr legale Trails gebaut wurden als es derzeit in Innsbruck der Fall ist“, gibt VBM Anzengruber einen kurzen Überblick, welche Projekte und Aktionen für die sportbegeisterten Biker gemacht wurden und werden.

„Ich bin froh, dass mein Ziel, im Westen von Innsbruck einen legalen Downhill-Trail zu errichten, durch meinen Varianten-Vorschlag jetzt umgesetzt werden kann und danke allen, die sich konstruktiv in die Debatte eingeschaltet haben“, sagt VBM Anzengruber abschließend.

Auf Platz 5 auf der Landesliste und auf Platz 3 auf der Bezirksliste befindet sich der bisherige Tourismussprecher der Tiroler Volkspartei LA Mario Gerber. „Der Tourismus ist ein wichtiges Standbein unseres Wirtschaftsstandorts – auch in der Landeshauptstadt. Viele Arbeitsplätze und Branchen hängen daran. Eine Weiterentwicklung mit Maß und Ziel sowie das Gesamtwohl im Auge – das ist mir als Unternehmer und Politiker sehr wichtig. Auf diesem Weg gilt es die Einheimischen - vor allem in den Ballungsräumen - noch besser abzuholen und mitzunehmen. Als Obmann des Wirtschaftsbund Innsbruck-Stadt ist mir die Weiterentwicklung des Standorts Rossau ein wichtiges Anliegen. Auch der Bestand des Flughafens Innsbruck als Drehscheibe für die Tiroler Wirtschaft und den Tourismus steht für mich außer Frage“, nennt LA Mario Gerber einige Punkte, wofür er sich im Landtag einsetzen will.

Auf der Landesliste befinden sich auch Innsbrucks WK-Bezirksstellenobmann Franz Jirka und VBM Johannes Anzengruber. „Ich kandidiere, auf der Landesliste von Toni Mattle, da er der richtige ist, für Stabilität sorgt, authentisch ist, ein offenes Ohr für alle hat. Toni hat speziell in herausfordernden Zeiten schon seine Qualität unter Beweis gestellt und wird in den nächsten fordernden Jahren unser Land mit einer ruhigen Hand führen. Toni hat Handschlagqualität und verbindet. Das unterstütze ich, da das genau der politische Stil ist, den ich schätze und ich mich damit auch identifizieren kann, da ich das selbst auch so lebe“, so erklärt VBM Johannes Anzengruber seine Teilnahme als Kandidat bei der Landtagswahl.

Der Listenführer auf der VP-Bezirksliste ist der VP-Klubobmann im Innsbrucker Gemeinderat, GR Christoph Appler. „Der Ballungsraum Innsbruck ist der Motor für unser Land. Die Stadt Innsbruck und das Land Tirol sind engstens miteinander verzahnt, sei es der Sozialbereich, Innsbruck als Universitätsstandort Universität Innsbruck und dem MCI, der Kultur, und natürlich beim wichtigen Thema Öffis und Verkehr mit den Umlandgemeinden. Damit es zu keinen Reibungsverlusten im politischen Getriebe gibt, braucht es einen Kümmerer der die Anliegen der Innsbrucker und die oft komplexen Sachthemen im GR aufgreift und sie direkt in den Landtag einbringt. Diese starke Stimme für Innsbruck möchte ich sein, die nötige Erfahrung und Kompetenz bringe ich durch meine langjährige Gemeinderatstätigkeit dazu mit“, beschreibt KO Christoph Appler seine Rolle im Landtag, falls er gewählt werden sollte.

„Wir sehen in Innsbruck jeden Tag anhand von Georg Willi, was passiert, wenn jemand an der Spitze steht, der dem Amt nicht gewachsen ist. Wir können nur alle Tirolerinnen und Tiroler vor solchen Wahl-Experimenten warnen. An der Spitze unseres Landes muss daher eine erfahrene, besonnene und kompetente Persönlichkeit stehen, das kann daher nur Anton Mattle sein“, warnt Appler vor Wahl-Experimenten.

Auf Platz 2 der Bezirksliste folgt BR. a.D. Klara Neurauter. Durch ihre über 40-jährige berufliche Tätigkeit -zum Großteil als Büroleiterin von Innsbrucks Bürgermeistern und später von Landeshauptmann Herwig Van Staa- ist sie vielen den Innsbruckerinnen und Innsbruckern -besonders der älteren Generation- bestens bekannt. Ihr ist die Generationengerechtigkeit und das Altern in Würde besonders wichtig, aber aktuell auch die Teuerungsproblematik. „Die Teuerung trifft kleine Pensionsbezieher ganz besonders, sie können auch nichts mehr groß dazuverdienen. Deshalb sind viele Maßnahmen des Landes zur Abfederung der abnormal hohen Teuerungswelle notwendig, wobei die Einbeziehung des unteren Mittelstandes unbedingt erforderlich ist“, meint Seniorenvertreterin Klara Neurauter.

