Wer beim Budget trickst, der gefährdet die Demokratie

Bürgermeister hat Erklärungsbedarf

„Die Aussagen zur Budgeterstellung für das Jahr 2020 durch den Bürgermeister sind irritierend und werfen zahlreiche Fragen auf. Wir verlangen so rasch wie möglich die vollständige Aufklärung in dieser Finanz-Causa. Es steht jedenfalls für uns außer Zweifel, dass die Budgetgrundsätze ohne Ausnahme einzuhalten sind. Die Budgetwahrheit ist eines der höchsten Prinzipien in der Finanzpolitik, sie darf von niemanden uminterpretiert und ausgehöhlt werden. Wer an diesem Prinzip rüttelt, gefährdet unsere Demokratie in den Grundfesten“, stellt heute ÖVP-Stadtparteiobmann KO Christoph Appler in der laufenden Diskussion über die Rechtmäßigkeit der Erstellung des Haushaltsentwurfs 2020 für die Stadt Innsbruck fest.