Bei ihrer 35. Sitzung haben die Mitglieder des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates in Straßburg Herwig Van Staa mit der Ehrenmitgliedschaft für seine besonderen Verdienste in diesem internationalen Gremium geehrt und Anders Knape von der Europäischen Volkspartei (EVP) zu ihrem neuen Präsidenten gewählt.
Der Schwede löste in dieser Funktion die ehemalige Salzburger SPÖ-Landtagsvizepräsidentin Gudrun Mosler-Törnström ab. Innsbrucks ÖVP-Vizebürgermeister und Mitglied der Österreichischen Delegation Franz X. Gruber gratulierte Knape zu Wahl: „Mit der Wahl von Anders Knape stellt die Europäische Volkspartei (EVP) wieder den Präsidenten in diesem für die europäische und internationale Zusammenarbeit der Gemeinden und Regionen wichtigen Gremium. Ich wünsche ihm viel Erfolg für seine neue Funktion und werde ihn tatkräftig unterstützen.“
VBM Franz X. Gruber griff eine konkrete Anregung des Kongresses auf und lädt die Jugenddelegierten, die seit fünf Jahren im Europarat mitdiskutieren dürfen, zu einem Erfahrungsaustausch nach Innsbruck ein: „Es ist mir ein großes Anliegen, dass sich junge Menschen zum Thema Europa und Demokratie engagieren und sich untereinander austauschen. Lokale und regionale demokratisch organisierte Selbstverwaltungen –starke Länder, Städte und Gemeinden– sind die europäischen Keimzellen der Partizipation und Mitsprache. Die jungen Delegierten aus ganz Europa sind herzlich eingeladen, sich den Innsbrucker und Tiroler Weg der Europastadt und Europaregion anzuschauen und voneinander zu lernen.“
Ehrung für Van Staa
Präsident Anders Knape überreichte Herwig Van Staa die große Kongress-Medaille zum Erhalt der Ehrenmitgliedschaft für seine besonderen Verdienste im Kongress der Gemeinde und Regionen. Damit verbunden ist ein Rede- und Sitzrecht auf Lebzeiten in den Vollversammlungen des Kongresses.
Seit 1994 gehörte Van Staa diesem Gremium an. In diesen 24 Jahren bekleidete er verschiedene Führungsfunktionen: In zwei Perioden, nämlich von 2002 bis 2004 und von 2012 bis 2014 war er Präsident des Kongresses. Fast 20 Jahre führte Herwig Van Staa auch die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) an, von der er gestern zum Ehrenpräsidenten gewählt wurde.
„In den vergangenen zwei Jahrzehnten konnten wir durch die enge Zusammenarbeit aller politischen Fraktionen viel erreichen. Inhaltlich spannte sich der Rahmen der Aktivitäten des Kongresses in dieser Zeit von der Einflussnahme auf den Europäischen Konvent über die Charta der Berggebiete, die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die Stärkung der Menschenrechte auf lokaler und regionaler Ebene, die Stärkung des Engagements der Jugend durch Bildung und Ausbildung, digitale Medien, interregionale Kooperation, die Rolle der Medien als Werkzeug partizipativer Demokratie, die Stärkung von Diversität durch interkulturelle Erziehung und Kommunikationsstrategien, den Rechten von Personen mit Behinderung, neuen Formen demokratischer Partizipation bis hin zu neuen Formen und Perspektiven der grenzübergreifenden Zusammenarbeit in Europa“, rekapituliert der Geehrte sein Schaffen im Plenum.
Er habe stets sehr begrüßt, dass nach der Öffnung des Europarates nach Osteuropa neue Mitgliedstaaten aufgenommen wurden. Diese zum Teil historisch sehr belasteten und noch mit wenig Demokratieerfahrung ausgestatteten neuen Mitgliedstaaten haben sich nach Ansicht von Van Staa im Europarat sehr gut eingefügt und leisten nun überaus wichtige Beiträge. „Ich habe nie viel von der Verhängung von Sanktionen wie dem Entzug des Stimmrechtes gegenüber Mitgliedsländern gehalten. Vielmehr bin ich immer für die Aufrechterhaltung der Gesprächsbereitschaft eingetreten und habe mich stets dafür eingesetzt, Defizite offen anzusprechen und damit zusammenhängende Fragen zu diskutieren“, stellte Van Staa in seiner Dankesrede abschließend fest.
Das Plenum verabschiedete Herwig Van Staa mit Standing Ovations von seiner regulären Mitgliedschaft
