VP-Klubobmann Christoph Appler zeigt sich äußerst verwundert über den Dringlichkeitsantrag von Grünen-Gemeinderat Dejan Lukovic für den kommenden Gemeinderat. Der Antrag sieht ein „Maßnahmenpaket für Suchtkranke“ vor, das einen Finanzbedarf von bis zu 10 Mio. Euro benötigt, obwohl der Bürgermeister einen rigorosen Sparkurs in der Stadt angekündigt hat.
VP-Klubobmann Appler betont: „Wir sind grundsätzlich nicht gegen sinnvolle Maßnahmen in der Suchtbetreuung, allerdings sind wir gegen soziale Utopien. Weiters wird das von Vizebürgermeister Franz Gruber vorangetriebene Kontakt- und Beratungszentrum für Alkoholkranke in der Matthias-Schmid-Straße derzeit nur noch durch mangelnde Finanzierungszusagen der grünen Sozial-Landesrätin Gabriele Fischer ausgebremst. Dieses Zentrum gilt als wegweisend und unbedingt erforderlich zur Entschärfung der Situation in Dreiheiligen, Wilten und der Kapuzinergasse“.
„Wenn GR Lukovic jetzt einen Antrag mit erheblichen Kosten in Millionenhöhe stellt, stellt sich die Frage, ob diese Forderungen zwischen der grünen Bürgermeisterfraktion in Innsbruck und LRrin Fischer abgestimmt sind. Wenn ja, ist dies sehr erfreulich für die Stadt Innsbruck und suchtkranke Menschen, sonst ist der Antrag eine reine Provokation“, sagt Klubobmann Christoph Appler.
„Deshalb werden wir im Gemeinderat einen konkretisierten Abänderungsantrag einbringen, der Bürgermeister Georg Willi als Finanzreferent der Stadt Innsbruck auffordert, im Sinne des Antrages der Grünen ein Sofortbudget in Höhe von bis zu 10 Mio. Euro bereit zu stellen“, erklärt der für Soziales zuständige Vizebürgermeister Franz X. Gruber nach der ersten Grobschätzung über die zu erwartenden Kosten.
Drei Drogenkonsumräume in Innsbruck völlig unrealistisch
Dem Bürgermeisterbüro liegt mittlerweile auch die negative Stellungnahme des Innenministeriums zum Drogenkonsumraum vor. „Dass nunmehr sogar 3 Konsumräume verteilt in der Stadt beantragt werden und darüber hinaus sogar ein Drogenkonsum in betreuten Wohneinheiten gefordert wird, zeigt wie utopisch und gefährlich Teile des Antrages von GR Lukovic sind“, stellt KO GR Appler fest.
Wohnungsvergabe: Keine Bonuspunkte für Süchtige
„Auch der Vorschlag von GR Lukovic nach Vergabe von Bonuspunkten im Rahmen der Wohnungsvergabe für Menschen, die regelmäßig Suchtmittel konsumieren, ist ein Schlag in das Gesicht für all jene Bürger und Familien, die trotz fleißiger Arbeit unter dem akuten Mangel an leistbaren Wohnraum In Innsbruck leiden“, so VP-Klubobmann Christoph Appler.
Abschließend erklärt VP-Klubobmann Christoph Appler: „Die gute Zusammenarbeit mit Bürgermeister Willi und Vizebürgermeister Gruber wird zunehmend von linkspopulistischen Vorstößen von GR Lukovic torpediert. Bürgermeister Willi muss jetzt GR und Parteikollegen Lukovic zur Ordnung rufen. Um notwendige Projekte voranzutreiben und den Menschen in Innsbruck zu helfen, ist ein konstruktiver Arbeitsstil in der Stadtregierung unabdingbar, und das betrifft nicht nur Regierungsmitglieder“.
