ÖVP: Keine Aufnahme von Flüchtlingen in Innsbruck

Stadt Innsbruck soll einen namhaften Betrag als Soforthilfe für Flüchtlinge an das Roten Kreuzes spenden

Die Innsbrucker Volkspartei schlägt angesichts der dramatischen Lage an der griechisch-türkischen Grenze vor, dass die Stadt Innsbruck einen namhaften Betrag als Soforthilfe an das Internationale Komitee des Roten Kreuzes spenden soll. „Der Bund und das Land Tirol haben bereits Mittel freigeben, um die Hilfe vor Ort zu stärken und die Menschen zu unterstützen. Dieser Initiative sollte sich die Stadt Innsbruck anschließen“, sagen heute ÖVP-Vizebürgermeister Johannes Anzengruber und ÖVP-Klubobmann Christoph Appler. 

Der Forderung von Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi und GR Dejan Lukovic zur Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen in Innsbruck erteilen beide hingegen eine Absage. 

„Wir unterstützen die Linie der Bundesregierung und der Europäischen Union, sich nicht von der menschenverachtenden Politik des türkischen Präsidenten Erdogans treiben zu lassen und sich seinen Bedingungen zu unterwerfen. Daher werden wir den über Twitter angekündigten Antrag von Grün-GR Lukovic zur Aufnahme von Flüchtlingen im Gemeinderat ablehnen. Der Ausbau der Hilfe vor Ort, sowohl für die Menschen an der griechisch-türkischen Grenze als auch in der syrischen Kriegsregion Idlib, ist das wirksamste und beste Mittel, um das Leid der Menschen zu lindern. Hier kann und sollte die Innsbruck einen Beitrag leisten“, stellt ÖVP-Stadtparteiobmann KO Appler die Position der Innsbrucker Volkspartei fest. 

Unabhängig davon findet Vizebürgermeister Johannes Anzengruber eine persönliche Abstimmung innerhalb der Stadtregierung besser als nicht abgestimmte Ankündigungen über Social Media. Die Forderung zur Flüchtlingsaufnahme von Bgm. Georg Willi und GR Dejan Lukovic wurde zuerst über Facebook und Twitter kommuniziert. „Solche sensiblen und weitreichenden Themen gehören zuerst gemeinsam in der Stadtregierung besprochen und abgestimmt. Die Kommunikation von Forderungen über soziale Medien ist kein konstruktiver Arbeitsstil und für die Zusammenarbeit in der Stadtkoalition nicht dienlich“, meint VBM Anzengruber abschließend.

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