„Ich hoffe der Täter wird von der Polizei rasch ausgeforscht. Diese Tat ist durch nichts zu rechtfertigen und gehört aus generalpräventiven Gründen hart bestraft. Mein tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen des Opfers“, so der für die Sicherheit ressortzuständige Innsbrucker ÖVP-Vizebürgermeister Franz X. Gruber in einer ersten Reaktion am Vormittag zum brutalen Messermord bei den Bögen in Innsbruck.
Seit der Sicherheitspolizeinovelle im August 2018 sind die Sicherheitsbehörden mittels Verordnung ermächtigt, zur Vorbeugung von gefährlichen Angriffen das Betreten mit Waffen oder mit Gegenständen, die geeignet sind und den Umständen nach dazu dienen, Gewalt gegen Menschen oder Sachen auszuüben, an genau definierten, öffentlichen Orten zu verbieten. Vorsetzung für diese Verordnung ist, dass gefährliche Angriffe gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum von Menschen vorangegangen sind. „Aufgrund dieses Messermordes und aufgrund anderer schwerwiegender Vorfälle in der Vergangenheit fordere ich zum Schutz der Bevölkerung unverzüglich die Erlassung einer Waffenverbotszone rund um die Innsbrucker Bogenmeile zu prüfen. Die Polizeibeamten wären dann ermächtigt, die Kleidung von Menschen und von diesen mitgeführte Fahrzeuge und Behältnisse präventiv zu durchsuchen, wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte der dringende Verdacht besteht. Diese Maßnahme erscheint mir aufgrund der immer wiederkehrenden Vorfälle in diesem Gebiet und aufgrund der Schwere der aktuellen Straftat absolut gerechtfertigt. Die Waffenverbotszone bei den Bögen soll vorerst auf ein Jahr zeitlich begrenzt sein“, so VP-VBM Gruber.
Schon am Nachmittag kündigte dann das Landespolizeikommando in einer Aussendung eine Verbotszone an. Sie soll schon mit 1. Dezember 2018 in Kraft treten.
Neben dieser lokalen Sofortmaßnahme müsse die allgemeine Präventionsarbeit rasch hochgefahren werden. Die Bewusstseinsbildung durch Exekutive, Schulbehörden und NGOs, dass Messerstiche leider oft auch lebensgefährliche Verletzungen verursachen, muss nach Ansicht von VBM Gruber bundesweit in einer breitangelegten Kampagne erfolgen: „Es muss der breiten Bevölkerung deutlich gemacht werden, welch hohe Gefahr von Stichwaffen ausgehen. In Anbetracht, dass großteils junge Männer Messertäter sind, muss auch ganz klar signalisiert werden, dass in unserer Gesellschaft das Tragen von Messern nicht notwendig ist und kein Statussymbol sein darf“, so Gruber.
Weiters solle in einer bundesweiten Studie geklärt werden, ob die Gewalttaten mit Messern in einen signifikanten Zusammenhang mit dem sog. Migrationshintergrund stehen. „Wenn ja, müssten auch diesbezüglich präventive Maßnahmen im Migrations- und Asylbereich gesetzt werden“, so Gruber abschließend.