Die Kandidateninnen und Kandidaten der Tiroler Volkspartei für Innsbruck

1. Christoph Appler
2. Klara Neurauter
3. Mario Gerber
4. Marina Grubisic
5. Jacqueline Radanovic
6. Christian Haisjackl
7. Lisa Grießer
8. Josef Heis
9. Anna-Maria Thurau
10. Georg Schlatter
11. Rolanda Wünsch
12. Franz Xaver Gruber

Eine Verschärfung der Gesetze auf Bundesebene zu verlangen sei leicht und würde mittel- und langfristig erst positive Effekte zeigen. Außerdem müsse man dann erst klären, ob diese Alk-Verstöße ein bundesweiter Trend sind, was wiederum Zeit brauche, winkt VBM Johannes Anzengruber bei Gesetzesverschärfungen ab. „Besser sind bewusstseinsbildende Maßnahmen auf lokaler Ebene. Es geht vorwiegend um Aufklärung und Sensibilisierung zu dieser Problematik. Eine `Gemeinsam Sicher Aktion` für alle interessierten Radfahrerinnen und Radfahrer zu dieser Thematik ist im Herbst zusammen mit der Polizei in Planung. Zu dieser Aktion werden natürlich auch die Studierenden in unserer Stadt eingeladen“, kündigt VBM Anzengruber an.

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„Trotzdem haben wir in einer Erstanalyse festgestellt, dass es auch an bestimmten Punkten ein Verbesserungspotenzial gibt. Wenn es um die Sicherheit in unserer Stadt geht, darf man sich nicht einfach zurücklehnen und sich gegenseitig auf die Schultern klopfen, sondern wir müssen nach jedem Großeinsatz die richtigen Schlüsse und Lehren daraus ziehen, damit wir uns ständig verbessern. Darum lade ich nächste Woche zu einem Blackout-Gipfel ein, damit wir den nächsten großen Stromausfall noch besser und effizienter bewältigen können. Neben den Einsatzorganisationen sind auch die Vertreter von IVB, IKB und Leitstelle zu dieser Nachbesprechung eingeladen“, informiert Anzengruber.

Auf dem symbolischen 72. Platz findet sich die frühere Innsbrucker Bürgermeisterin und Wirtschaftsstadträtin Christine Oppitz-Plörer, die sich ganz klar hinter die Tiroler Volkspartei und LH-Kandidat Anton Mattle stellt. Sie begründet ihre Kandidatur damit, dass sie sich eine bürgerliche Kraft für Tirol wünscht, sie Anton Mattle persönlich sehr schätze und verlässliche Politiker mit Handschlagqualität unterstützen wolle. Oppitz-Plörer stellt sich damit klar hinter das eindeutig bürgerliche Angebot für die kommende Landtagswahl.

„Doch das flächendeckende Tempo 30 ist noch lange nicht vom Tisch, das große Damoklesschwert schwebt weiter über Innsbrucks Autofahrer, denn wie Bgm. Willi heute in einem Printmedium selbst ankündigt, bleibt er stur und will trotz des Auszugs der FI aus der Arbeitsgruppe weiterhin einen Vorschlag zum Tempo 30 im Gemeinderat einbringen. Jede und jedem muss klar sein, wer bei den bevorstehenden Wahlen -Tiroler Landtagswahl und Innsbrucker Gemeinderatswahl- grün wählt, der wählt auch die flächendeckende Tempobremse 30 in den Kommunen mit“, warnt VP-KO Christoph Appler.

„Bei den Vorschlägen die Autobahn im Westen der Stadt einzuhausen und eine eigene Autobahnabfahrt Flughafen zu errichten, rennt Krackl bei der Volkspartei offene Türen ein. Durch einen direkten Anschluss des Flughafens an die Autobahn könnte der Zielverkehr quer durch die Stadt verhindert werden. Diese Ausfahrtslösung ist eine alte ÖVP-Forderung, mehrere Anläufe über Jahre hinweg sind bis jetzt jedoch ins Leere gelaufen. Derzeit prüft die Asfinag diesen Anschlussstellenwunsch, benötigt aber (für einen Umrechnungsschlüssel) aktuelle Zahlen und Angaben von der Stadt Innsbruck. Es gibt eine klare politische Mehrheit in Innsbruck für diese Autobahn-Flughafen-Anschlussstelle, auf Bundesebene wird es jedoch schwierig, weil die Grünen aus ideologischen Gründen grundsätzlich gegen Autobahnen und den Flugverkehr sind“, so Appler.

