BR Neurauter fordert heute den Tiroler SPÖ-BR Stefan Zaggl auf, die wichtige Novelle des Ökostromgesetzes nicht zu blockieren und für diese zu stimmen. „Denn ein wesentlicher Aspekt der Novelle ist die Befreiung von der Ökostrom-Abgabe für einkommensschwache Haushalte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass gerade ein Sozialdemokrat gegen so eine sinnvolle soziale Maßnahme stimmen kann“, so BR Klara Neurauter mit einem "last call" vor der Abstimmung im Bundesrat.
„Bundesrat Zaggl soll öffentlich Farbe bekennen, ob er für die Gesetzesänderung im Bundesrat stimmen wird oder nicht. Die Tiroler Wähler haben ein Recht zu wissen, wie ihr Vertreter im Bundesrat abstimmen wird. Es ist nur zu hoffen, dass die Vernunft über den SPÖ-Kadavergehorsam siegt und man sich in dieser Angelegenheit nicht vor dem Karren der Wiener Parteizentrale spannen lässt, denn auch die Mandatare der SPÖ sind zu allererst dem Wähler verantwortlich und nicht den Wiener Parteistrategen“, stellt die Tiroler Bundesrätin fest.
„Für viele Senioren wäre die Befreiung von der Ökostrom-Abgabe ein echter Vorteil. Bis dato müssen einkommensschwache Bürger 20 Euro pro Jahr zusätzlich zahlen. Durch die Novelle würde die Abgabe auf null reduziert werden. Davon würden auch viele Pensionisten in Tirol profierten“, so BR Neurauter.
Da das neue Ökostromgesetz die Zuständigkeit der Bundesländer berührt, benötigt es auch eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat. Die SPÖ-Führung hat angekündigt, geschlossen gegen die Novelle stimmen zu wollen, womit das ganze Gesetz fallen würden, erklärt BR Klara Neurauter abschließend.