„Dass es ein sehr konstruktives, gutes Arbeitsklima und inhaltliche Übereinstimmungen in vielen Sachfragen zwischen FI und ÖVP gibt, ist nichts Neues und auch keine Raketenwissenschaft. Eine Fusion von ÖVP und FI ist aber kein Thema. Im Gegensatz zu Georg Willi beschäftigen wir uns nämlich derzeit nicht mit unserer persönlichen Zukunft in der Politik, sondern versuchen engagiert und mit profunden Fachwissen Lösungen zu erarbeiten, wie unsere Bürger trotz hoher Inflationsrate und Energiesorgen gut durch die Krisenzeit kommen. Wir haben auch alle Hände voll zu tun, die oft unausgegorenen Unterlagen von Willi und Schwarzl in beschlussfähige und mehrheitsfähige Projekte umzuarbeiten. Dabei ist die gute Gesprächsbasis zwischen FI und ÖVP für die Menschen der Landeshauptstadt Innsbruck nur von Vorteil, beide Listen tragen durch ihre weit über die Parteifarben hinausgehende Verantwortung zu stabilen Mehrheiten im Gemeinderat bei“, winkt KO Christoph Appler beim Thema Listen-Vereinigung klar ab

„Nicht die Gemeinderäte haben zu wenig Vertrauen in die Beamtenschaft, wie Willi es im Interview krampfhaft darzustellen versucht, sondern die Mehrheit des Gemeinderates hat oft wenig Vertrauen in die teilweise unorganisierte Arbeitsweise von Bgm. Willi und Str. Schwarzl“, kontert Appler.

„Die heutige Ankündigung von Georg Willi noch einmal als Bürgermeister antreten zu wollen ist eine echte Kampfansage an all jene Bürgerinnen und Bürger, die wieder geordnete Verhältnisse und eine funktionierende Verwaltung in unserer Stadt haben wollen. Und natürlich an alle Autofahrer, denn erklärtes Ziel von Willi ist es, das flächendeckende Tempo 30 in Innsbruck einführen zu wollen“, so Appler.

„Einzig erfreulich ist, dass im Großen und Ganzen der Budgetpfad eingehalten wird. Dies zeigt aber auch auf, dass Willis erster Budgetentwurf -das sogenannte Torten-Budget- mit dem Damoklesschwert der scheinbaren Notwendigkeit, Mitarbeiter im Rathaus kündigen zu müssen, vollkommen verfehlt gewesen wäre und dass der von uns erstellte Abänderungsentwurf, der richtige und realistische Ansatz ist“, meint Appler abschließend.

„Demokratische Beschlüsse sind einzuhalten, ob es einem passt oder nicht! Wer dies nicht tut, gefährdet die Demokratie. Anscheinend hat Georg Willi ein gravierendes Demokratiedefizit und das nicht zum ersten Mal seit er Bürgermeister ist. Absolut kurios und unverständlich ist, dass Willi Anträge, die aus seinem eigenen Ressort kommen (Beteiligungen), nicht einhält bzw. vollzieht. Ich fordere den Bürgermeister auf rasch die Beschlusslage bei den Aufwandsentschädigungen herbeizuführen, indem er die Beteiligungen der Stadt informiert, die Beschlüsse aus dem Stadtsenat und Gemeinderat umzusetzen. Gerade solche Aktionen fördern massiv die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung und befeuern noch mehr den Vertrauensverlust in die politischen Funktionsträger“, so reagiert heute ÖVP-Stadtparteiobmann KO Christoph Appler auf die Willis Missachtung von demokratischen Beschlüssen.

Ein weiterer Blick zurück zeigt Folgendes: Eine Expertengruppe des Bundeskriminalamtes (BK) hat österreichweit die Tötungsdelikte im Zeitraum von 1. Jänner 2018 bis 25. Jänner 2019 untersucht. Das Ergebnis: In 59 Prozent der versuchten und vollendeten Tötungsdelikte war ein Messer die Tatwaffe. Und rund die Hälfte der Morde sei "von Fremden" begangen worden. Bei den als Täter ermittelten "Fremden" handelte es sich laut dem Bericht der Experten um Menschen ohne Aufenthaltsstatus (16 Prozent), EU-Bürger (13 Prozent), Asylwerber (neun Prozent) und Asylberechtigte bzw. subsidiär Schutzberechtigte (fünf Prozent).

Die Aufregung in den Reihen der Opposition war damals riesengroß, als die Bundesregierung unter ÖVP-Führung im November 2019, ein generelles Waffenverbot, also auch von Messern und Hiebwaffen, für Drittstaatsangehörige und damit für Asylbewerber, einführte. „Teile der Opposition spielten damals den besorgniserregenden Anstieg der Messerattacken herunter und leugneten vor allem den bei speziellen Tätergruppen vorhanden Migrationshintergrund“, blickt der für die Sicherheit ressortzuständige Innsbrucker VP-Vizebürgermeister Johannes Anzengruber kurz zurück.

„Die aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes bestätigen jetzt den von der Volkspartei eingeschlagenen Kurs, nämlich massiv gegen die steigenden Gewalttaten mit Messern vorzugehen“, so VBM Anzengruber, der aber zukünftig weitere Maßnahmen bundesweit einfordert.

VBM Anzengruber fordert eine bundesweite Kampagne im Rahmen der Aktion „Gemeinsam Sicher“ mit flankierenden Präventionsmaßnahmen gegen Messer-Attacken: „In Anbetracht, dass großteils Männer Messertäter sind, muss auch ganz klar in dieser Kampagne signalisiert werden, dass in unserer Gesellschaft das Tragen von Messern nicht notwendig und erwünscht ist und kein Statussymbol sein darf. Besonders die Jugendarbeit ist mir im Präventionsbereich ein großes Anliegen. Die Aufklärungsarbeit in den Schulen und Jugendzentren muss forciert werden. Darum unterstützen wir von Seiten der Stadt Innsbruck die Gemeinsam Sicher-Aktionen der Polizei. Auch muss den Menschen, vor allem den Jugendlichen, bewusst gemacht werden, dass Stichwaffen zu schwersten, oft lebensbedrohlichen, Verletzungen führen können. Viele Opfer, die eine Stichwaffen-Attacke überlebt haben, haben oft mit gravierenden Langzeit-Gesundheitsproblemen zu kämpfen.“

Auch regt der Innsbrucker Sicherheitsstadtrat an, nochmals das Waffengesetz zu verschärfen: „Man muss jede Option prüfen, um den starken Anstieg der Taten mit Stichwaffen zu stoppen. Hier darf es keine Tabus geben. Die ständige Verfügbarkeit von Messern im öffentlichen Raum ist ein latentes Risiko. Die von der Kronenzeitung publizierten Zahlen zeigen, hier herrscht akuter Handlungsbedarf.“

„Auf der südlichen Seite der Maria-Theresien-Straße kommt es zu einer Absperrung mit einer guten Mischung aus Pollern, Sitzmöbeln und Blumenhochbeete in Höhe des Eingangs vom Kaufhaus Tyrol. Die nördliche Seite der Maria-Theresien-Straße wird durch die sogenannte Slalom-Variante abgesichert. Das heißt konkret es werden verschiedene Stadtmöbel so versetzt positioniert, ähnlich wie bei den Slalom-Stangen, damit das Durchfahren der Straße mit einem Fahrzeug mit hoher Geschwindigkeit nicht mehr möglich ist und somit das vorsätzliche Rasen in eine Menschenmenge verhindert wird“, informiert der für die Sicherheit in Innsbruck zuständige VBM Johannes Anzengruber.

„Am Eingang zur Altstadt werden auf der Herzog-Friedrich-Straße beim Marktgraben versenkbare Poller in Kombination mit Stadtmöbeln aufgestellt. Der Zugang über die Herzog-Otto-Straße wird über die Slalom-Variante abgesichert“, stellt VBM Anzengruber das Sicherheitskonzept für die Altstadt vor.

„Damit wird Innsbrucks Innenstadt sicherer. Durch den heutigen Beschluss gibt es Grünes Licht für die Detailplanung und für die notwendigen Ausschreibungen der Baugewerke, die das Tiefbauamt abwickeln wird. Wie wichtig und dringend notwendig solche Schutzmaßnahmen sind, zeigte uns der schreckliche Vorfall in Berlin vor einem Monat. Durch eine Amokfahrt wurde damals eine Passantin getötet und 14 Personen zum Teil schwer verletzt. Im März raste vorsätzlich ein Täter mit seinem Wagen bei einer Karnevalsfeier in Belgien in eine Menschenmenge, dabei starben 6 Zuschauer. Ich bin sehr erleichtert, dass nach einer jahrelangen Diskussion wir heute diesen politischen Durchbruch erzielen konnten und wir als Stadt Innsbruck die stark frequentierten Plätze in der Innenstadt vor solchen potentiellen Gefahren und Attacken schützen können“, ordnet VBM Johannes Anzengruber die heutige Entscheidung im Stadtsenat politisch ein.